Aktuelles

„Europa ist für mich eine Herzensangelegenheit. Ich freue mich, dass Rheinland-Pfalz am 1. Juli 2019 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen hat. Unter dem Motto ‚Zusammen sind wir Europa‘ wollen wir die Zukunft Europas mitgestalten“, sagte die Bevollmächtige des Landes für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, in Neustadt an der Weinstraße. Sie begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ersten Sitzung der Ständigen…

Seit Juni 2018 wurde Italien aus einer Koalition der rechten Partei Lega und der EU-skeptischen 5-Sterne-Bewegung regiert. Immer wieder kriselte es zwischen den beiden populistischen Parteien, ein vorzeitiges Ende der bereits 65. Nachkriegsregierung drohte mehrfach.

Während der politischen Sommerpause im August 2019 überschlugen sich dann die Ereignisse: Der jahrzehntelange Streit um den Bau einer Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke…

Bei der Aufstellung der künftigen Europäischen Kommission ist ein erster Zwischenschritt erreicht. Bis zum 26. August 2019 sollten die Mitgliedstaaten ihre Kandidatinnen und Kandidaten nominieren. Frankreich hatte wegen der Ausrichtung des G7-Gipfels vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz um Fristverlängerung gebeten und seinen Vorschlag am 28. August 2019 nachgereicht. Aufgrund der Regierungskrise steht ein italienischer Vorschlag…

Wegen der großflächigen Waldbrände, die derzeit in Brasilien lodern, rückt auf europäischer Ebene das kürzlich ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Brasilien und weiteren Staaten Lateinamerikas zunehmend in den Blickpunkt. Denn der teils zögerliche, teils widerwillige Umgang der brasilianischen Regierung unter Präsident Bolsonaro ließ zuletzt nicht nur an dessen Willen zum Umwelt- und Klimaschutz, sondern sogar an der Bereitschaft zur…

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat am 27. September 2019 in Berlin für einen selbstbewussten Umgang mit der Digitalisierung in Europa geworben. Sie war Gastrednerin beim Wirtschaftstag der deutschen Botschafterkonferenz. Als größter Handelspartner von rund 80 Ländern, darunter die USA und China, habe die Europäische Union eine starke Stimme im internationalen Handel, so Vestager. Dank verbesserter öffentlicher Finanzen…