Aktuelles

Am 6. November 2018 tagte in Brüssel der ECOFIN-Rat unter Anderem zu den Themen Digitalsteuer und ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen. Bereits am Vortag tagten die Finanzminister der Euroländer zu den nationalen Haushaltsplänen (Eurogruppe). Eurogruppe Der Fokus lag auf dem umstrittenen Budgetplan Italiens. Die Finanzminister forderten Italien auf, eng mit der Kommission zu kooperieren und einen…

Die Europäische Kommission hat am 7. November 2018 eine Mitteilung zum Umgang mit endokrinen Disruptoren, also hormonverändernden Stoffen, angenommen. Sie adaptiert damit ihre vor zwanzig Jahren angenommene Gemeinschaftsstrategie für Umwelthormone und plant, die einschlägigen Rechtsvorschriften erstmals einer umfassenden Eignungsprüfung - unter Einbezug der Öffentlichkeit - zu unterziehen. Ihr strategischer Ansatz basiert auf…

Das Statistische Amt der EU hat am 31. Oktober 2018 die Daten zur Arbeitslosigkeit in der EU im September 2018 veröffentlicht. Die Arbeitslosenquote im Euroraum lag bei gegenüber August unveränderten 8,1 Prozent und ist somit weiterhin die niedrigste Quote, die seit November 2008 im Euroraum verzeichnet wurde. Der Rückgang gegenüber September 2017 betrug 0,8 Prozent. In der Gesamt-EU war die Arbeitslosenquote mit 6,7 Prozent ebenfalls…

Der Gerichtshof der EU (EuGH) hat am 6. November 2018 zwei Urteile in Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts und des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur Auslegung weiterer Aspekte der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (2003/88/EG) gefällt (C‑684/16 und C‑619/16). Es ging um die Frage, ob ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt, wenn der Arbeitnehmer versäumt, einen Antrag zu…

Der Gerichtshof der EU (EuGH) hat am 6. November 2018 sein Urteil in zwei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (2003/88/EG) und der EU-Grundrechtecharta gefällt (C‑569/16 und C‑570/16). Er bekräftigte, dass ein Urlaubsanspruch über den Tod hinaus besteht und Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen Arbeitgeber Geld für den nicht…

Am 7. November 2018 startet die nächste Registrierungsphase für das EU-Förderprogramm Wifi4EU. Mit dem Programm werden kostenlose Internet-Hotspots im öffentlichen Raum unterstützt. Bis zum Jahr 2020 werden 120 Mio. Euro für bis zu 8.000 Gemeinden in der EU bereitgestellt. Durch Registrierung auf der Plattform können Gemeinden einen Gutschein in Höhe von 15.000 Euro online beantragen. In den nächsten beiden Jahren sollen noch drei…

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat die Ergebnisse ihres dritten Stresstests veröffentlicht und den deutschen Banken ein schwaches Ergebnis attestiert. Getestet wurden 48 Großbanken aus der EU und Norwegen. Nach dem Szenario eines erheblichen Konjunkturabschwungs sank das Kernkapital (CET1) der erfassten Banken auf 10,1 Prozent bis Ende 2020. Es wurde davon ausgegangen, dass die Banken bereits alle Übergangsregelungen zu…

Ab dem 31. Oktober 2018 müssen Finanzdienstleister und Banken ihre Kunden EU-weit besser über Gebühren informieren. Künftig müssen nach der Zahlungskontenrichtlinie alle Banken ein Entgeltinformationsblatt bei einer Kontoeröffnung vorlegen, auf welchem die Gebühren für die Dienstleistungen zusammenfassend dargestellt sind. Darüber hinaus wird einmal jährlich eine kostenlose standardisierte Aufstellung über die Gebühren vorgelegt. (CM)

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