Aktuelles

Anlässlich des Internationalen Frauentags veranstaltete der EP-Ausschuss für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) am 7. März 2019 eine interparlamentarische Ausschuss-Sitzung, an der auch zahlreiche Abgeordnete von nationalen Parlamente teilnahmen. Im Fokus stand in diesem Jahr das Thema "Die Macht von Frauen in der Politik". Die Sitzung wurde von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und der FEMM-Vorsitzenden…

Am 11. März 2019 tagten die Europäischen Finanzminister der Eurozone im so genannten Format der Eurogruppe. Themen waren unter anderem die zweite Mission verstärkter Überwachung von Griechenland, die Situation der europäischen Wohnungsmärkte und der aktualisierte Haushaltsentwurf Lettlands. Im inklusiven Format (Finanzminister EU-27 ohne Großbritannien) wurde über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion beraten. Am 12.…

Die Kommission hat am 12. März 2019 eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) registriert, die darauf ausgerichtet ist, „bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen“. Sie hat nur die rechtliche Zulässigkeit, nicht ihren Inhalt geprüft. Die Organisatoren der EBI fordern von der Kommission die „Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau,…

Die Europäische Kommission hat am 11. März 2019 eine Mitteilung mit einer Reihe von Maßnahmen verabschiedet, die den vielfältigen Herausforderungen für die Umwelt durch die Freisetzung von Arzneimitteln gelten. In dem strategischen Ansatz werden Handlungsfelder identifiziert, die von der Konzeption und Produktion bis zur Entsorgung und Abfallentsorgung reichen. Er enthält Vorschläge für Maßnahmen zur Sensibilisierung und zur umsichtigen…

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert zu einem Bekenntnis zu Europa (Konvergenz statt Wettbewerb) und dessen Erneuerung für ein Europa der Freiheit, des Schutzes und des Fortschritts auf – einschließlich einer Reform der Europäischen Verträge. Macron nennt die Europawahl im Mai als entscheidend für die Zukunft Europas und bezeichnet den Brexit als Symbol für die Krise eines Europa, das es nicht geschafft habe, das Bedürfnis…

Der Preis „Young Local Entrepreneurship“ des Ausschusses der Regionen (AdR) geht an eine lybische Firma im Mittelmeerraum. Er wurde auf der Plenartagung der Regionalen und Lokalen Versammlung Europa-Mittelmeer (ARLEM – eine Kommission des AdR) in der spanischen Stadt Sevilla verliehen, auf der sich 100 lokale und regionale Verantwortliche versammelten, um darüber zu diskutieren, wie Jugendunternehmertum gefördert, Frauen gestärkt und…

Der federführende Ausschuss für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments hat am 4. März 2019 dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen. Entgegen des Kommissionsvorschlags soll diese Praxis jedoch nicht bereits 2019, sondern erst im Laufe des Jahres 2021 eingestellt werden. Die einzelnen Mitgliedstaaten hätten dann individuell die Möglichkeit, sich auf die dauerhafte Beibehaltung der…

Die Europäische Kommission hat am 6. März 2019 eine Bilanz ihrer Europäischen Migrationsagenda vorgelegt. Die Migrationsagenda stammt aus dem Jahr 2015 und war das erste große Strategiepapier der damals noch recht neuen Juncker-Kommission, die Migration zu einer ihrer zehn politischen Prioritäten ernannt hatte. Ziel der Migrationsagenda war ein „klarer europäischer Rahmen für eine gemeinsame Migrationspolitik“. Die Kommission zieht…