Aktuelles

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 27. Februar 2019 der im Verlauf der interinstitutionellen Verhandlungen erzielten vorläufigen Einigung zu CO2-Emissionsnormen für neue Lastkraftwagen (COM 2018/0284) und der Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (COM 2017/0653) zugestimmt. Ab 2025 sollen neue Flotten schwerer Nutzfahrzeuge 15 Prozent weniger CO2 ausstoßen als dies aktuell (Referenzperiode 1.…

Auf einer in Palermo veranstalteten Konferenz waren sich Regional- und Kommunalpolitiker darin einig, dass der territoriale Zusammenhalt nur gewährleistet werden kann, wenn die digitale Anbindung, die digitalen öffentlichen Dienste und die öffentliche Zugänglichkeit der Städte und Regionen im nächsten Mehrjahreshaushalt der EU gefördert werden kann und gleichzeitig sichergestellt wird, dass keine Region beim digitalen Wandel außen vor…

Am 24. und 25. Februar 2019 fand im ägyptischen Sharm El-Sheikh das erste Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Liga statt. Insgesamt etwa 12 Prozent der Weltbevölkerung wurden durch rund 50 Staats- und Regierungschefs vertreten, die eine Reihe von dringlichen Themen besprachen. Die zweitägige Konferenz wurde gemeinsam von Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rats, sowie dem ägyptischen Präsidenten Al…

Am 24. Februar 2019 fanden in der Republik Moldau nationale Parlamentswahlen statt. Siegerin der Wahlen ist die Russland nahestehende sozialistische Partei PSRM, die ihren Stimmenanteil um etwa 11 auf nun 31 Prozent der Stimmen steigerte. Die beiden eher pro-westlich ausgerichteten Parteien, die Demokratische Partei sowie die ACUM, erhielten 23,6 bzw. 26,8 Prozent der Stimmen. Letztere setzt sich gegen Korruption ein und lehnt daher…

Am 2. Juli 2014 hatte die EU-Kommission der Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland nur unter bestimmten Auflagen zugestimmt. Am 22. Februar 2019 gab sie nun erstmals überhaupt in einer Einspruchserklärung bekannt, dass sie die erlassenen Auflagen als unzureichend umgesetzt ansehe. Kommissarin Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerbspolitik, bekräftigte, die Zusagen aller Beteiligten bei Unternehmenszusammenschlüssen…

Am 21. Februar 2019 erzielten die Botschafterinnen und Botschafter im Rat der Europäischen Union (Rat) eine Einigung hinsichtlich des vorgesehenen Investitionsprogramms „InvestEU“. Dieses soll den Europäischen Fonds für strategische Investitionen ersetzen und mithilfe von Garantien in Höhe von zunächst 38 Mrd. Euro Investitionen im Wert von 650 Mrd. Euro bis 2027 anstoßen. Insgesamt vierzehn existierende Finanzierungsangebote sollen…

Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich intensiv mit den möglichen Auswirkungen des Brexit –  ob geordnet oder ohne deal – auf alle Lebensbereiche des Landes auseinander. Unter dem Stichwort „preparedness“ sind ab sofort auf der Europa-Website www.europa.rlp.de nützliche Hinweise und Informationen zu den Vorkehrungen der Europäischen Kommission, des Bundes und der Landesregierung zu finden. (jbs) …

Der mögliche Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zum 29. März 2019 hat weitreichende Konsequenzen – auch für den Haushalt der EU. Kurzfristig bestehen diese Konsequenzen insbesondere in den Einmaleffekten des Austritts. Hierzu zählt zum einen die Aufteilung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zwischen den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten sowie Großbritannien, die in den Medien auch als „Scheidungskosten“…