Aktuelles

Mit dem am vergangenen Freitag von der Kommission beschlossenen überarbeiteten Jahresarbeitsprogramms Erasmus+ geht auch eine deutliche Aufstockung des Budgets für 2019 einher; zusätzlich zu den für dieses Jahr bereits eingeplanten 3 Mrd. Euro werden weitere 251 Mio. Euro bereitgestellt. Nach Angaben der Kommission erhält Deutschland durch die Aufstockung der Mittel im Jahr 2019 25 Mio. Euro zusätzlich. Die Erhöhung der Mittel wurde…

Der Wettbewerb um die europäische Innovationshauptstadt – iCapital – will Städte auszeichnen, die sich durch innovative und dynamische Ökosysteme hervortun und die integrative Wege finden, Bürger, öffentliche Verwaltung, Hochschulen und Unternehmen miteinander zu vernetzen. Der diesjährige Wettbewerb wurde am 20. Februar 2019 gestartet und wird aus „Horizont 2020“ finanziert. Bewerben können sich Städte mit mindestens 100.000…

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat am 20. Februar 2019 seine Zustimmung zu einer Richtlinie zur Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung in der Lebensmittelkette (COM/2018/179) erklärt (56 Stimmen Zustimmung, 2 Ablehnungen und 1 Enthaltung). Damit sollen die Sachverständigen für die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) künftig in öffentlichen Ausschreibungen auf Grundlage ihrer…

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, hielt am 19. Februar 2019 eine Rede über 60 Jahre europäische Integration vor dem baden-württembergischen Landtag. Hierbei ging er insbesondere auf die Entwicklung einer europäischen Verteidigungsunion, seine aktuelle Auseinandersetzung mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sowie aus seiner Sicht notwendige europäische Sozialstandards ein. Zur Verteidigungsgemeinschaft sagte…

Sieben Abgeordnete der britischen Labour-Partei gaben am 18. Februar 2019 den Austritt aus der Partei sowie die Gründung der „The Independent Group“ (kein Parteistatus) bekannt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten sie den Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn für dessen „Brexit“-Politik sowie für einen Mangel an Handlungsentschlossenheit gegen antisemitisches Meinungsgut in seiner Partei. Corbyn hatte am 7. Februar 2019 fünf…

Am 14. Februar 2019 stimmte das Europäische Parlament (EP) in einer Abstimmung einem Rahmen für die Überprüfung von ausländischen Investitionen mit breiter Mehrheit zu. Dieses Ergebnis folgt auf einen grundsätzlichen Kompromiss, auf den sich am 20. November 2018 das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission einigten. Hintergrund der von Jean-Claude Juncker, Präsidenten der Europäischen…

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 20. Februar 2019 die Einigung gebilligt, die der Ausschuss LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischem Parlaments (EP) und der Rat zur EU-Visumspolitik erzielt haben. Die Visavorschriften sollen modernisiert werden und legal Reisenden soll es künftig erleichtert werden, ein Visum bei der Einreise nach Europa zu erhalten. Insbesondere flexiblere Verfahren und längere…