Aktuelles

Am 7. und 8. Februar 2019 fand eine informelle Ratstagung der EU-Ministerinnen und -minister für Justiz und Inneres (JI-Rat) statt. Es war das erste Treffen unter dem neuen rumänischen Ratsvorsitz, der nach Bukarest eingeladen hatte. Am 7. Februar 2019 kamen zuerst die Innenministerinnen und -minister zusammen. Auf ihrer Tagesordnung standen die Themen Asyl und Migration, polizeiliche Zusammenarbeit, Schengen sowie…

Um die europäische Identität zu stärken, müsse in Bildung und Kultur investiert werden, betonten die lokalen und regionalen Verantwortlichen des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in der Debatte mit EU-Kommissar Tibor Navracsics. Der AdR begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, das Budget für das Erasmus-Programm zu verdoppeln. Zugleich hat er die Notwendigkeit betont, die Inklusivität des EU-Programms zu…

Der Gerichtshof der EU (EuGH) hat am 7. Februar 2019 ein Urteil mit Signalwirkung in einem Vorabentscheidungsersuchen des Irischen Hohen Gerichtshofs zur Auslegung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gefällt (C-322/17). Er entschied klar, dass laut EU-Recht Familienleistungen auch für Angehörige mit Wohnsitz in anderen EU-Staaten in voller Höhe zu zahlen seien. Dies gelte auch für arbeitslose EU-Bürger…

Die Europäische Kommission hat am 6. Februar 2019 wie angekündigt eine Empfehlung über ein europäisches Austauschformat für elektronische Patientenakten veröffentlicht, mit dem sie die bestehende Zusammenarbeit weiter voranbringen will. Ein EU-weiter Zugriff auf Patientenakten könnte die Gesundheitsversorgung von Patienten nach einem Umzug oder während einer Reise nicht nur verbessern und ihre Kontinuität gewährleisten, sondern auch…

Europäische Kommission, Europäisches Parlament (EP) und Rat haben am 7. Februar 2019 ihre langwierigen Trilogverhandlungen zum Richtlinienvorschlag für transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen erfolgreich abgeschlossen. Die Richtlinie, die die aus dem Jahr 1991 stammende Richtlinie über schriftliche Erklärungen aktualisiert und erweitert, wird für alle Arbeitnehmer, die mehr als drei Stunden pro Woche über vier Wochen…

Am 29. Januar 2019 stimmte das britische Unterhaus mit knapper Mehrheit für die Wiederaufnahme von Neuverhandlungen mit der EU über den irischen „Backstop“, denn die Wiedereinführung einer „harten Grenze“ zwischen Irland und Nordirland soll unbedingt verhindert werden. Gleichzeitig stimmte das Unterhaus gegen Änderungsanträge, die den Verhandlungs- und Austrittsprozess nach Artikel 50 EUV verlängern sollten. Am 30. Januar 2019 – also…

Der Gerichtshof der EU (EuGH) hat am 30. Januar 2019 sein Urteil in einem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (2014/40/EU) gefällt (C-220/17). Er bestätigte die Gültigkeit des unionsweiten schrittweisen Verbots…

Am 29. Januar 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission die ersten Berichte zur Bekämpfung von Desinformationen. Sie zeigen auf, welche Maßnahmen Online-Plattformen und die Werbebranche zwischen dem Erscheinen des Verhaltenskodexes im Oktober 2018 und Ende 2018 ergriffen haben. Die Kommission bittet die Unterzeichner, ihre Bemühungen gerade im Hinblick auf die Europawahlen im Mai 2019 weiter zu verstärken. Damit soll vor allem…