Aktuelles

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister hat am 2. Oktober 2018 in Luxemburg getagt. Dabei wurden wichtige Ergebnisse in Steuerfragen erzielt. So wurden Reformen im Bereich der Mehrwertsteuer beschlossen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche vereinbart.

Im Bereich der Mehrwertsteuer sollen die Mitgliedstaaten in Zukunft auf elektronische Veröffentlichungen wie E-Book den gleichen ermäßigten…

Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) hat einen Qualifikationen-Index (European skills index), der die Qualifikations-Systeme in der EU analysiert, entwickelt. Der Index betrachtet die Aspekte Qualifizierung, Aktivierung und Passgenauigkeit. Er soll helfen, Verbesserungspotenzial und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Einflussfaktoren und Resultaten aufzudecken.

Laut den Daten aus dem Jahr 2016…

Der Gerichtshof der EU (EuGH) hat am 4. Oktober 2018 sein Urteil in einem rumänischen Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (2003/88/EG) gefällt (C 12/17). Der Fall drehte sich darum, ob ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für die Elternzeit gilt. Die Richter folgten der Argumentation des Generalanwalts, dass Elternzeit nicht einem Zeitraum tatsächlicher…

Das Europäische Parlament hat am 3. Oktober 2018 seine legislative Entschließung zum Verordnungsvorschlag über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU mit großer Mehrheit gefasst (576:56:41). Die Entschließung stellt die Grundlage für die Verhandlungen mit dem Rat dar, der bis dato jedoch noch keine Einigung über seinen Standpunkt erreicht hat.

Gesundheitstechnologien machen 10 Prozent des…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 2. Oktober 2018 geurteilt, dass das Europäische Parlament (EP) das Recht hatte, den Haushaltsplan der EU für das Jahr 2017 in Brüssel zu verabschieden.

Was auf den ersten Blick wie eine Selbstverständlichkeit in der parlamentarischen Verwaltung klingt, stellte sich tatsächlich als manifeste Streitfrage dar. Denn die französische Regierung, unterstützt durch Luxemburg, hatte mehrere…

Vom 8. bis 10. Oktober 2018 findet in die Brüssel die Europäische Woche der Regionen und Städte statt. Es handelt sich um eine jährliche Veranstaltung verschiedener Institutionen, auf der sich Städte und Regionen präsentieren und einen regen Austausch halten über Best-Practice-Beispiele und Kooperationen.

Die Veranstaltung wurde 2003 ins Leben gerufen, als der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel ansässige lokale und…

Die Europäische Kommission hat die Übernahme der Spielbank Mainz GmbH & Co. KG und der Spielbank Mainz Beteiligungsgesellschaft mbH (zusammen "Spielbank Mainz") durch die Gauselmann Spielbanken Beteiligungs GmbH ("Gauselmann"), NOVOMATIC Spielbanken Holding Deutschland GmbH, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt ("NOVOMATIC"). Die Spielbank Mainz betreibt drei Casinos in Deutschland. Gauselmann betreibt Casinos und Spielhallen…

Die Europäische Kommission hat einen Teil ihrer Mitteilungen zur Vorbereitung auf den Brexit auf Deutsch veröffentlicht. Da ein Austritt Großbritanniens aus der Union ohne Austrittsabkommen immer weniger auszuschließen ist, stellt die Kommission bereits jetzt Informationen über zu erwartende rechtliche Konsequenzen zur Verfügung.

Falls die Verhandlungen über ein Austrittsabkommen scheitern, würden zum 30. März 2019 sämtliche EU-Normen…