Aktuelles

Am 20. Februar 2019 haben die EU-Institutionen eine vorläufige politische Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds erzielt. Dieser soll im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 mit 13 Mrd. Euro ausgestattet werden. Ziel ist es, die gemeinsame europäische Verteidigungsindustrie stärker und innovativer zu machen sowie Synergieeffekte besser zu nutzen. Über folgende Schlüsselelemente wurde eine…

Am 15. Februar 2019 äußerten die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung hinsichtlich einer Reihe von Maßnahmen zur Minderung der Risiken im europäischen Bankensektor. Bereits am 4. Dezember 2018 einigten sich der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament auf Kernelemente des Bankenpakets, die eine Verschärfung der Regulierung sowie der Beaufsichtigung von Banken vorsehen. Die nun unter…

Im REACH-Ausschuss sind die Vertreter der Mitgliedstaaten am 15. Februar 2019 dem - auf einer Empfehlung der Europäischen Chemikalienagentur basierenden - Vorschlag der Europäischen Kommission gefolgt, Chromtrioxid und Natriumdichromat, zwei besonders besorgniserregende chemische Stoffe, nur noch eingeschränkt in der Automobilindustrie, in der Luft- und Raumfahrt und in der Medizin zu nutzen. Beide Stoffe sind potenziell krebserzeugend.…

Am 11. und 12. Februar 2019 tagten sowohl die Eurogruppe als auch der Rat der EU für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) und kamen unter anderem zu folgenden Ergebnissen: In Bezug auf die Vorschläge zur Überprüfung der Funktionsweise des derzeitigen europäischen Finanzaufsichtssystems (ESA-Review) festigte der Rat seinen allgemeinen Standpunkt, der sich mit Ausnahme der Aufsicht zur Bekämpfung der Geldwäsche auf alle Aspekte bezieht und…

Das Europäische Parlament (EP) verabschiedete am 12. Februar 2019 eine Entschließung, in der sie von der Kommission mehr Einsatz für die Rechte von LGBTI‑Personen fordert. Die Kommission solle die bisherige Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI‑Personen auch in den Jahren 2019-2024 fortführen. LGBTI-Personen litten in der EU noch immer unter Diskriminierung und Gewalt, und nicht alle Mitgliedstaaten böten ihnen…

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament (EP) und der Rat haben – nach konstruktiven, zügigen Verhandlungen - am 14. Februar 2019 eine Einigung über den Kommissionsvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) erzielt. Die Einigung wird nun zeitnah dem Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates zur Billigung vorgelegt. Sobald diese die Einigung bestätigt haben, wird sie dem EP zur Schlussabstimmung im…

Europa stehe vor einer "Weggabelung", da "die Menschen dringend Gehör finden müssten", sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am 12. Februar 2019 vor den Abgeordneten Europäischen Parlaments (EP). In einer Plenardebatte über die Zukunft Europas forderte er, die Europäische Union bürgernäher und zu einem „Projekt für das Volk“ zu machen. Voraussetzung für den nach seiner Ansicht notwendigen Neustart seien "Solidarität…

Das Europäische Asylunterstützungsbüro (EASO) veröffentlichte am 13. Februar 2019 die EU-Asylbewerberzahlen für 2018. Daraus geht hervor, dass die Zahl der in der EU gestellten Asylanträge im dritten Jahr in Folge gesunken ist. Insgesamt wurden 2018 in den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und der Schweiz 634.700 Asylanträge registriert. Dies entspricht einem Rückgang von rund 10 Prozent gegenüber 2017. Nach wie vor ist Syrien das…