Aktuelles

Das Europäische Parlament (EP) hat sich am 11. März 2026 in zwei Stellungnahmen zum europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter positioniert. In einem stellt es seine Prioritäten zur Schaffung eines integrierten einheitlichen Marktes vor, im zweiten fordert es eine verstärkte Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Verteidigungsbereitschaft.

Am 3. März 2026 veröffentlichte die Plattform des Europarates zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten ihren Jahresbericht 2025 zur Pressefreiheit in Europa.

Die Initiative „Accelerating Clinical Trials in the EU“ (ACT EU) hat am 5. März 2026 den Entwurf eines Leitfadens zum Thema „Klinische Studien während Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ veröffentlicht. Organisationen und Akteure, die im Bereich klinische Studien aktiv sind, haben nun bis zum 30. April 2026 die Möglichkeit, den Entwurf zu kommentieren.

Im Vorfeld des Weltfrauentags hat die Europäische Kommission (KOM) am 5. März 2026 ihre „Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026-2030“ präsentiert. Sie bekräftigt Gleichstellung als Grundwert und Voraussetzung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliches Wachstum.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 6. März 2026 im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für europäische Kooperationsprojekte veröffentlicht.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte am 27. Februar 2026 das Freihandelsabkommen mit den vier südamerikanischen Mercosur-Ländern für vorläufig anwendbar. Trotz laufenden gerichtlichen Prüfungen sollen so Zölle gesenkt und das Wachstum gefördert werden. Die vorläufige Anwendung ist möglich, weil Argentinien und Uruguay am 26. Februar 2026 als erste Länder das Abkommen zwischen der EU und dem…

Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und den Wirtschaftsstandort zu stärkten, sollen zukünftig Mindestquoten für europäische Bauteile bei Ausschreibungen und Förderprojekten vorgeschrieben werden. Mit dem von der Europäischen Kommission (KOM) am 4. März 2026 vorgelegten Gesetzesvorschlag für einen Industrial Accelerator Act wird eine „Made in Europe“-Quote bei öffentlichen Ausschreibungen für bestimmte Produkte vorgeschrieben. Dabei geht…

Der Rat Wettbewerbsfähigkeit hat während seiner Sitzung am 26. und 27. Februar 2026 in den Formationen Industrie und Forschung den Jahresbericht 2026 zum Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit, die Aktionspläne zur industriellen Widerstandsfähigkeit sowie die Forschungsförderung im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen erörtert. Zur Verbraucheragenda 2030 wurden Schlussfolgerungen verabschiedet und zum Forschungsfonds für Kohle und Stahl…