Aktuelles

Am 14. Januar 2026 hat die Europäische Kommission (KOM) ein Paket vorgelegt, mit dem die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 sichergestellt werden soll. Die Initiative zielt darauf ab, angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges sowohl die wirtschaftliche Stabilität als auch die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stützen und Planungssicherheit für die ukrainischen Staatsfinanzen zu…

Die Europäische Umweltagentur (EEA) betont in einer Pressemitteilung vom 12. Januar 2026, dass Investitionen in die Klimaanpassung der Sektoren Landwirtschaft, Energie und Verkehr die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Die Kernaussage lautet, dass extreme Wetterereignisse in Europa bereits heute erhebliche Kosten verursachen, welche durch proaktive Anpassungsmaßnahmen reduziert werden können.

Am 12. Januar 2026 hat die Europäische Kommission (KOM) Leitlinien für chinesische Autohersteller vorgelegt, die mit der EU über eine Abschaffung der Zölle auf ihre Elektroautos verhandeln wollen. Danach müssen sie Mindestpreise auf einem Niveau vorschlagen, durch den die schädlichen Auswirkungen der Subventionierung beseitigt werden. Die Genehmigung durch die KOM ist erforderlich. Die chinesische Regierung hat den Vorschlag in einer…

Die Europäische Kommission (KOM) will die Rechtsicherheit zur Vereinbarkeit ausländischer Investitionen mit dem Binnenmarkt verstärken. Am 9. Januar 2026 hat sie deshalb Leitlinien verabschiedet, mit denen klargestellt wird, unter welchen Bedingungen Drittstaaten Subventionen an Unternehmen vergeben dürfen, damit sie mit den europäischen Wettbewerbsregeln vereinbar sind.

Nach intensiven Verhandlungen konnten sich Rat und Europäisches Parlament am Morgen des 11. Dezember 2025 auf die größte Reform der europäischen Arzneimittelgesetzgebung seit 20 Jahren einigen. Ziel der eine Verordnung und eine Richtlinie umfassenden Übereinkunft ist es, den Zugang, die Verfügbarkeit und die Erschwinglichkeit von Medikamenten in der gesamten Union zu verbessern. Neben diesen Themen und der Reduzierung von…

Am 16. Dezember 2025 hat die Europäische Kommission (KOM) ein umfassendes Paket an Maßnahmen vorgestellt, die den Gesundheitssektor in Europa stärken sollen. Dazu gehören ein Biotechnologie-Rechtsakt, die Überarbeitung der Vorschriften für Medizinprodukte und In-vitro Diagnostika sowie ein Plan für Herz Kreislauf Erkrankungen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 16. Dezember 2025 ihren lang angekündigten Europäischen Plan für bezahlbares Wohnen vorgestellt und damit auf die europaweit zunehmende Wohnraumknappheit und stark steigende Immobilienpreise reagiert. Wohnen wird dabei ausdrücklich als Grundrecht und als soziale Schlüsselfrage anerkannt. Der Plan respektiert die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten sowie der regionalen und lokalen Ebene und…

Die Europäische Kommission (KOM) erlaubt zukünftig mehr staatliche Beihilfen für energieintensive Industrien. Sie hat am 23. Dezember 2025 Änderung der Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Emissionszertifikaten, der sogenannten Strompreiskompensation, verabschiedet. Damit wird die Liste der begünstigten Unternehmen erweitert und die Förderung erhöht. Durch die Neuerungen soll die Abwanderung von…