Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 9. Mai 2025 beschlossen, weitere drei Mrd. Euro für die Umsetzung des Migrations- und Asylpakets und die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine bereitzustellen. Dabei handelt es sich um zusätzliche Mittel, die im Rahmen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), der Aufstockung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie des Instruments für Grenzmanagement und Visa (BMVI)…

Am 15. Mai 2025 wurden die ersten Ausschreibungen im Rahmen des Arbeitsprogramms für 2025 von Horizont Europa freigeschaltet. Insgesamt 7,3 Mrd. Euro stehen in diesem Jahr zur Verfügung. Auf Grund der Europawahlen und der anschließenden Neuzusammensetzung der Europäischen Kommission (KOM) findet die Veröffentlichung verhältnismäßig spät statt, sodass die Bewerbungsfristen teilweise kürzer als üblich sind.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 8. Mai 2025 einen Aufruf zur Einreichung von Beiträgen gestartet, um Feedback zur Gestaltung der digitalen Außenpolitik der EU zu erhalten. Die Rückmeldungen sollen in die Mitteilung über eine „International Digital Strategy“ einfließen, die die KOM am 4. Juni 2025 vorstellen will.

In einem am 6. Mai 2025 veröffentlichten Bericht (02/2025) kritisiert der Europäische Rechnungshof (ERH) die Funktionsweise der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) deutlich. Er kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass diese nicht leistungsorientiert sei.

Vergangene Woche startete die Europäische Kommission (KOM) eine Konsultation zu ihrem Aktionsplan „Erschwinglicher Wohnraum“, der im kommenden Jahr erscheinen soll. Der Plan für erschwinglichen Wohnraum soll die Wohnungsnot in der Europäischen Union (EU) lösen. Ziel ist, die Mitgliedstaaten, Regionen und Städte dabei zu unterstützen, das Angebot an erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum zu erhöhen und gleichzeitig den Zugang zu…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 15. Mai 2025 ein neues Agrar-Paket vorgeschlagen, um Landwirtinnen und Landwirte von regulatorischen Vorgaben zu befreien. Das so genannte Omnibus-Verfahren sieht eine Vereinfachung von Re-geln sowie Entbürokratisierung in der Landwirtschaft vor: in den Bereichen Um-weltauflagen, Zahlungen, Kontrollen und Krisenreserve. Durch die Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erhofft sich die…

Die Europäische Kommission (KOM) hat eine öffentliche Konsultation zu mögli-chen EU-Gegenmaßnahmen gegen US-Importe im Wert von 95 Mrd. Euro eingelei-tet, die erhoben werden sollen, falls es keine Verhandlungslösung mit den USA geben sollte.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 13. Mai 2025 einen Entwurf für neue Leitlinien für den Schutz von Minderjährigen im Internet im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste veröffentlicht. Gleichzeitig startete sie eine öffentliche Konsul-tation zu den geplanten Empfehlungen, die bis zum 10. Juni 2025 läuft. Ziel ist, ein sicheres Online-Umfeld für Kinder schaffen, insbesondere in den Sozialen Medien und Plattformen, die für…