Aktuelles
- | Digitales
EU-Kommission holt Meinungen zu Digital Networks Act und Hochrisiko-KI ein
WeiterlesenDie Europäische Kommission (KOM) hat am 6. Juni 2025 zwei Konsultationen zum geplanten Digital Networks Act (DNA) und zur Umsetzung des AI Acts im Bereich Hochrisiko-KI-Systeme gestartet.
- | Telekommunikation
EU-Roaming soll ab 2026 auf die Ukraine ausgeweitet werden
WeiterlesenDie Europäische Kommission (KOM) hat am 17. Juni 2025 vorgeschlagen, die Ukraine ab Januar 2026 in das Roaminggebiet der EU zu integrieren. Roaming ist der erste Bereich, in dem die EU die Binnenmarktbehandlung auf die Ukraine ausdehnen würde. Der Vorschlag muss nun noch vom Rat gebilligt werden.
- | Soziales
Europäischer Drogenbericht 2025 warnt vor neuen Risiken
WeiterlesenDie Europäische Drogenagentur (EUDA) hat am 5. Juni 2025 ihren Europäischen Drogenbericht 2025 vorgestellt. Die Analyse zeichnet ein besorgniserregendes Bild der aktuellen Drogensituation in Europa.
- | Chemikalienpolitik
Rat und EP einigen sich auf Straffung der Chemikalienbewertung
WeiterlesenDie Bewertung von Chemikalien soll in Zukunft in der EU einfacher und effizienter gestaltet werden. Auf entsprechende Rechtsvorschriften im Rahmen des Gesetzpaketes „Ein Stoff, eine Bewertung“ haben sich der Rat der Mitgliedstaaten und das Europäischen Parlaments am 13. Juni 2025 verständigt. Zentrales Element ist die Schaffung einer gemeinsamen Plattform, die bestehende Datenbanken integriert und als zentrale Anlaufstelle für…
- | Digitales
Halbzeitbilanz der Digitalen Dekade: EU-Kommission fordert mehr Tempo bei Digitalisierung und technologischer Souveränität
WeiterlesenMit dem am 16. Juni 2025 veröffentlichten Halbzeitbericht zur Digitalen Dekade 2030 zieht die Europäische Kommission (KOM) eine ernüchternde Zwischenbilanz der digitalen Transformation in Europa. Der Bericht zeigt, dass die Europäische Union bei zahlreichen Zielen hinter den eigenen Ambitionen zurückbleibt.
- | Öffentliche Auftragsvergabe
Klage gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Richtlinie
WeiterlesenDeutschland muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten, weil die Bundesregierung die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe nicht korrekt umgesetzt hat. Die Europäische Kommission (KOM) hat am 18. Juni 2025 eine Klage gegen Deutschland beim EuGH in Luxemburg eingereicht.
- | Arbeit und Soziales
EU-Kommission startet Konsultation für neuen Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte
WeiterlesenDie Europäische Kommission (KOM) hat am 18. Juni 2025 eine öffentliche Konsultation zur Vorbereitung eines neuen Aktionsplans zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) gestartet. Stellungnahmen können bis zum 10. September 2025 eingereicht werden.
- | Finanzmarktregulierung
Kommission schlägt Lockerung bei Verbriefungen von Kreditforderungen vor
WeiterlesenDie Europäische Kommission (KOM) hat 17. Juni 2025 vorgeschlagen, die nach der weltweiten Finanzkrise von 2007 eingerichteten Regulierungen für den Finanzmarkt abzuschwächen. So soll etwa die Verbriefung von Krediten, also ihre Bündelung zu an den Finanzmärkten handelbaren Wertpapieren, vereinfacht werden. Zugleich sollen die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen an Banken überprüft werden.
