Aktuelles

Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat am 3. März 2026 ihren Jahresbericht zu den aktuellen Asylzahlen veröffentlicht. Zentraler Befund ist, dass im Jahr 2025 die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union (EU) sowie in Norwegen und der Schweiz deutlich zurückging. Diese Länder werden unter dem Begriff „EU+“ zusammengefasst.

Am 26. Februar 2026 hat die Europäische Kommission (KOM) eine neue Agenda zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus vorgestellt. Diese Agenda ist Teil der im vergangenen Jahr von der KOM vorgestellten Strategie ProtectEU und konkretisiert die Ziele erstmals in einem spezifischen Schwerpunktpapier zur Terrorismusbekämpfung.

Der Ausschuss für Biozidprodukte (BPC) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) hat am 24. Februar 2026 entschieden, dass Ethanol auch in Zukunft als Wirkstoff in Hand- und Flächendesinfektionsmitteln verwendet werden kann. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, da Hersteller und Organisationen aus dem Gesundheitssystem im Vorfeld gewarnt hatten, dass die im Raum stehende Einstufung von Ethanol als Gefahrstoff dramatische…

Der Rat der Europäischen Union hat am 5. März 2026 das geänderte Europäische Klimagesetz endgültig angenommen und damit ein verbindliches Zwischenziel festgelegt, wonach die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden sollen.

Die Europäische Kommission (KOM) und das Vereinigte Königreich setzen durch die Unterzeichnung eines Abkommens über die Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen am 25. Februar 2026 einen weiteren Schritt zur Umsetzung des umfassenden gemeinsamen Handels- und Kooperationsabkommens. Bei dem jetzt unterzeichneten Text handelt es sich um das erste themenspezifische Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus…

Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten haben am 4. März 2026 dem Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) zur Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen für Biozide zugestimmt. Der Vorschlag ist Teil des „Omnibus X“-Gesetzgebungspakets, mit dem die Verwaltungskosten und der bürokratische Aufwand reduziert werden sollen, während zugleich die hohen Anforderungen der Europäischen Union (EU) in den Bereichen Lebens- und…

Am 26. Februar 2026 hat die Europäische Kommission (KOM) einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen und anderer schusswaffenbezogener Straftaten in der Europäischen Union vorgelegt. Ziel ist es, auf die wachsende Bedrohung durch illegale Feuerwaffen zu reagieren, die Terrorismus, organisierte Kriminalität und Bandenkriminalität begünstigen und durch technologische Entwicklungen wie 3D-Druck…

Am 2. März 2026 unterzeichneten der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein umfassendes Paket von Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz in Brüssel. Beide Seiten erhoffen sich eine Vertiefung der Zusammenarbeit und die Errichtung eines neuen Rahmens für künftige Beziehungen.