Aktuelles

Die Innenministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten kamen am 5. März 2026 im Rahmen des Rates für Inneres zusammen. Sie diskutierten zentrale Fragen der Migrationspolitik, die aktuelle Lage im Schengen-Raum sowie die künftige Ausrichtung von Europol.

Vor dem Hintergrund hoher Energiepreise infolge der geopolitischen Lage hat die Europäische Kommission (KOM) am 10. März 2026 ein umfassendes Energiepaket vorgestellt, das Investitionen in saubere Energien, die Stärkung der Bürgerenergie und eine strategische Neubewertung der Rolle der Kernenergie verbindet. Kurzfristig geht es um Maßnahmen zur Dämpfung der Strom- und Gaspreise, mittelfristig um den Umbau des Energiesystems hin zu mehr…

Die Europäische Kommission (KOM) hat auf dem Mobile World Congress 2026 in Barcelona am 2. März 2026 das Projekt EURO‑3C vorgestellt, mit dem Europas erste großskalige, föderierte Telco‑Edge‑Cloud-Infrastruktur aufgebaut werden soll. Das mit 75 Mio. Euro aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe finanzierte Vorhaben bündelt Telekommunikationsnetze, Edge‑Computing und Cloud-Dienste, um digitale Services näher an die Nutzenden zu bringen,…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 5. März 2026 den zweiten Entwurf eines Verhaltenskodex zur Transparenz von KI-generierten Inhalten veröffentlicht. Der Kodex soll Anbietern und Betreibern von KI-Systemen als freiwilliger Praxisleitfaden dienen, um die Transparenzpflichten aus Artikel 50 des AI Act umzusetzen. Er setzt weiterhin auf Kennzeichnungstechniken wie Wasserzeichen und Metadaten, räumt den Unterzeichnern aber mehr…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 11. März 2026 drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet bzw. fortgeführt. Beanstandet werden die nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie, Lücken bei der Umsetzung der EU‑Vorgaben zur Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen sowie die verspätete Vorlage des nationalen Gebäudesanierungsplans nach der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von…

Um sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet zu bekämpfen, hat das Europäische Parlament (EP) am 10. März 2026 für eine Verlängerung der bestehenden Ausnahmeregelung des Datenschutzes (ePrivacy-Richtlinie) bis zum 3. August 2027 gestimmt. Diese erlaubt Online-Anbietern weiterhin die freiwillige Erkennung von Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern. Die Verlängerung soll als Übergangslösung dienen, bis eine Einigung über einen…

Eine Aktualisierung der Pauschalreiserichtlinie ist am 12. März 2026 vom Europäischen Parlament (EP) verabschiedet worden, mit der die Rechte von Urlauberinnen und Urlaubern bei organisierten Reisen präzisiert werden. Darunter fällt die genaue Definition für Pauschalreisen und die damit verbundenen Dienstleistungen, der Umgang mit Stornierungen und Gutscheinen sowie die Bearbeitung von Beschwerden.

Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke durch künstliche Intelligenz (KI) erfordert nach Auffassung des Europäischen Parlaments (EP) Transparenz und eine angemessene Vergütung. Das sind die Hauptempfehlungen eines am 10. März 2026 verabschiedeten Berichts zum Schutz von Urheberrechten im Zeitalter von künstlicher Intelligenz. Darin sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass das europäische EU-Urheberrecht für alle Systeme…