Aktuelles

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 4. Juni 2026 entschieden, dass die bisherige deutsche Regelung zur Beschränkung von Leistungen für ausreisepflichtige Asylsuchende in sog. „Dublin-Fällen“ gegen Unionsrecht verstößt. Darunter versteht man Fälle, in denen eine asylsuchende Person in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat ihrer Erstankunft einen Asylantrag stellt. Betroffen sind folglich Personen, deren Asylantrag in…

Am 7. Juni 2026 ist die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Entgelttransparenz abgelaufen. Dennoch hat die große Mehrheit der Mitgliedstaaten die Vorgaben noch nicht vollständig in nationales Recht überführt, darunter auch Deutschland. Europäische Kommission (KOM) und Europäisches Parlament (EP) fordern die Regierungen daher eindringlich auf, die Richtlinie nun zügig und umfassend umzusetzen, damit der Grundsatz „gleicher Lohn…

In der aktuellen DiscoverEU-Runde im Rahmen des Erasmus+-Programms erhalten 6.986 18-jährige junge Menschen aus Deutschland ein kostenloses Reiseticket, um Europa mit dem Zug zu erkunden. Dies gab die Europäische Kommission (KOM) am 8. Juni 2026 bekannt. Insgesamt wurden EU-weit 40.912 Bewerberinnen und Bewerber ausgewählt. Europaweit waren zuvor über 220.000 Bewerbungen eingegangen, davon knapp 40.000 aus Deutschland.

Am 3. Juni 2026 veröffentlichte die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Entwurf der Stellungnahme ihres Ausschusses für sozioökonomische Analyse (SEAC). Die Stellungnahme bezieht sich auf die geplante Beschränkung per- und polyfluorierter Alkylsubstanzen (PFAS), der sogenannten „Ewigkeitschemikalien“.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 1. Juni 2026 eine Konsultation zur Ausarbeitung eines EU‑Aktionsplans zum Schutz von Kindern vor Kriminalität gestartet. Die Initiative geht auf die Strategie „ProtectEU“ für innere Sicherheit zurück und soll einen kohärenten, EU‑weiten Ansatz für den Schutz von Kindern in der physischen und der digitalen Welt entwickeln.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 2. Juni 2026 Stellungnahmen zu den seit mehr als zwölf Monaten bestehenden Kontrollen an den Binnengrenzen in neun Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, abgegeben. Darin bewertet sie die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sowie mögliche Alternativen zur Begrenzung negativer Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 3. Juni 2026 ihr lang erwartetes Paket zur technischen Souveränität, bestehend aus vier miteinander verknüpften Initiativen, vorgestellt. Das Paket verfolgt das Ziel, die technologische Souveränität der EU zu stärken und die Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern in strategischen Schlüsseltechnologien deutlich zu reduzieren. Es markiert einen grundlegenden industrie- und…

Der Rat Wettbewerbsfähigkeit führte im Teil Binnenmarkt und Industrie eine Orientierungsdebatte über den Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) für ein Gesetz zur industriellen Beschleunigung sowie über das neue 28. Regime (EU Inc.), wobei insbesondere Fragen zu Handelsbeziehungen, Vergabekriterien, Bürokratieabbau, Betrugsprävention und Arbeitnehmerrechten weiter diskutiert wurden. Zudem nahm der Rat Schlussfolgerungen zu einem…