Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat im Rahmen des am 15. Januar 2026 veröffentlichten Beihilfenanzeigers 2025 einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten im Jahr 2024 gewährten staatlichen Beihilfen vorgelegt. Daraus geht hervor, dass sich die Mitgliedstaaten trotz insgesamt rückläufiger Ausgaben weiterhin stark auf die zentralen Prioritäten der Europäischen Union konzentrierten. Rund 90 Prozent der im Jahr 2024 gewährten…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 20. Januar 2026 eine neue EU-Strategie zur Bekämpfung von Rassismus für die Jahre von 2026 bis 2030 vorgestellt. Sie zielt darauf ab, alle Formen von Rassismus in Europa zu bekämpfen und ein inklusives, gerechtes und chancengleiches Zusammenleben zu fördern.

Am 20. und 21. Januar 2026 waren die EU-Referentinnen und -Referenten der rheinland-pfälzischen Hochschulen gemeinsam mit ihren hessischen Counterparts für eine zweitägige Veranstaltung zu Gast in Brüssel. Nach einer Begrüßung durch den Leiter der rheinland-pfälzischen Landesvertretung, Dr. Hanno Pfeil, ging es am ersten Tag vorwiegend um aktuelle Entwicklungen in der Forschungspolitik und die Neuaufstellung der Forschungsförderung im…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 13. Januar 2026 eine Konsultation zu dem für das vierte Quartal 2026 geplanten Rechtsakt für Baudienstleistungen gestartet. Ziel dieses Rechtsakts ist, Barrieren für die grenzüberschreitende Erbringung von Bau- und insbesondere auch Installationsdienstleistungen abzubauen und damit den Binnenmarkt im Bausektor zu stärken. Nach Darstellung der KOM sei der grenzüberschreitende Dienstleistungshandel…

Am 15. Januar 2026 veröffentlichte die Europäische Kommission (KOM) zwei Konsultationen zur Reform der europäischen Risikokapital- und Wachstumskapitalfonds. Für die KOM stellt das Schließen bestehender Investitionslücken einen zentralen Hebel zur Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der EU dar. Die Initiative wurde im Arbeitsprogramm 2026 der KOM angekündigt.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 16. Januar 2026 eine öffentliche Konsultation zur Schaffung eines Europäischen Systems für kritische Kommunikation gestartet. Ziel ist es, bis 2030 die bislang fragmentierten Kommunikationsnetze von Sicherheits- und Rettungsbehörden in der EU und im Schengen-Raum miteinander zu verknüpfen und damit eine sichere, resiliente und grenzüberschreitende Echtzeitkommunikation zu ermöglichen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 14. Januar 2026 eine öffentliche Konsultation zum geplanten Europäischen Sozialversicherungsausweis (ESSPASS) eingeleitet. Mit der Aufforderung zur Stellungnahme beginnt die Vorbereitung einer Initiative, die Teil des für Ende 2026 angekündigten Pakets für faire Arbeitskräftemobilität sein soll. Die Konsultation läuft bis zum 11. Februar 2026.

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen steht das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kurz vor dem Abschluss. Die Mitgliedstaaten haben am 9. Januar 2026 nach intensiven Beratungen und zusätzlichen Zugeständnissen an den Agrarsektor mehrheitlich für die Vereinbarung gestimmt. Die Unterzeichnung durch die Präsidentin der Europäischen Kommission (KOM) ist für den 17. Januar 2026 in Paraguay geplant.…