Aktuelles

Rat und Europäisches Parlament (EP) haben am 25. Februar 2026 eine vorläufige Einigung über eine Verordnung zur Ausweitung des Anwendungsbereichs des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für entlassene Arbeitnehmer (EGF) erzielt. Die neuen Regeln gelten bis zum Auslaufen des aktuellen Programms Ende 2027.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 5. März 2026 ihre erste Strategie zur Generationengerechtigkeit vorgestellt. Mit ihr soll langfristiges Denken in der EU-Politik gestärkt und die Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen vertieft werden. Ziel ist es, politische Maßnahmen so auszurichten, dass Chancen und Belastungen über Generationen hinweg ausgewogen verteilt und die Interessen zukünftiger Generationen…

Die in ihrer Rede zur Lage der Union am 10. September 2025 von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte Expertengruppe zum Online-Jugendschutz hat am Donnerstag, den 5. März 2026, ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll die Europäische Kommission (KOM) in Fragen des Online-Jugendschutzes beraten.

Die Europäische Union (EU) verkündete am 18. Februar 2026 während des Handels- und Technologierates (TTC) zwischen Indien und der EU die geplante Eröffnung des European Legal Gateway Office in Neu-Delhi. Diese Initiative soll es indischen Fachkräften aus dem Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (ITK) erleichtern ein Schengen-Visa zu erhalten. Dadurch soll dem Mangel an Digitalfachkräften entgegengewirkt werden, der eine…

Die Europäische Kommission (KOM) muss alle fünf Jahre eine Evaluierung der Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (sog. Feuerwaffen-Richtlinie) vornehmen. Dazu hat sie am 27. Februar 2026 eine öffentliche Sondierung gestartet.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 2. März 2026 eine Konsultation zu bestehenden Hindernissen beim Ausstieg von Private-Equity-Investoren in der EU gestartet. Ein Private-Equity-Investor investiert zeitlich befristet Kapital in nicht börsennotierte Unternehmen, um diese aktiv weiterzuentwickeln. Hiermit bezweckt wird die Steigerung des Unternehmenswerts durch operative Verbesserungen, um die Anteile nach einigen Jahren mit Gewinn…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 3. März 2026 eine Sondierung zur Überarbeitung der Mitteilung über Garantien veröffentlicht, in der beschrieben wird, wie staatliche Garantien, etwa für Kredite an Unternehmen, nach den EU Beihilfevorschriften bewertet werden sollen. Zu den wichtigsten Aspekten der Überarbeitung gehören die Gewährleistung der Marktkonformität von Garantieprämien, die Herstellung einer größeren Kohärenz mit anderen…

Der Oberste Gerichtshof der USA, der U.S. Supreme Court, hat am 20. Februar 2026 entschieden, dass Präsident Donald Trump nicht befugt war, umfassende Importzölle allein auf Grundlage des „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) zu verhängen. Es handele sich um ein Notstandsgesetz, das nicht für allgemeine Handelstarife gedacht sei. Damit sind Zölle, die ausschließlich auf dieser Notstandsbefugnis beruhten, nichtig und sind…