Aktuelles

Am 5. Januar 2026 hat die Europäische Kommission (KOM) eine öffentliche Konsultation zum geplanten Paket für faire Arbeitskräftemobilität („Fair Labour Mobility Package“) gestartet. Die Konsultation ist bis 2. Februar 2026 geöffnet und dient der Vorbereitung einer Mitteilung der KOM, die für das dritte Quartal 2026 angekündigt ist.

Am 8. Dezember 2025 haben die EU Innenministerinnen und -minister im Rahmen des Rates für Justiz und Inneres Entscheidungen getroffen, die sowohl die europäische Migrations- und Asylpolitik als auch Bereiche der inneren Sicherheit betreffen. Für Deutschland nahm Bundesinnenminister Alexander Dobrindt teil. Die wesentlichen Ergebnisse stellen sich wie folgt dar.

Im Trilogverfahren ist am 9. Dezember 2025 eine Einigung in Bezug auf das sogenannte Nachhaltigkeitsomnibus-Paket erfolgt, das zentrale Anpassungen der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) sowie der Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD) vorsieht.

Die Gesetzgeber der Europäische Union (EU) haben sich auf ein neues rechtsverbindliches Klimaziel geeinigt, das eine Senkung der Netto Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis zum Jahr 2040 im Vergleich zum Jahr 1990 vorsieht.

Unter den am 9. Dezember 2025 mit einem Consolidator Grant des Europäischen Forschungsrats (ERC) ausgezeichneten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern befinden sich gleich vier Forschende der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) in Mainz.

Die Verkehrsminister- und -ministerinnen der Mitgliedstaaten habe sich auf ihrer Sitzung am 4. Dezember 2025 gegen verpflichtende jährliche Fahrzeugkontrollen ausgesprochen. Die Einigung ist Teil des gemeinsamen Standpunktes zum Paket Verkehrssicherheit auf den sich der Rat verständigt hat. Daneben wurde die Position des Rates zur Überarbeitung der Richtlinie zu Gewichten und Abmessung von schweren Nutzfahrzeugen verabschiedet sowie…

Im Mittelpunkt der Sitzung des Rates Telekommunikation am 5. Dezember 2025 in Brüssel standen die Stärkung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf die EU-Digitalziele für 2030, der Abbau von Regulierungslasten, die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) sowie die Resilienz gegenüber Cyberangriffen.

In der Sitzung zum Bereich Forschung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit haben die zuständigen Ministerinnen und Minister am 9. Dezember 2025 den Weg freigemacht für die Gründung von Gigafabriken für Künstliche Intelligenz (KI) in der EU. Diese sollen als Recheninfrastrukturen von Weltrang dazu beitragen, Forschung und Wirtschaft in Europa im globalen KI-Wettbewerb entscheidend zu stärken.