Aktuelles

Das Europäische Parlament (EP) hat am 17. Juni 2025 seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für neue Regeln im Kampf gegen Kindesmissbrauch angenommen. Ziel ist es, wirksamer gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen. So sollen die Höchststrafen angehoben und der technologischen Entwicklung Rechnung getragen werden. Das Parlament hat damit die Voraussetzung für Verhandlungen mit dem Rat zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens…

Investitionen in Maßnahmen zur Verbesserung der Verteidigung der EU sollen erleichtert werden. Die Europäische Kommission (KOM) hat am 17. Juni 2025 ein so genanntes Omnibus-Paket vorgeschlagen, das sieben Rechtsakte umfasst, mit denen die Haupthindernisse für die Produktion von Verteidigungsgütern beseitigt, rechtliche Unklarheiten geklärt und Verfahren vereinfacht werden sollen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 11. Juni 2025 das mittlerweile 18. Sanktionspaket als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem ein Transaktionsverbot für die Nord Stream Pipelines 1 und 2, weitere Maßnahmen gegen die so genannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen sowie eine Senkung des Ölpreisdeckels von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vor.

Mit den Themen Fluggastrecht und Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit standen zwei kontrovers diskutierte Punkte auf der Tagesordnung des Rates Verkehr am 5. Juni 2025. Nach intensiven Diskussionen hat er sich in dem von ihm mehrheitlich beschlossenen Standpunkt auf die Reduzierung von Entschädigungen bei Flugverspätungen verständigt. Im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit stand die Reduzierung des Intervalls für die…

Der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE) hat am 6. Juni 2025 im Bereich Telekommunikation einen Konzeptentwurf für das Management von Cyberkrisen angenommen. Angesichts der weitreichenden Vernetzung einer digitalen Gesellschaft steigt das Risiko von Cybersicherheitsvorfällen und Cyberangriffen stetig. Auch besteht zunehmend die Möglichkeit, dass diese Teil einer hybriden Kampagne sind, die auf die Wirtschaft und…

Am 12. Juni 2025 fand in der Landesvertretung in Brüssel eine Veranstaltung zum Thema „Unlocking Science-Policy Synergies for Europe’s Green and Digital Future“ statt. Dabei betrachteten die verschiedenen Partnerinstitutionen des Erasmus+ geförderten Projekts ENGAGEgreen die Chancen und Herausforderungen einer besseren Vernetzung zwischen Wissenschaft und Politik. Koordiniert wird das Projekt von den Rhein-Main Universitäten unter…

Insbesondere in Schlüsseltechnologien will die EU in den nächsten Jahren im Rahmen von digitalen Partnerschaften mit Drittstaaten enger zusammenarbeiten. Dazu hat die Europäische Kommission (KOM) am 5. Juni 2025 eine internationale Digitalstrategie vorgestellt, die auf die Schaffung einer regelbasierten globalen digitalen Ordnung abzielt. Dabei stehen die Stärkung der eigenen digitalen Fähigkeiten gemeinsam mit Partnern und die…

Am 11. Juni 2025 stellte die Europäische Kommission (KOM) dem Europäischen Parlament (EP) und dem Rat ihre Halbzeitbilanz zur Umsetzung des Migrations- und Asylpakets (kurz Pakt) vor. Der Pakt war im Juni des vergangenen Jahres beschlossen worden und soll bis zum Juni nächsten Jahres vollständig umgesetzt sein. Er modernisiert und erweitert die bestehenden Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) mithilfe eines…