Aktuelles

Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten tagten im Rahmen des Rats „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) am 2. Dezember 2025 in Brüssel. Dabei verabschiedeten sie die Verhandlungsposition zum Rechtsakt zu kritischen Arzneimitteln.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 10. Dezember 2025 ein weiteres Paket zur Entbürokratisierung und Entlastung von Unternehmen vorgeschlagen. Das inzwischen achte Omnibus-Paket sieht Lockerungen von Umweltvorschriften für Industrieemissionen, Kreislaufwirtschaft und Umweltprüfungen vor. Die Vorschläge müssen jetzt von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament (EP) beraten und verabschiedet werden.

Am 4. Dezember 2025 hat die Europäische Kommission (KOM) eine neue EU Drogenstrategie sowie einen Aktionsplan gegen Drogenhandel vorgestellt. Hintergrund ist der deutliche Anstieg von in der EU beschlagnahmten Drogenmengen, insbesondere Kokain, dessen Sicherstellungen sich innerhalb von zehn Jahren mehr als versechsfacht haben. Die KOM plant daher eine Stärkung der Europäischen Hafenallianz, um Sicherheitsstandards und…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 5. Dezember 2025 eine öffentliche Konsultation zur geplanten Initiative zur Übertragbarkeit von Qualifikationen gestartet. Ziel ist es, die Anerkennung von Kompetenzen und Berufserfahrungen über Grenzen hinweg zu verbessern.

Liebe Leserinnen und Leser, das Team der Landesvertretung Rheinland-Pfalz verabschiedet sich in die Weihnachtspause.

In der Nacht auf den 3. Dezember 2025 wurde im Trilogverfahren eine politische Einigung auf ein umfassendes und dauerhaftes Ende der Importe von russischem Erdgas in die Europäische Union erzielt. Ziel ist es, die energiepolitische Abhängigkeit von Russland zu beenden, Putins Finanzmittel für den Krieg gegen die Ukraine zu verringern und die Solidarität mit der Ukraine zu unterstreichen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 3. Dezember 2025 einen Vorschlag für ein umfassendes Finanzierungspaket für die Ukraine vorgestellt. Darin werden zwei Lösungen zur Bereitstellung langfristiger Mittel dargestellt: EU-Kredite und ein sog. Reparationsdarlehen. Beide Lösungen werden durch ein Paket von fünf Rechtsvorschlägen untermauert. Hintergrund ist der wachsende finanzielle Druck auf die Haushaltslage und Zahlungsfähigkeit der…

Der Rat der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales (EPSCO) einigte sich bei seinem Treffen am 1. Dezember 2025 auf ein Verhandlungsmandat zur Revision der Richtlinie über Karzinogene, Mutagene und Reproduktionstoxine sowie auf eine gemeinsame Position zur Reform des Europäischen Globalisierungsfonds (EGF). Gleichzeitig zeigten sich Konfliktlinien beim Umgang mit entsandten Drittstaatsangehörigen, bei der Abwägung…