Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 26. Mai 2025 ihre lang erwartete Bewertung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) veröffentlicht. Die Evaluierung, die ursprünglich bereits für August 2024 angekündigt war, liefert nun erstmals eine umfassende Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit und belegt dabei den konkreten Mehrwert der Behörde. Ihr volles Potenzial habe die ELA bislang jedoch nicht ausschöpfen können, so die KOM.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 20. Mai 2025 einen Vorschlag unterbreitet, um die Anwendung des Konzepts der sicheren Drittstaaten zu vereinfachen.

Neben der Aussprache zur Vision für Landwirtschaft und Ernährung in der EU tauschte sich der Rat Landwirtschaft auf seiner Sitzung am 26. Mai 2025 auch zu Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie und zur Vereinfachung der Entwaldungsverordnung aus. Beschlüsse wurden keine gefasst. Der Rat forderte aber für die nächste Förderperiode die Fortsetzung der GAP mit den bisherigen zwei Säulen und mit einem ausreichend ausgestatteten Budget, um die…

Am 22. Mai 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für EU-Zuschüsse im Rahmen des Programms Fiscalis. Das Programm zielt darauf ab, die Zusammenarbeit der nationalen Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten zu unterstützen, um so die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu fördern und die finanziellen und wirtschaftlichen Interessen…

Auf der Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten wurde am 27. Mai 2025 die SAFE-Verordnung (Security Action For Europe) formell verabschiedet.

Als Entschädigung für durch die Maul- und Klauenseuche entstandenen Einbußen hat die Europäische Kommission am 23. Mai 2025 deutschen Landwirtinnen und Landwirten insgesamt 4,8 Mio. Euro als Beihilfe zugesagt. Die Hilfe soll bis Ende November 2025 an betroffene Betriebe ausgezahlt werden.

Am 22. Mai 2025 wurde in Siena der Europäische Hub für Impfstoffe (EVH) eingerichtet. Der EVH ist weniger eine physische Einrichtung als eine dezentral organisierte Initiative, um Fachwissen und Sachverstand in der Impfstoffentwicklung zusammenzubringen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 28. Mai 2025 eine Bewertung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten nationalen Klima- und Energiepläne (NEKP) veröffentlicht und diese darin positiv bewertet. Die Mitgliedstaaten sind nach dem Europäischen Klimaschutzgesetz zur Vorlage der Pläne verpflichtet, um aufzuzeigen, wie sie die Treibhausgase schrittweise reduzieren.