Aktuelles

Am 28. November 2025 hat die Europäische Kommission (KOM) einen Vorschlag für einen Präventions-, Vorsorge- und Reaktionsplan der EU für Gesundheitskrisen vorgelegt. Damit kommt sie der Anforderung der Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren von 2022 ein solches Dokument auszuarbeiten, nach. Außerdem ist der Plan Bestandteil der Umsetzung der EU Strategie für eine krisenfeste Union.

Die verschiedenen europäischen Dachverbände der Hochschulen haben am 1. Dezember 2025 ein gemeinsames Positionspapier zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die nächste Programmgeneration von Horizont Europa ab 2028 veröffentlicht. Darin plädieren Organisationen wie die European University Association (EUA), the Guild, LERU (League of European Research Universities) und YERUN (Young European Research Universities Network) für…

Die Europäische Kommission (KOM) hat eine Konsultation zur Vorbereitung eines EU Rahmens für Klimaresilienz und Risikomanagement gestartet. Ziel ist es, Europa besser auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten und die Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Behörden, der Zivilgesellschaft sowie weiterer Interessengruppen in die geplante Initiative einzubeziehen. Der Rahmen ist Teil des neuen Arbeitsprogramms der KOM…

Am 25. November 2025 hat die Europäische Kommission (KOM) das Herbstpaket 2026 des Europäischen Semesters veröffentlicht. Das Paket umfasst die jährliche wirtschaftliche Analyse der EU und der Mitgliedstaaten sowie die Bewertung der vorgelegten Haushaltsentwürfe der Mitgliedstaaten für das Jahr 2026. Die KOM betont, dass sich die EU in einem zunehmend anspruchsvollen geopolitischen und wirtschaftlichen Umfeld befindet. Vor diesem…

Am 19. November 2025 hat die Europäische Kommission (KOM) ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das die militärische Mobilität in Europa bis 2027 deutlich beschleunigen soll. Hintergrund ist die anhaltende Bedrohung durch Russland sowie die Erkenntnis, dass die EU derzeit weder über ausreichende infrastrukturelle Voraussetzungen noch über harmonisierte Genehmigungsverfahren verfüge, um Truppen und schweres Gerät schnell durch Europa zu…

Im Mittelpunkt der Tagung des Rates der EU-Handelsministerinnen und -minister am 24. November 2025 standen Beratungen zu den aktuellen Entwicklungen in den Handelsbeziehungen mit China und den USA sowie laufende Verhandlungen zu bilateralen Freihandelsabkommen. Die amerikanischen Vertreter machten dabei deutlich, dass sie als politische Gegenleistung für niedrigere US-Zölle auf Stahl und Aluminium Änderungen an den europäischen…

Die Europäische Kommission hat am 20. November 2025 im Rahmen ihrer Strategie zur Spar- und Investitionsunion ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das den Zugang zu Zusatzrentenprodukten in der EU (in Ergänzung zu staatlichen Renten) erleichtern soll. Das Paket umfasst eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten sowie Vorschläge zur Überarbeitung der IORP-II-Richtlinie und der PEPP-Verordnung. Ziel sei, insbesondere jüngeren Bürgerinnen und Bürgern…

Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament (EP) haben den Haushalt der EU für das Jahr 2026 offiziell angenommen und bestätigt. Dieser umfasst 192,8 Mrd. Euro an Gesamtverpflichtungen und 190,1 Mrd. Euro an Gesamtzahlungen. Zusätzlich wurden 715,7 Mrd. Euro als finanzieller Spielraum unter der Haushaltsobergrenze zurückbehalten, um auf unvorhergesehene Krisen reagieren zu können.