Aktuelles

Um sich auf die in den kommenden Sommermonaten erhöhte Waldbrandgefahr vorzubereiten, hat die Europäische Union (EU) mehrere Teams aus Feuerwehrleuten sowie Löschflugzeugen und -hubschraubern zusammengestellt. Damit kann sie den europäischen Ländern, die besonders von Waldbränden betroffen sind, im Bedarfsfall schnell und effizient helfen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat eine öffentliche Konsultation zur Ausgestaltung ihrer Strategie für eine europäische Datenunion gestartet. Ziel ist es, Rückmeldungen von Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Nutzung von Daten für Künstliche Intelligenz (KI), zur Vereinfachung bestehender Regelwerke sowie zum internationalen Datenverkehr einzuholen. Stellungnahmen können bis zum 18. Juli 2025 eingereicht werden.

Unternehmen in Europa mit 250 bis 750 Beschäftigten sollen künftig wie kleinere Gesellschaften und Betriebe behandelt werden, damit sie von Bürokratie entlastet werden. Ziel der von der Europäischen Kommission (KOM) am 21. Mai 2025 im Rahmen des IV. Omnibuspakets vorgeschlagenen Einführung einer neuen Unternehmenskategorie von Small Mid Caps ist es, kleinen Unternehmen in der Wachstumsphase durch die Vermeidung von Bürokratie zu…

Die Europäische Kommission (KOM) will den europäischen Binnenmarkt vereinfachen und vor allem stärken, um die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich zu erhöhen. Dazu hat sie am 21. Mai 2025 eine neue Binnenmarktstrategie vorgestellt, in deren Mittelpunkt der Abbau bestehender Hemmnisse für Handel und Investitionen steht. Dadurch soll eine neue Dynamik im Binnenmarkt für Dienstleistungen entstehen und die Tätigkeit von…

In einer bis tief in die Nacht andauernden Verhandlung haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament (EP) am 21. Mai 2025 im Trilog auf die Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) geeinigt. Die Revision zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in großen multinationalen Unternehmen zu stärken und damit den sozialen Dialog auf europäischer Ebene zu…

Rheinland-Pfalz versteht sich als aktive Stimme für ein soziales Europa – auch über Landes- und Bundesgrenzen hinweg. Dieses Verständnis bildete den inhaltlichen Mittelpunkt einer zweitägigen Delegationsreise von Arbeits- und Sozialministerin Dörte Schall nach Brüssel. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz/Saarland und den Spitzen der Mitgliedsgewerkschaften suchte die Ministerin den direkten Austausch mit…

Die Botschafter der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union (EU) haben am 21. Mai 2025 eine Einigung über den Vorschlag für die Verordnung zur Schaffung des SAFE-Instruments erzielt. Mit SAFE (Security Action For Europe) werden Darlehen in Höhe von bis zu 150 Mrd. EUR bereitgestellt, um die Mitgliedstaaten bei der Erhöhung ihrer Militärausgaben zu unterstützen. Es ist Teil des von der Europäischen Kommission (KOM) im März 2025…

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) billigte am 20. Mai 2025 mit 56 Ja-Stimmen (zu zehn Ablehnungen und drei Enthaltungen) seinen Standpunkt für einen Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) für eine Verordnung zur Änderung des Europol-Mandats. Diese sieht vor, Europol bei der Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten neue Instrumente zur…