Aktuelles

In Podgorica, Montenegro, trafen sich die EU-Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Zaharieva, und Minister der Länder des Westbalkans, um die Integration der Region in das Forschungs- und Innovationsökosystem der EU voranzutreiben.

Vertreterinnen und Vertreter der Regionen und Städte aus der ganzen EU haben sich am 14. und 15. Oktober 2025 in Brüssel zusammengefunden, um bei der 168. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) ihren Positionen zu zentralen EU-Initiativen Gehör zu verschaffen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) für einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), Stellungnahmen zu…

Die für die Justizpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der EU haben auf ihrer Tagung am 13. Oktober 2025 schwerpunktmäßig über die Zukunft von Eurojust und die Planungen der Europäischen Kommission (KOM) für einen europäischen Rechtsrahmen zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Beschlüsse wurden keine gefasst.

Am 14. Oktober 2025 tagte der Rat für Inneres der Europäischen Union in Luxemburg. Die Sitzung konzentrierte sich auf mehrere Themen im Bereich der inneren Sicherheit, Migration, Rechtsstaatlichkeit und der Zusammenarbeit im Justizbereich. Für Deutschland nahm Bundesinnenminister Alexander Dobrindt teil.

Am 14. Oktober 2025 kamen die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg zu Beratungen über die Weiterentwicklung der europäischen Migrations- und Rückführungspolitik zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen der Vorschlag zur gegenseitigen Anerkennung von Rückführungsentscheidungen, die Rückführung von Drittstaatsangehörigen sowie Fragen europäischer Solidarität angesichts der Migrationsbewegungen.

„Medienregulierung ist kein Selbstzweck – sie ist demokratiepolitische Infrastruktur. Wir setzen uns dabei für klare Prinzipien ein: Vielfalt sichern, Freiheit schützen, Vertrauen stärken. Denn Public-Value-Angebote, also Angebote, die in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt leisten, bilden die Grundlage für demokratische Meinungsbildung in Zeiten von Desinformation und Polarisierung. Sie müssen auch im…

Am 16. Oktober 2025 verabschiedete der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments (EP) einen Bericht, der die Bemühungen der Europäischen Kommission (KOM) bei der Entwicklung von Systemen zur Altersüberprüfung auf großen Online-Plattformen unterstützt. Der Bericht bringt die Besorgnis über das Versagen der Plattformen beim angemessenen Schutz Minderjähriger zum Ausdruck und warnt vor den Risiken…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 9. Oktober 2025 eine öffentliche Konsultation gestartet, mit der neue Leitlinien für das Zusammenspiel zwischen dem Digital Markets Act (DMA) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entwickelt werden sollen. Ziel ist es, insbesondere die praktische Umsetzung zu vereinfachen und Rechtssicherheit zu stärken.