Aktuelles

Am 30. September 2025 hat die Europäische Kommission (KOM) ein Modell für Spar- und Anlagekonten (sog. SIA´s - Savings and Investment Accounts) vorgestellt, mit der Empfehlung an die Mitgliedstaaten, dieses als Blaupause für die Gestaltung oder Anpassung ihrer nationalen Rahmenbedingungen zu nutzen.

Europa steht vor einer tiefgreifenden ökologischen und gesellschaftlichen Krise, angetrieben durch Klimawandel, Ressourcenübernutzung, Umweltzerstörung und geopolitische Unsicherheiten. Das ist das zentrale Fazit des am 29. September 2025 veröffentlichten Berichts „Zustand der Umwelt“ der Europäischen Umweltagentur (EEA).

Vergangene Woche hat die Europäische Kommission (KOM) gegen mehrere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da diese es versäumt haben, Maßnahmen zur Umsetzung bestimmter Richtlinien fristgerecht in nationales Recht zu überführen. An Deutschland (und elf weitere Mitgliedstaaten) wurden dabei Aufforderungsschreiben wegen der unvollständigen Umsetzung der 6. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1640) versandt.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 26. September 2025 einen Entwurf für Leitlinien sowie ein einheitliches Meldeformular für Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen veröffentlicht. Ziel ist es, schwerwiegende Vorfälle im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz künftig nach Artikel 73 der KI-Verordnung in einem standardisierten Verfahren erfassen zu können.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 25. September 2025 die zweite Ausschreibung für Projekte im Rahmen des Gesetzes über kritische Rohstoffe veröffentlicht. Die ausgewählten Projekte werden von einem einfacheren Zugang zu Finanzmitteln und beschleunigten Genehmigungsverfahren profitieren, da sie als strategisch wichtig eingestuft werden. Einreichungsschluss ist der 15. Januar 2026.

Das Europäische Parlament (EP) und der Rat der Europäischen Union haben sich am 26. September 2025 auf neue Regeln geeinigt, die die Rolle von Europol sowie die Zusammenarbeit zwischen EU-Agenturen im Kampf gegen Migrantenschleusung und Menschenhandel stärken sollen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 24. September 2025 ihre Strategie zur Umsetzung des ViDA-Pakets zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter (VAT in the Digital Age) veröffentlicht, das Unternehmen und Mitgliedstaaten bei der praktischen Umsetzung der Aktualisierungen des gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerrahmens unterstützen soll.

Mit Kisunla hat die Europäische Kommission (KOM) ein weiteres Alzheimer-Mittel zugelassen. Es richtet sich an die Behandlung von frühen Auswirkungen der Erkrankung wie leichte Formen von Demenz. Das von Eli Lilly entwickelte Mittel ermöglicht es, das Fortschreiten kognitiver und funktioneller Beeinträchtigungen zu verlangsamen.