Aktuelles

Am 17. Januar 2025 gab die Europäische Kommission (KOM) den Startschuss für die erste EU-Maßnahme zur Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei der Bindung und Gewinnung von Krankenschwestern, Krankenpflegerinnen und -pflegern. Dafür stellt die KOM im Rahmen des Programms EU4Health 1,3 Mio. Euro bereit, die in konkrete Maßnahmen zur Bewältigung des Pflegenotstands auf nationaler und regionaler Ebene fließen werden.

Am 9. Januar 2025 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof (ERH) einen Sonderbericht über den Digitalen Zahlungsverkehr in der Europäischen Union (EU).

Deutschland, Italien, Österreich, Algerien und Tunesien haben in Rom eine Absichtserklärung zum Wasserstoffkorridor-Projekt „SouthH2 Corridor“, einem Infrastrukturprojekt zum Wasserstofftransport von Nordafrika nach Europa, unterzeichnet.

Fördergelder für Erasmus-Studierende dürfen nicht zu steuerlichen Nachteilen für die unterhaltspflichtigen Eltern führen. Andernfalls würde das Recht der Studierenden auf Freizügigkeit und Aufenthalt in einem anderen europäischen Mitgliedstaat unzulässig beschränkt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Januar 2025.

Das Treffen der Konferenz der regionalen und lokalen Behörden der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) brachte ukrainische, moldauische, georgische und armenische Politiker mit Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zusammen. Das CORLEAP-Treffen fand auf Einladung von Władysław Ortyl (PL/ECR), Präsident der Region Podkarpackie statt.

Am 14. Januar 2025 nahm die Europäische Kommission (KOM) ihre erste Syndikats- bzw. Konsortials-Transaktion für das neue Jahr vor und hat EU-Anleihen im Wert von elf Mrd. Euro begeben. Unter einem Konsortialgeschäft versteht man den Zusammenschluss mehrerer Kreditinstitute (Konsortium) zur Durchführung von großvolumigen Geschäften, um eine Risikostreuung auf die verschiedenen Institute zu erreichen und sich der spezifischen Fähigkeiten…

In seinen Schlussanträgen, die am 14. Januar 2025 vorgelegt wurden, spricht sich der zuständige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Nicholas Emiliou, dafür aus, die EU-Mindestlohnrichtlinie in vollem Umfang für nichtig zu erklären.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 19. Dezember 2024 angekündigt, im Rahmen des digitalen Teils der Fazilität „Connecting Europe“ 125 Mio. Euro für den Ausbau der 5G-Konnektivität in der EU zur Verfügung zu stellen. Insgesamt 31 neue Infrastrukturprojekte werden damit gefördert.