Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) begrüßt die am 23. September 2025 erzielte vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament (EP) und dem Rat über eine umfassende Stärkung des Gewässerschutzes. Gegenstand der Einigung ist die Überarbeitung von drei zentralen Rechtsakten – der Wasserrahmenrichtlinie, der Grundwasserrichtlinie sowie der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat vorgeschlagen, die Anwendung der Anti Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein weiteres Jahr zu verschieben. Umweltkommissarin Jessika Roswall kündigte dies in einem Brief an den Vorsitzenden des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (EP) sowie an den Vorsitzenden des Rates der Umweltministerinnen und -minister an.

Unter dem Motto „Quality Jobs in a Competitive Social Europe“ hat das Sozialforum in Porto am 18. und 19. September 2025 zentrale Akteure aus Politik, Sozialpartnern und Zivilgesellschaft zusammengebracht. Die rund 200 Teilnehmenden diskutierten über die Frage, was einen guten Arbeitsplatz im Europa von heute und morgen ausmacht und wie sich Wettbewerbsfähigkeit mit sozialer Gerechtigkeit verbinden lässt.

Am 23. September 2025 hat die Europäische Kommission (KOM) den offiziellen Startschuss für die Partnerschaft zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz (OHAMR) gegeben. OHAMR ist mit einem Budget von 253 Mio. Euro auf zehn Jahre angelegt. Die Partnerschaft wird koordiniert vom Schwedischen Forschungsrat, umfasst insgesamt aber 53 Organisationen aus 30 Ländern.

Am 19 September 2025 traf sich die Euro-Gruppe in Kopenhagen. Neben den Finanzministerinen und -ministern der Eurostaaten war auch Bulgarien als Beobachter eingeladen, da das Land zum Jahresbeginn 2026 der Eurozone beitreten wird. Zentrale Ergebnisse der Sitzung waren die Verabschiedung des Arbeitsprogramms der Euro-Gruppe bis Mitte 2026 sowie eine politische Einigung über wichtige Eckpunkte des digitalen Euro.

Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss (EMPL) des Europäischen Parlaments (EP) hat am 23. September 2025 einen Bericht zur Verbesserung der Praktikumsbedingungen in der EU verabschiedet. Mit 42 Ja-Stimmen, neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen legten die Abgeordneten damit das Mandat für die kommenden Verhandlungen mit dem Rat zur sogenannten „EU Praktikumsrichtlinie“ fest.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 18. September 2025 die Aufstockung der deutschen Förderregelung für die Stromerzeugung aus Biomasse und Biogas um 7,9 Mrd. Euro genehmigt. Damit gab sie grünes Licht für die Änderung des im Dezember 2022 genehmigten Förderregimes Deutschlands für erneuerbare Energien.

Nach fast zehnjährigen Verhandlungen haben die Europäische Kommission (KOM) und die indonesische Regierung am 23. September 2025 ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Bereits im Juli dieses Jahres war die politische Vereinbarung verkündet worden. Die europäische Wirtschaft dürfte vor allem von einer sicheren Versorgung mit Rohstoffen, insbesondere Nickel, profitieren.