Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) beabsichtigt, Vorschriften des Rechtsrahmens zur wirtschaftspolitischen Steuerung zu ändern, um diesen an die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) aus dem Jahr 2024 anzupassen, ohne dabei die fiskalischen Regeln abzuschwächen. Erklärtes Ziel der KOM ist Bürokratieabbau, Effizienzsteigerung und die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums innerhalb der Europäischen…

Die deutsche Professorin Maria Leptin wurde am 1. Oktober 2025 von der Europäischen Kommission (KOM) für weitere zwei Jahre als Präsidentin des Europäischen Forschungsrats (ERC) wiederernannt. Die Vizepräsidenten des ERC würdigten diese Entscheidung als wichtig für die Kontinuität der Leitung, insbesondere im Vorfeld des nächsten EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation.

Gefälschte Waren im Wert von 3,8 Mrd. Euro – der zweithöchste je verzeichnete Wert – sind im Jahr 2024 von den zuständigen Behörden sichergestellt worden. Das geht aus dem Bericht über Produktfälschungen der Europäischen Kommission (KOM) und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum hervor, der am 1. Oktober 2025 veröffentlicht wurde.

Am 1. Oktober 2025 veröffentlichte die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) ihren jährlichen Bericht über die Bedrohungslage im europäischen Cyberraum. Laut diesem hat die Zahl staatlich unterstützter Cyberattacken auf Mitgliedstaaten deutlich zugenommen – insbesondere in den Bereichen Telekommunikation, Logistik und verarbeitende Industrie. Die ENISA attestiert eine „reifende Bedrohungslandschaft“, in der Schwachstellen zunehmend…

Amtliche Statistiken zur Gleichstellung der Geschlechter sind ein zentraler Bezugspunkt für politische Entscheidungen. Die im Oktober 2025 erschienene Eurostat-Studie des Statistikamts der Europäischen Union (Eurostat) analysiert die Entwicklung und Ursachen der geschlechtsspezifischen Lohnlücke (Gender Pay Gap, GPG) in der EU zwischen 2014 und 2022 auf Grundlage der Strukturerhebung über Verdienste (Structure of Earnings Survey, SES)…

Am 8. Oktober 2025 hat die Europäische Kommission (KOM) die neue LGBTIQ+ Gleichstellungsstrategie für den Zeitraum 2026 bis 2030 vorgestellt. Sie knüpft an die Strategie 2020–2025 an und zielt darauf ab, Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTIQ+-Personen in der Europäischen Union entschlossen entgegenzutreten, ihre Rechte zu stärken und die gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Trotz wachsender gesellschaftlicher Akzeptanz sind…

Am 29. und 30. September 2025 tagte der in die Bereiche Binnenmarkt und Industrie sowie Forschung untergliederte Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ in Brüssel.

Der Rat der Europäischen Union (Rat) hat am 29. September 2025 eine Verordnung zur Vereinfachung und Stärkung des CO₂ Grenzausgleichssystems (CBAM) verabschiedet. Sie ist Teil des Gesetzgebungspakets „Omnibus I“. Ziel ist die Verringerung des administrativen Aufwands und der Kosten für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), ohne die mit CBAM verbundenen Klimaschutzziele zu beeinträchtigen. Rund 99% der…