Aktuelles

Die Europäische Kommission hat am 11. Juli 2019 zum 10. Mal den Städtepreis Barrierefreiheit (Access City Award) ausgeschrieben, bei dem die ersten drei Plätze 150.000 Euro, 120.000 Euro und 80.000 Euro erhalten. Mit den Preisen werden Städte (ab einer Größe von 50.000 Einwohnern) gewürdigt, die sich für mehr Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen verdient machen. Die Bewerbung muss bis spätestens 11.…

Am 16. Juli 2019 wählte das Europäische Parlament (EP) auf Vorschlag des Europäischen Rats vom 2. Juli 2019 Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission für die kommenden fünf Jahre. Es wurden 733 Stimmen abgegeben. Für Frau von der Leyen stimmten 383 Abgeordnete, 327 stimmten dagegen, 22 enthielten sich, 1 Stimme war ungültig. Bei der Plenarsitzung des EP am 16. Juli 2019 stellte von der Leyen zunächst ihre…

Am 09. Juli 2019 tagte der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) in Brüssel. Dem Rat gehören die Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister aller 28 EU-Mitgliedstaaten an. Auch die zuständigen Mitglieder der Europäischen Kommission nehmen an den Tagungen teil. In der Regel tagt der Rat einmal im Monat. Auf der Tagesordnung standen das Programm des finnischen Ratsvorsitzes, ein Überblick über den Stand der Beratungen zum…

Am 08. Juli 2019 fand in Kiew der 21. EU-Ukraine-Gipfel statt. Es war das erste Gipfeltreffen mit dem sich seit dem 20. Mai 2019 im Amt befindenden ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj. Bei dem Treffen bekräftigten die Führungsspitzen der EU und der Ukraine die Bedeutung der politischen und wirtschaftlichen Kooperation zwischen der EU und der Ukraine. Beide Seiten betonten in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Möglichkeiten…

Am 09. Juli 2019 hat der Rat Notfallmaßnahmen für die Ausführung und Finanzierung des EU-Haushalts 2019 für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen verabschiedet. Ziel der Maßnahmen ist die Abmilderung der Folgen eines No-Deal-Szenarios für die Finanzierung von verschiedenen Bereichen. Durch diese Maßnahmen werden der EU die Fortsetzung von Zahlungen an Begünstigte aus dem Vereinigten Königreich ermöglicht. Dadurch sollen…

Am 03. Juli 2019 hat die Kommission Übergangsregelungen für die Nachfolge des ausscheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie für die Kommissionsmitglieder Andrus Ansip und Corina Creţu erlassen. Die Regelungen stehen in Einklang mit Artikel 17 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union und mit Artikel 248 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Sie entsprechen dabei den Regelungen, die im Jahr…

Am 01. Juli 2019 übernahm Finnland den Vorsitz im Rat der EU. Während einem Zeitraum von sechs Monaten leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als so genannter Dreiervorsitz eng zusammen. Der aktuelle Dreiervorsitz besteht aus dem vergangenen rumänischen (1. Halbjahr 2019),…

Am 3. Juli 2019 hat die Kommission die Registrierung drei neuer Bürgerinitiativen beschlossen. Bei den Bürgerinitiativen handelt es sich um die „Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“, „Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“ und „Lasst uns das Plastikzeitalter in Europa beenden“. Die Initiativen wurden noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich ihre rechtliche…