Aktuelles

Nachdem das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos in großen Teilen abgebrannt ist, nehmen Deutschland und Frankreich laut Bundesinnenminister Horst Seehofer jeweils bis zu 150 unbegleitete Minderjährige auf. Insgesamt hätten sich zehn EU-Staaten zur Aufnahme Geflüchteter bereit erklärt. Mit weiteren EU-Staaten sei man im Gespräch, sagte der Bundesinnenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Kommissar für…

Anlässlich der 84. Sitzung der Europaministerkonferenz am 9. und 10. September 2020 im saarländischen Perl fand in hybrider Form ein intensiver Austausch mit den Präsidentinnen und Präsidenten der französischen Regionen statt. Im Fokus stand die regionale Zusammenarbeit zu europäischen Themen wie die Bewältigung der Covid-19-Pandemie, der Wiederaufbaufond und der Europäische Stabilitätsmechanismus.

"Die Gespräche mit unseren…

Am 8. September 2020 hat die Kommission eine Konsultation gestartet, bei der sich Interessierte zu den geltenden Beihilfevorschriften beim Ausbau von Breitbandnetzten äußern können. Die Kommission will prüfen, ob die bestehenden Vorschriften angesichts der jüngsten Technologie- und Marktentwicklungen aktualisiert werden müssen.

Auf der Grundlage der 2013 veröffentlichten Breitbandleitlinien und der Allgemeinen…

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB-Rat) hat am 10. September 2020 mit mehreren Beschlüssen ihre Geldpolitik bestätigt. Zinssätze und Anleihekaufprogramme verbleiben auf ihrem bisherigen Niveau.

Der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität werden unverändert bei 0,00 %, 0,25 % bzw. -0,50 % belassen. Der EZB-Rat möchte die Zinsen solange auf…

Am 26. August 2020 hat der Ire Phil Hogan sein Amt als EU-Handelskommissar niedergelegt. Er war unter Druck geraten, da er gegen die irischen Corona-Bestimmungen verstoßen hatte (siehe dazu unseren Bericht).

Für die potenzielle Nachfolge nominierte die irische Regierung sowohl eine Frau, Mairead McGuinness, als auch einen Mann, Andrew McDowell. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am 8. September 2020, sich nach…

Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie hat die Kommission am 25. August 2020 eine Zusatzausschreibung mit einem Gesamtbudget von 200 Mio. Euro veröffentlicht: Partnerschaften zur Förderung der Bereitschaft für digitale Bildung und Partnerschaften für Kreativität. Die Einreichungsfrist für Anträge ist der 29. Oktober 2020.

Mit den Partnerschaften für Kreativität sollen „Organisationen im Bereich der formalen,…

Am 2. September 2020 ist die Anmeldung zu „Juvenes Translatores“ gestartet. Der Schul-Übersetzungswettbewerb findet am 26. November 2020 zeitgleich an allen ausgewählten Schulen statt. Anmelden können sich alle Sekundarstufen; der Wettbewerb richtet sich an 17-jährige Schülerinnen und Schüler. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen am 26. November online einen ungefähr einseitigen Text aus einer der 24 EU-Amtssprachen in eine andere…

Wenn auch mit knapper Frist verfolgt die Kommission ihren „Co-Design“-Ansatz für das neue Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, Horizont Europa, weiter. Seit dem 1. September 2020 besteht in zwei Bereichen die Möglichkeit, Feedback zu geben.

Alle Interessierten können bis zum 18. September 2020 Rückmeldungen zum Strategischen Plan für Horizont Europa geben. Er soll als Grundlage für die Umsetzung von Horizont Europa in den…