Aktuelles

Im Rahmen der Konstituierung des Europäischen Parlaments (EP) fand innerhalb der letzten Wochen eine Neubesetzung der Ausschüsse statt. Am 04. Juli 2019 hat das EP die zahlenmäßige Zusammensetzung der zwanzig Ausschüsse sowie der zwei Unterausschüsse endgültig festgelegt. Ferner wurden die Mitgliederlisten der Ausschüsse für die kommende Legislaturperiode bestätigt. Die Zusammensetzung der Ausschüsse entspricht hierbei weitestgehend…

Zwischen dem 30. Juni 2019 und dem 02. Juli 2019 haben die Staats- und Regierungschefs auf der Sondertagung des Europäischen Rates über die Besetzung der EU – Spitzenpositionen verhandelt. Der Europäische Rat hat den Belgier Charles Michel mit qualifizierter Mehrheit zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Seine Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre, er kann einmal wiedergewählt werden. Michel ist nach der Bekanntgabe seines Rücktritts als…

Am 2. Juli 2019 wurde um 10:00 Uhr die neunte Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (EP) durch den ehemaligen Präsidenten des EP, Antonio Tajani, offiziell eröffnet. Dem neuen Parlament gehören mit sieben Fraktionen eine Fraktion weniger als in der letzten Legislaturperiode an. Diese sind: die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament…

Die Kommission plant mittels einer Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) eine Erleichterung für die Gewährung nationaler Beihilfen für Vorhaben, die unter zentral verwaltete EU-Programme im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens fallen. Ziel der Änderung ist eine möglichst einfache und effektive Anwendung der Grundsätze der AGVO und die Schaffung rechtlicher Sicherheit für die Mitgliedstaaten der…

„Rheinland-Pfalz und die Schweiz verbindet eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wir arbeiten seit vielen Jahren sowohl bilateral als auch im Verbund mit anderen Partnern gut zusammen“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Antrittsbesuchs des schweizerischen Botschafters, Paul R. Seger. An dem Termin nahm auch der schweizerische Generalkonsul Urs Hammer teil. Ein Thema bei dem Treffen waren die…

"Rheinland-Pfalz übernimmt Verantwortung in einer europapolitisch wichtigen und spannenden Zeit: Das Europäische Parlament wird sich in der zweiten Jahreshälfte konstituieren, auch die EU-Kommission wird neu gebildet. Die deutschen Länder möchten beiden gleich zu Beginn der Wahlperiode ihre Anliegen auf den Weg geben und auf neue Ideen frühzeitig reagieren. Dazu müssen wir mit einer Stimme sprechen. Ich freue mich darauf, als…

Aktuell findet im Rahmen der Konstituierung des Europäischen Parlaments (EP) eine Neubesetzung der Ausschüsse statt. Zentral für diesen Prozess ist die Verteilung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP) auf die Ausschussposten sowie die Wahl von Ausschussvorsitzenden und Co-Vorsitzenden. Der Prozess ist im Allgemeinen recht informell und von Verhandlungen zwischen den einzelnen politischen Gruppen geprägt. Grundlage der…

Der Umweltrat hat am 26. Juni 2019 eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag der Kommission (COM 2018/337) für eine Verordnung zu Mindestanforderungen für die landwirtschaftliche Bewässerung mit aufbereitetem Abwasser angenommen. Damit soll Wasserknappheit vor dem Hintergrund des Klimawandels begegnet werden. Um bezüglich der zwischen den Mitgliedstaaten strittigen Mindeststandards eine Einigung zu erzielen, wurde eine Evaluation acht…