Aktuelles

Die Messung des sozialen Fortschritts auf regionaler Ebene ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass europäische, nationale und regionale Investitionen die sozialen Ziele der EU unterstützen. Aus diesem Grund hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) den ersten regionalen Sozialanzeiger erstellt. Aus ihm geht hervor, dass die meisten EU-Regionen zwischen 2014 und 2018 Fortschritte erzielt haben, obwohl es…

Am 14. September 2019 treten weitere Teile der EU-Zahlungsdienstrichtlinie PSD2 in Kraft. Mit der Richtlinie sollen zum einen der Verbraucherschutz gestärkt und zum anderen Innovation und Wettbewerb im Online-Handel gefördert werden. Die neuen Regelungen betreffen die Sicherheit von Online-Zahlungen und die Vereinfachung von Transaktionen im Online-Handel. Die Kundenauthentifizierung wird verbessert und Banken müssen ihre…

In einer Pressekonferenz am 10. September 2019 hat die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vorschläge für die Mitglieder der neuen Kommission und die Verteilung der Ressorts vorgestellt (Hintergrundinformationen zu den Personalvorschlägen finden sich hier). Die vorgeschlagene Kommission muss jedoch noch in Gänze vom Europäischen Parlament bestätigt werden.

In von der Leyens Kommission wird es künftig acht…

Umweltministerin stellt Öko-Aktionsplan für Rheinland-Pfalz in Brüssel vor und fordert eine bessere Ausstattung der zweiten Säule für eine umweltfreundliche Landwirtschaft.

„Weniger chemische Rückstände und Auswaschungen von Nitrat, höhere Tierschutzstandards, mehr Biodiversität und Klimaschutz: Die nachhaltigen Anbaumethoden des ökologischen Landbaus haben Vorteile für unsere Natur und unsere Umwelt. Der Öko-Landbau schont unsere…

„Nur gemeinsam können wir die Energiewende und mehr Klimaschutz auf regionaler und überregionaler Ebene umsetzen. Dafür müssen die Möglichkeiten, die die EU uns gibt, sinnvoll angepasst und umgesetzt werden“, sagte Umweltministerin Höfken während der Veranstaltung „Klimaschutz in der Großregion voranbringen – Europäische Ziele und regionale Projekte“ des Umweltministeriums in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Brüssel. Als…

Am 5. September 2019 sagte der britische Premierminister, dass er lieber tot in einem Graben liegen wolle („be dead in a ditch“) als die EU um eine Fristverlängerung für den Brexit zu bitten. Die aktuellen rasanten Entwicklungen in Sachen Brexit lassen nicht erkennen, welche der beiden Optionen letztlich die wahrscheinlichere ist.

Der Versuch Johnsons durch die Beurlaubung des Unterhauses einen harten Brexit quasi einfach geschehen zu…

In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission hat Eurojust am 05. September 2019 ein neues Terrorismusregister eingeführt. Es soll die Arbeit nationaler Justizbehörden unterstützen, Terrorismus auch grenzüberschreitend effektiv zu bekämpfen und Terroristen zur Verantwortung zu ziehen. Die einmalige EU-weite Datenbank erfasst alle übermittelten terroristischen Auffälligkeiten und hilft so auch pro-aktiv, Verbindungen zwischen Fällen…

Am 4. September 2019 wurde Christine Lagarde, die als Nachfolgerin von Mario Draghi als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert ist, im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments angehört.

In ihrer rund 10minütigen Rede zu Beginn der Anhörung unterstrich Lagarde, dass sie im Sinne einer Legitimierung der EZB einen besonderen Wert auf eine gute Zusammenarbeit mit dem demokratisch gewählten…