Aktuelles

Die Schlussfolgerungen zu Chemikalien, die der Rat am 26. Juni 2019 angenommen hat, dienen als Leitlinien für eine neue Strategie der EU für eine nachhaltige Chemikalienpolitik. Schwerpunkte waren ein Frühwarnsystem in der Risikobewertung, die Einhaltung der REACH-Verordnung, Nanomaterialien, endokrine Disruptoren und Arzneimittel. Rückstände von Arzneimitteln in Wasser und Boden stellen eine zunehmende Gefährdung für Umwelt sowie die…

Im Rahmen der Konstituierung des Europäischen Parlaments (EP) findet aktuell eine Neubesetzung der Ausschüsse statt. Innerhalb dieser Ausschüsse nimmt die Position des Berichterstatters eine zentrale Bedeutung ein. Berichterstatter sind selbst Mitglieder des EP sowie des Ausschusses, für den sie tätig sind. Ihnen kommt die Aufgabe zu, sich federführend mit Verordnungsvorlagen der Kommission zu beschäftigen. Dazu verfassen…

Inzwischen liegen die endgültigen Wahlergebnisse aus allen EU-Mitgliedstaaten vor. Es haben sich im Vergleich zu den direkt nach der Wahl veröffentlichten Zahlen leichte Verschiebungen ergeben – auch bedingt durch Verschiebungen zwischen den Fraktionen. Die 751 Sitze im Europäischen Parlament verteilen sich demnach wie folgt:

Fraktion

Endgültiges Wahl-ergebnis

EVP

179

S&D (Sozialdemokraten)

153

Renew Europe…

Bei ihrem Gipfeltreffen am 20. und 21. Juni 2019 – dem ersten formellen nach den Wahlen zum Europäischen Parlement - haben die Staats- und Regierungschefs eine „Neue Strategische Agenda 2019 – 2024“ verabschiedet. Sie soll den europäischen Institutionen für ihre Arbeiten in den kommenden fünf Jahren einen Gesamtrahmen sowie Orientierungshilfen geben und basiert dabei auf vier Hauptprioritäten. Schutz der Bürgerinnen und Bürger Die EU…

Irlands Premierminister Varadkar sagte vor dem europäischen Gipfel am 20. Juni 2019, dass es zeitweise einfacher erscheine, einen Papst zu wählen, als die höchsten Ämter der EU zu besetzen. Dies hat der Gipfel bestätigt: Die Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht darauf einigen, eine Personalie für die künftige Kommissionspräsidentin bzw. den künftigen Kommissionspräsidenten zu benennen. Damit ist auch ungewiss, ob das so…

Finnland hat im Energierat am 25. Juni 2019 sein Arbeitsprogramm für die Ratspräsidentschaft ab Juli vorgestellt. Als erste Präsidentschaft möchte es die Strategische Agenda in die Ratsarbeit integrieren und die Anstrengungen für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft in den Vordergrund stellen. Am 24. September 2019 ist dazu konkret ein Austausch der Energieminister zu den Empfehlungen der Europäischen Kommission zu den…

Der Rat hat am 25. Juni 2019 Schlussfolgerungen zur Zukunft des Energiesystems in der Energieunion für eine bezahlbare, sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energiewende angenommen. Für das Gelingen der Energiewende halten es die Energieministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten für erforderlich, verschiedene Energiequellen und –routen zu nutzen. Als Priorität zur Förderung zuverlässiger und preisgünstiger…

Die EU-Grundrechteagentur hat am 25. Juni 2019 einen Forschungsbericht zum „Schutz von Wanderarbeitnehmern vor Ausbeutung in der EU“ veröffentlicht. Sie zeichnet ein dramatisches Bild und fordert von den europäischen Regierungen, dringend mehr zu tun, um die Ausbeutung zu bekämpfen. Hunderte befragte Arbeitnehmerinnen und -nehmer geben aus erster Hand Aufschluss über die illegalen Praktiken und unhaltbare Arbeitsbedingungen in…