Aktuelles

Der für Handel zuständige Kommissar Phil Hogan (Irland) ist im Zuge der anhaltenden Kritik, vor allem in seinem Heimatland, am 26. August 2020 von seinem Amt zurückgetreten.

Hogan hatte im irischen Clifden an einem Golf-Dinner teilgenommen und dabei in Irland geltende Corona-Regelungen verletzt. Anschließend hatte er der Öffentlichkeit – und auch seiner Vorgesetzten, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – nur unzureichende und…

Am 19. August 2020 trafen sich die Europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel im Format einer Videokonferenz. Auslöser und zentrales Thema war die aktuelle Lage in Belarus.

In ihren Schlussfolgerungen machten die Gipfelteilnehmer einvernehmlich deutlich, dass sie die Wahlergebnisse vom 9. August 2020 in Belarus nicht anerkennen. Es habe sich weder um freie noch um faire Wahlen gehandelt. Sie verurteilten zugleich…

„Es ist sehr erfreulich, dass nach den neuesten epidemiologischen Statistiken die Infektionszahlen in Luxemburg stark rückläufig sind und damit die Tendenz der letzten Wochen bestätigen. Angesichts dieser positiven Entwicklung sollte die Bundesregierung die Situation im Großherzogtum nicht nur beobachten, sondern die Einstufung als Risikogebiet im Lichte der aktuellen Zahlen schnellstmöglich aufheben“, sagte Ministerpräsidentin Malu…

Deutsche Verkehrsunternehmen können für die finanziellen Einbußen, die sie durch die Corona-Pandemie erlitten haben, vom deutschen Staat einen Ausgleich erhalten. Die Kommission hat gemäß den EU-Beihilfevorschriften eine entsprechende deutsche Regelung über insgesamt sechs Mrd. Euro genehmigt.

Die Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Virus – unter anderem die Schließung von Kindergärten und Schulen sowie die…

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten wiederholt ermutigt, die COVID-19-Reisebeschränkungen unverzüglich zugunsten von unverheirateten Paaren zu lockern. Diese sollen sich nach fast einem halben Jahr Trennung wieder treffen können. Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, hat erneut, zuletzt nach der Koordinierungssitzung mit den Grenzbehörden am 6. August 2020, die Unterstützung der Kommission für die Social-Media-Kampagne…

Der Rat der Europäischen Union hat die Liste der Drittstaaten, mit denen die EU-Mitgliedstaaten ihre Reisebeschränkungen lockern sollen, aktualisiert und eine Empfehlung veröffentlicht. Die Kommission bekräftigt ausdrücklich, dass die Empfehlungen des Rats umgesetzt werden sollten, um ein erneutes Chaos durch unkoordinierte Alleingänge der Mitgliedstaaten wie bei den Grenzschließungen zu Beginn der Corona-Pandemie zu vermeiden.

Die…

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat erneut die Einführung einheitlicher europäischer Screening-Strategien für Covid-19 gefordert.

In Deutschland müssen ab einschließlich 8. August 2020 alle Rückkehrer bzw. Einreisende aus einem Risikogebiet vor der Abreise oder nach Ankunft in Deutschland nachweisen, dass sie negativ getestet wurden. Bei einem positiven Testergebnis müssen diese Personen in angeordneter Quarantäne verbleiben.…

Die Kommission prüft derzeit Möglichkeiten zur Entwicklung und Einführung nachhaltiger Flugkraftstoffe. Zu diesem Zweck hat sie am 5. August 2020 eine öffentliche Konsultation (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12303-ReFuelEU-Aviation-Sustainable-Aviation-Fuels/public-consultation) zur Verringerung von Treibhausgasemission im Luftverkehrssektor gestartet. Bürgerinnen und Bürger sowie Interessierte…