Aktuelles

Der Gerichtshof der EU (EuGH) hat am 20. Juni 2019 sein Urteil in einem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Pamplona (Spanien) zur Auslegung der Richtlinie zur EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (1999/70/EG) gefällt. Es ging ob die Frage, ob der Grundsatz der Nichtdiskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer es gebietet, eine Besoldungsstufenzulage, die durch die Rechtsvorschriften…

Der Rat hat am 13. Juni 2019 aktualisierte Vorschriften zum Umgang mit persistent organischen Schadstoffen (POP) erlassen. Damit reagiert die EU auf jüngste Änderungen des Stockholmer Abkommens zur Beendigung oder Einschränkung der Produktion, Verwendung und Freisetzung von POPs. Persistent organische Schadstoffe sind Stoffe, die nachweislich über internationale Grenzen weit weg ihres Produktionsstandorts transportiert werden können…

Die Europäische Kommission hat in einer aktuell veröffentlichten Flash-Eurobarometer-Umfrage zum Thema „Einführung des Euro in den Mitgliedsstaaten, die die gemeinsame Währung noch nicht eingeführt haben“ die Meinungen, den Kenntnisstand und die Vertrautheit der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Gemeinschaftswährung Euro untersucht. Die Umfrage fand in den sieben europäischen Mitgliedsländern Bulgarien, Kroatien, Tschechien,…

Der Rat hat am 13. Juni 2019 verbindliche Ziele zur Förderung von emissionsarmem und -freiem Verkehr bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in den Mitgliedstaaten der EU beschlossen. Die Vorgaben gelten für zwei Bezugszeiträume, von denen der erste im Jahr 2025 und der zweite im Jahr 2030 endet. Innerhalb dieser Zeit müssen die Mitgliedstaaten national angepasste Mindestquoten für saubere Fahrzeuge im Bereich der öffentlichen…

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird starke Auswirkungen auf die innereuropäischen Machtstrukturen haben. Diese wurden bei der Ausarbeitung des Vertrags von Lissabon berücksichtigt. Die dabei entstandenen Machtgleichgewichte, insbesondere im Rat der Europäischen Union, werden durch den Austritt verschoben. Die folgenden Ausführungen schildern denkbare Szenarien. Im Rat der Europäischen Union wird das Gleichgewicht…

Am 18. Juni 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geurteilt, dass die seit 2013 vom Bundesverkehrsministerium geplante deutsche PKW-Maut gegen EU-Recht verstößt. In seinem Urteil hat der EuGH festgestellt, dass die PKW-Maut in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der KFZ-Steuer, die den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen zugutekäme, eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit…

Vom 18. bis 20. Juni lädt die Europäische Kommission im Rahmen der Woche nachhaltiger Energie (European Sustainable Energy Week, EUSEW) mit Veranstaltungen überall in Europa im Juni zur größten politischen Konferenz Europas zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz nach Brüssel ein. Am 19. Juni werden beispielsweise die EU-Kommissare Miguel Arias Cañete und Günther Oettinger mit Stakeholdern über Herausforderungen und Chancen bei…