Aktuelles

Am 13. Juni 2019 hat der EU-Ministerrat eine Überarbeitung der Verordnung über das allgemeine Lebensmittelrecht sowie weiterer Regelungen zu verschiedenen Sektoren der Lebensmittelkette verabschiedet, die größtenteils ab 2021 Anwendung finden soll. Damit sollen wissenschaftliche Informationen, die der Risikobewertung in der Lebensmittelkette dienen, sowie die Kommunikation über Lebensmittelsicherheit künftig transparenter und für die…

Der Verkehrsministerrat hat am 6. Juni 2019 seinen Standpunkt zur Verwendung von „elektronischen Frachtbeförderungsinformationen“ (eFTI) vorgelegt. Ausschlaggebend für den Regelungsbedarf ist der erhebliche Verwaltungsaufwand für Verkehrs- und Logistikunternehmen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Übermittlung von Informationen über die Beförderung von Gütern und Abfällen an die zuständigen Behörden. Derzeit verwenden die meisten…

Im Jahr 2018 erfüllten 95,4 Prozent der EU-Badegewässer die Mindestqualitätsanforderung „ausreichend“ und 85,1 Prozent der Badestellen wiesen eine ausgezeichnete Qualität auf.  In Deutschland haben von fast 2.300 Badegewässern 2.123 eine ausgezeichnete Qualität (92,7 Prozent). Lediglich sechs Badestellen (0,3 Prozent) werden als mangelhaft eingestuft. Damit liegt Deutschland über dem europäischen Durchschnitt. Die besten Badegewässer…

Im Rahmen der Partnerschaft des Landes Rheinland-Pfalz mit den Regionen Burgund Franche-Comté (Frankreich), Mittelböhmen (Tschechien) und Oppeln (Polen) fand vom 05. bis 07. Juni 2019 das diesjährige Euroquiz mit Schülergruppen aus allen Partnerregionen des „4er Netzwerks der Regionalpartner“ in Brüssel statt. Insgesamt 45 Schülerinnen und Schüler verbrachte drei ereignisreiche Tage in der europäischen Metropole. Den Auftakt machte…

Die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission und die Arbeitsgruppe Altern des Wirtschaftspolitischen Ausschusses, der den Wirtschafts- und Finanzministerrat berät, haben im Juni 2019 eine umfangreiche Aktualisierung ihres Berichts über Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme und finanzielle Nachhaltigkeit veröffentlicht. Auf jeweils ca. zehn Seiten werden für jeden EU-Staat separat die Gesundheits- und die…

Der Energierat hat am 06. Juni 2019 Schlussfolgerungen zu nuklearen und radiologischen Technologien und Anwendungen außerhalb der Atomenergie verabschiedet und die Europäische Kommission um Unterstützung für Forschung in diesen Bereichen gebeten. Die Mitgliedstaaten versprechen sich von Forschung zu medizinischen Radioisotopen, Radiopharmaka und ionisierender Strahlung eine verbesserte Versorgungssicherheit sowie entsprechend der…

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) hat am 6. Juni 2019 ihren Europäischen Drogenbericht 2019 (auch in deutscher Sprache) veröffentlicht. In ihm werden die Herausforderungen im Zusammenhang mit Heroin und neuen synthetischen Opioiden, die neuesten Entwicklungen auf dem Cannabis-Markt, die wachsende Rolle Europas bei der Herstellung synthetischer Drogen und der Einsatz digitaler Technologien zum…

Die Kommission hat am 5. Juni 2019 im Rahmen des regelmäßig veröffentlichten Europäischen Semesters länderspezifische Empfehlungen vorgelegt, um eine Förderung eines nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstums in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu fördern. Die Hauptaufgabe des Europäischen Semesters ist die Koordinierung der wirtschaftspolitischen Ausrichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Dies erfolgt über…