Aktuelles

Die EU-Grundrechteagentur (FRA) veröffentlicht monatlich einen Überblick zu Grundrechtsfragen im Zusammenhang mit Migration und Flucht. Die Berichte werden für 15 Mitgliedstaaten, die besonders von Migrationsbewegungen betroffen sind (Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Slowakei, Spanien und Ungarn), sowie Nordmazedonien und Serbien…

Am 14. Mai 2019 fand turnusgemäß ein Agrarministerrat statt - der letzte vor den Europawahlen. Dort spielte insbesondere die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine Rolle. Doch wer auf klare Schlussfolgerungen oder gar auf eine Verabschiedung der Kommissionsvorschläge durch die Ministerinnen und Minister hoffte, wurde enttäuscht. Abermals vertagte der Rat unter rumänischer Präsidentschaft die GAP-Reform, über die seit mehr als…

Am 14. Mai 2019 hat der Rat zwei Verordnungen über die Interoperabilität der EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz, Visabearbeitung und Migrationssteuerung angenommen. Damit soll der Informationsaustausch erleichtert und insgesamt die Sicherheit in der EU verbessert werden. Insbesondere sollen die Verordnungen effizientere Kontrollen an den Außengrenzen ermöglichen, das Aufdecken von Mehrfachidentitäten…

Die Europäische Union möchte stärker mit Kasachstan, der Kirgisischen Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zusammenarbeiten und diese Länder dabei unterstützen, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, stellte dazu am 15. Mai 2019 die Aktualisierung der Zentralasienstrategie von 2007 vor. Die Partnerschaft soll den…

Das Europäische Asylunterstützungsbüro (EASO) veröffentlichte am 14. Mai 2019 die aktuelle Asylstatistik für März 2019. Daraus geht hervor, dass die Zahl der in der EU, Norwegen und der Schweiz (EU+) gestellten Asylanträge im Vergleich zu Februar erneut angestiegen ist. Im März 2019 wurden insgesamt 58.778 Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum März 2018 bedeutet dies sogar einen Anstieg um 20 Prozent. Dies liegt insbesondere daran,…

Der Dachverband der Familienorganisationen in der EU „COFACE Families Europe“ veröffentlichte am 15. Mai 2019 einen Wahlaufruf zur Europawahl. Darin fordert er seine Mitglieder und Partner auf, sich massiv für die Europawahlen zu mobilisieren und so zu einem sozialen, integrativen und demokratischen Europa beizutragen. Familien spielten eine wesentliche Rolle in der Gesellschaft und es sei wichtig, ihnen als Bürgern, Verbrauchern und…

Seit dem 15. Mai 2019 gelten in der EU neue, einheitliche Preisobergrenzen für alle Anrufe und SMS ins EU-Ausland (sogenannte „Intra-EU-Calls“). Verbraucherinnen und Verbraucher, die von ihrem Land aus in ein anderes EU-Land telefonieren, also zum Beispiel aus Deutschland mit deutscher SIM-Karte in das Nachbarland Belgien, zahlen jetzt einen Höchstbetrag von 19 Cent pro Gesprächsminute (zzgl. MwSt.) und 6 Cent pro SMS-Nachricht (zzgl.…