Aktuelles

Die Europäische Kommission hat am 11. März 2019 eine Mitteilung mit einer Reihe von Maßnahmen verabschiedet, die den vielfältigen Herausforderungen für die Umwelt durch die Freisetzung von Arzneimitteln gelten. In dem strategischen Ansatz werden Handlungsfelder identifiziert, die von der Konzeption und Produktion bis zur Entsorgung und Abfallentsorgung reichen. Er enthält Vorschläge für Maßnahmen zur Sensibilisierung und zur umsichtigen…

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert zu einem Bekenntnis zu Europa (Konvergenz statt Wettbewerb) und dessen Erneuerung für ein Europa der Freiheit, des Schutzes und des Fortschritts auf – einschließlich einer Reform der Europäischen Verträge. Macron nennt die Europawahl im Mai als entscheidend für die Zukunft Europas und bezeichnet den Brexit als Symbol für die Krise eines Europa, das es nicht geschafft habe, das Bedürfnis…

Der Preis „Young Local Entrepreneurship“ des Ausschusses der Regionen (AdR) geht an eine lybische Firma im Mittelmeerraum. Er wurde auf der Plenartagung der Regionalen und Lokalen Versammlung Europa-Mittelmeer (ARLEM – eine Kommission des AdR) in der spanischen Stadt Sevilla verliehen, auf der sich 100 lokale und regionale Verantwortliche versammelten, um darüber zu diskutieren, wie Jugendunternehmertum gefördert, Frauen gestärkt und…

Der federführende Ausschuss für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments hat am 4. März 2019 dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen. Entgegen des Kommissionsvorschlags soll diese Praxis jedoch nicht bereits 2019, sondern erst im Laufe des Jahres 2021 eingestellt werden. Die einzelnen Mitgliedstaaten hätten dann individuell die Möglichkeit, sich auf die dauerhafte Beibehaltung der…

Die Europäische Kommission hat am 6. März 2019 eine Bilanz ihrer Europäischen Migrationsagenda vorgelegt. Die Migrationsagenda stammt aus dem Jahr 2015 und war das erste große Strategiepapier der damals noch recht neuen Juncker-Kommission, die Migration zu einer ihrer zehn politischen Prioritäten ernannt hatte. Ziel der Migrationsagenda war ein „klarer europäischer Rahmen für eine gemeinsame Migrationspolitik“. Die Kommission zieht…

Lokale und regionale Institutionen sind für die Stärkung der Rolle der Frau von entscheidender Bedeutung, denn sie sind sowohl die für die Erbringung von Dienstleistungen zuständige Governance-Ebene als auch ein potenzieller Schritt auf dem Weg zu öffentlichen Ämtern auf nationaler und europäischer Ebene. Dennoch zeigen die Daten, dass es Frauen nicht immer leichtfällt, sich an lokalen oder regionalen Regierungsstrukturen zu beteiligen.…

Der erste Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Teil Forschung) in diesem Jahr hat sich schwerpunktmäßig mit dem Paket „Horizont Europa“, dem neuen Programm für Forschung und Innovation ab 2021, beschäftigt; dieses umfasst die Verordnung sowie das Spezifische Programm. Auf der Tagesordnung der Sitzung am 19. Februar 2019 standen ein Fortschrittsbericht zu den Verhandlungen zum Spezifischen Programm, in diesem Zusammenhang eine politische…