Aktuelles

Der Rat hat am 17. Mai 2019 die Streichung von Aruba, Barbados und Bermuda von der von der EU aufgestellten Liste nicht kooperativer Steuerhoheitsgebiete beschlossen. Bereits im Dezember 2017 haben sich die EU-Mitgliedstaaten unter anderem mit dem Ziel der Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf eine Liste der nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete geeinigt. Staaten, die dort aufgelistet werden, haben die Möglichkeit, durch die…

Um künftig gezielt auf Cyberangriffe von außerhalb der EU reagieren zu können, hat der Europäische Rat hat am 17. Mai 2019 eine neue Rahmenregelung für restriktive Maßnahmen gegen Angriffe, die eine externe Bedrohung für die EU oder ihre Mitgliedstaaten darstellen, beschlossen. Auch Cyberangriffe gegen Drittstaaten oder internationale Organisationen sollen geahndet werden können, wenn restriktive Maßnahmen für notwendig erachtet werden,…

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie (IDAHOBIT) hat die Europäische Kommission ihr Hauptgebäude in den Farben der Regenbogenflagge, dem Symbol der LGBTI-Gemeinschaft, beleuchtet. Sie rief außerdem zu einem entschiedenen Eintreten gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LGBTI) in der EU und weltweit auf. Die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft in der EU…

Die Bankenunion wurde in Folge der Finanzkrise aus dem Jahr 2008 gegründet. Neben den Euro-Ländern können auch EU-Mitgliedstaaten ohne den Euro als Währung der einheitlichen Bankenaufsicht beitreten. Damit verfolgt die EU das Ziel der Harmonisierung und Stärkung einer gemeinschaftlichen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Eine Risikominimierung im Finanzsystem und Bankensektor sowie eine gesteigerte Widerstandsfähigkeit gegen Schocks…

Am 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger ein neues Europäisches Parlament, das dann im Herbst 2019 über die nächste Europäische Kommission abstimmen wird. Ab dem 27. Mai 2019 werden die neu gewählten Abgeordneten über die Bildung von Fraktionen verhandeln. Eine Fraktion muss mindestens 25 Mitglieder aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten umfassen und ihre Zusammensetzung bis zum 24. Juni 2019 bekanntgeben.…

2019 stellt die EU für Bildung in Notsituationen 164 Mio. Euro bereit. Dies sei so viel wie nie zuvor, teilte die Kommission am 14. Mai 2019 mit. „Wir investieren ganz konkret in den Frieden, wenn wir dazu beitragen, dass Kinder überall und jederzeit eine Schule besuchen können. Bildung ist das Fundament, auf dem alles andere aufbaut. Sie wirkt als Schutzschild, der Kinder insbesondere in humanitären Krisen vor Gewalt, sexueller…

Der Europäische Forschungsrat (ERC) bekommt ab dem 1. Januar 2020 einen neuen Präsidenten: Am 14. Mai 2019 hat die Europäische Kommission Professor Mauro Ferrari als Nachfolger von Professor Jean-Pierre Bourguignon ernannt. Der aus Italien stammende Nanowissenschaftler ist der vierte Präsident seit der Gründung des ERC im Jahr 2007. Der Präsident ist der offizielle Vertreter des ERC und hat den Vorsitz im Wissenschaftlichen Rat, der als…

Der Gerichtshof der EU (EuGH) hat am 14. Mai 2019 sein EU-weit beachtetes Urteil in einem Vorabentscheidungsersuchen des Nationalen Gerichtshofs Spaniens zur Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie und der Grundrechtecharta gefällt. EU-Mitgliedstaaten müssen in Zukunft sicherstellen, dass Arbeitgeber die gesamte Arbeitszeit der Mitarbeiter systematisch erfassen. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten…