Aktuelles

Am 24. Februar 2019 fanden in der Republik Moldau nationale Parlamentswahlen statt. Siegerin der Wahlen ist die Russland nahestehende sozialistische Partei PSRM, die ihren Stimmenanteil um etwa 11 auf nun 31 Prozent der Stimmen steigerte. Die beiden eher pro-westlich ausgerichteten Parteien, die Demokratische Partei sowie die ACUM, erhielten 23,6 bzw. 26,8 Prozent der Stimmen. Letztere setzt sich gegen Korruption ein und lehnt daher…

Am 2. Juli 2014 hatte die EU-Kommission der Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland nur unter bestimmten Auflagen zugestimmt. Am 22. Februar 2019 gab sie nun erstmals überhaupt in einer Einspruchserklärung bekannt, dass sie die erlassenen Auflagen als unzureichend umgesetzt ansehe. Kommissarin Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerbspolitik, bekräftigte, die Zusagen aller Beteiligten bei Unternehmenszusammenschlüssen…

Am 21. Februar 2019 erzielten die Botschafterinnen und Botschafter im Rat der Europäischen Union (Rat) eine Einigung hinsichtlich des vorgesehenen Investitionsprogramms „InvestEU“. Dieses soll den Europäischen Fonds für strategische Investitionen ersetzen und mithilfe von Garantien in Höhe von zunächst 38 Mrd. Euro Investitionen im Wert von 650 Mrd. Euro bis 2027 anstoßen. Insgesamt vierzehn existierende Finanzierungsangebote sollen…

Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich intensiv mit den möglichen Auswirkungen des Brexit –  ob geordnet oder ohne deal – auf alle Lebensbereiche des Landes auseinander. Unter dem Stichwort „preparedness“ sind ab sofort auf der Europa-Website www.europa.rlp.de nützliche Hinweise und Informationen zu den Vorkehrungen der Europäischen Kommission, des Bundes und der Landesregierung zu finden. (jbs) https://europa.rlp.de/de/r…

Der mögliche Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zum 29. März 2019 hat weitreichende Konsequenzen – auch für den Haushalt der EU. Kurzfristig bestehen diese Konsequenzen insbesondere in den Einmaleffekten des Austritts. Hierzu zählt zum einen die Aufteilung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zwischen den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten sowie Großbritannien, die in den Medien auch als „Scheidungskosten“…

Mit dem am vergangenen Freitag von der Kommission beschlossenen überarbeiteten Jahresarbeitsprogramms Erasmus+ geht auch eine deutliche Aufstockung des Budgets für 2019 einher; zusätzlich zu den für dieses Jahr bereits eingeplanten 3 Mrd. Euro werden weitere 251 Mio. Euro bereitgestellt. Nach Angaben der Kommission erhält Deutschland durch die Aufstockung der Mittel im Jahr 2019 25 Mio. Euro zusätzlich. Die Erhöhung der Mittel wurde…

Der Wettbewerb um die europäische Innovationshauptstadt – iCapital – will Städte auszeichnen, die sich durch innovative und dynamische Ökosysteme hervortun und die integrative Wege finden, Bürger, öffentliche Verwaltung, Hochschulen und Unternehmen miteinander zu vernetzen. Der diesjährige Wettbewerb wurde am 20. Februar 2019 gestartet und wird aus „Horizont 2020“ finanziert. Bewerben können sich Städte mit mindestens 100.000…