Aktuelles

Das Europäische Parlament (EP) hat am 18. April 2019 mit einer hauchdünnen Mehrheit beschlossen, die erste Lesung der Revision der Rechtsvorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nicht abzuschließen, sondern es dem nächsten Parlament zu überlassen, daran weiter zu arbeiten (291:284:6). Somit ist der Trilog-Kompromiss trotz aller Bemühungen hinter den Kulissen weder vom Rat noch dem EP bestätigt worden. Die…

Das griechische Finanzministerium beantragte in dieser Woche eine vorzeitige Zurückzahlung von Krediten an den Internationalen Währungsfonds. Im Rahmen der griechischen Staatsschuldenkrise wurde der Staat von der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit verschiedenen Mitteln unterstützt. Neben den Zahlungen musste Griechenland auch zahlreiche Reformen und Sparmaßnahmen durchsetzen,…

Das Förderinstrument „Europäische Innovationspartnerschaft landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ (EIP-Agri) hat zum Ziel, land- und forstwirtschaftliche Innovationen auf den Weg zu bringen. Gefördert wird die Zusammenarbeit von Akteuren aus der land-, forst- und ernährungswissenschaftlichen Praxis, Forschung und Beratung. Der zweite Förderaufruf für EIP-Agri endet am 17. Juni 2019. Mit dem Förderaufruf unterstützt das…

Am 17. April 2019 hat das Europäische Parlament (EP) die Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte mit 308 Ja- zu 204 Nein-Stimmen unterstützt. Wichtiger Bestandteil des Kommissionsvorschlags ist die Ein-Stunden-Frist, innerhalb der die Online-Hosting-Dienste - nach entsprechender Benachrichtigung seitens der nationalen Behörden - die Inhalte entfernen müssen. Eine von grünen und sozialdemokratischen…

Am 17. April 2019 gab die Europäische Kommission die Bereitstellung von 100 Mio. Euro für kleine und mittlere Unternehmen durch die Europäische Investitionsbank (EIB) bekannt. Dieses Geld soll gemeinsam mit weiteren 25 Mio. Euro eines führenden globalen Vermögensverwalters über die Online-Kreditplattform Funding Circle mehr als 2.000 kleinen deutschen und niederländischen Unternehmen zur Verfügung stehen. Der Managing Director…

Am 16. April 2019 eröffnete die Europäische Kommission die Debatte über eine Änderung der Beschlussfassung im sozialen Bereich. Präsident Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der Nation 2018 angekündigt, dass die in den EU-Verträgen vorhandenen Überleitungsklauseln überprüft werden sollten. Mithilfe dieser Klauseln ist unter bestimmten Bedingungen der Übergang von der Einstimmigkeit zu einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung…

Nach einem vorläufigen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der am 17. April 2019 veröffentlicht wurde, investierten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Jahr 2018 einen Beitrag von 74,4 Mrd. Euro in die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Damit ist die EU weltweit der größte Geber für Entwicklungsanstrengungen, obwohl die Zahlungen im Vergleich zum Vorjahr (75,5 Mrd.…