Aktuelles

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat am 20. Februar 2019 seine Zustimmung zu einer Richtlinie zur Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung in der Lebensmittelkette (COM/2018/179) erklärt (56 Stimmen Zustimmung, 2 Ablehnungen und 1 Enthaltung). Damit sollen die Sachverständigen für die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) künftig in öffentlichen Ausschreibungen auf Grundlage ihrer…

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, hielt am 19. Februar 2019 eine Rede über 60 Jahre europäische Integration vor dem baden-württembergischen Landtag. Hierbei ging er insbesondere auf die Entwicklung einer europäischen Verteidigungsunion, seine aktuelle Auseinandersetzung mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sowie aus seiner Sicht notwendige europäische Sozialstandards ein. Zur Verteidigungsgemeinschaft sagte…

Sieben Abgeordnete der britischen Labour-Partei gaben am 18. Februar 2019 den Austritt aus der Partei sowie die Gründung der „The Independent Group“ (kein Parteistatus) bekannt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten sie den Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn für dessen „Brexit“-Politik sowie für einen Mangel an Handlungsentschlossenheit gegen antisemitisches Meinungsgut in seiner Partei. Corbyn hatte am 7. Februar 2019 fünf…

Am 14. Februar 2019 stimmte das Europäische Parlament (EP) in einer Abstimmung einem Rahmen für die Überprüfung von ausländischen Investitionen mit breiter Mehrheit zu. Dieses Ergebnis folgt auf einen grundsätzlichen Kompromiss, auf den sich am 20. November 2018 das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission einigten. Hintergrund der von Jean-Claude Juncker, Präsidenten der Europäischen…

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 20. Februar 2019 die Einigung gebilligt, die der Ausschuss LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischem Parlaments (EP) und der Rat zur EU-Visumspolitik erzielt haben. Die Visavorschriften sollen modernisiert werden und legal Reisenden soll es künftig erleichtert werden, ein Visum bei der Einreise nach Europa zu erhalten. Insbesondere flexiblere Verfahren und längere…

Am 20. Februar 2019 haben die EU-Institutionen eine vorläufige politische Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds erzielt. Dieser soll im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 mit 13 Mrd. Euro ausgestattet werden. Ziel ist es, die gemeinsame europäische Verteidigungsindustrie stärker und innovativer zu machen sowie Synergieeffekte besser zu nutzen. Über folgende Schlüsselelemente wurde eine…

Am 15. Februar 2019 äußerten die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung hinsichtlich einer Reihe von Maßnahmen zur Minderung der Risiken im europäischen Bankensektor. Bereits am 4. Dezember 2018 einigten sich der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament auf Kernelemente des Bankenpakets, die eine Verschärfung der Regulierung sowie der Beaufsichtigung von Banken vorsehen. Die nun unter…

Im REACH-Ausschuss sind die Vertreter der Mitgliedstaaten am 15. Februar 2019 dem - auf einer Empfehlung der Europäischen Chemikalienagentur basierenden - Vorschlag der Europäischen Kommission gefolgt, Chromtrioxid und Natriumdichromat, zwei besonders besorgniserregende chemische Stoffe, nur noch eingeschränkt in der Automobilindustrie, in der Luft- und Raumfahrt und in der Medizin zu nutzen. Beide Stoffe sind potenziell krebserzeugend.…