Aktuelles

Am 11. und 12. Februar 2019 tagten sowohl die Eurogruppe als auch der Rat der EU für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) und kamen unter anderem zu folgenden Ergebnissen: In Bezug auf die Vorschläge zur Überprüfung der Funktionsweise des derzeitigen europäischen Finanzaufsichtssystems (ESA-Review) festigte der Rat seinen allgemeinen Standpunkt, der sich mit Ausnahme der Aufsicht zur Bekämpfung der Geldwäsche auf alle Aspekte bezieht und…

Das Europäische Parlament (EP) verabschiedete am 12. Februar 2019 eine Entschließung, in der sie von der Kommission mehr Einsatz für die Rechte von LGBTI‑Personen fordert. Die Kommission solle die bisherige Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI‑Personen auch in den Jahren 2019-2024 fortführen. LGBTI-Personen litten in der EU noch immer unter Diskriminierung und Gewalt, und nicht alle Mitgliedstaaten böten ihnen…

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament (EP) und der Rat haben – nach konstruktiven, zügigen Verhandlungen - am 14. Februar 2019 eine Einigung über den Kommissionsvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) erzielt. Die Einigung wird nun zeitnah dem Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates zur Billigung vorgelegt. Sobald diese die Einigung bestätigt haben, wird sie dem EP zur Schlussabstimmung im…

Europa stehe vor einer "Weggabelung", da "die Menschen dringend Gehör finden müssten", sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am 12. Februar 2019 vor den Abgeordneten Europäischen Parlaments (EP). In einer Plenardebatte über die Zukunft Europas forderte er, die Europäische Union bürgernäher und zu einem „Projekt für das Volk“ zu machen. Voraussetzung für den nach seiner Ansicht notwendigen Neustart seien "Solidarität…

Das Europäische Asylunterstützungsbüro (EASO) veröffentlichte am 13. Februar 2019 die EU-Asylbewerberzahlen für 2018. Daraus geht hervor, dass die Zahl der in der EU gestellten Asylanträge im dritten Jahr in Folge gesunken ist. Insgesamt wurden 2018 in den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und der Schweiz 634.700 Asylanträge registriert. Dies entspricht einem Rückgang von rund 10 Prozent gegenüber 2017. Nach wie vor ist Syrien das…

Am 7. und 8. Februar 2019 fand eine informelle Ratstagung der EU-Ministerinnen und -minister für Justiz und Inneres (JI-Rat) statt. Es war das erste Treffen unter dem neuen rumänischen Ratsvorsitz, der nach Bukarest eingeladen hatte. Am 7. Februar 2019 kamen zuerst die Innenministerinnen und -minister zusammen. Auf ihrer Tagesordnung standen die Themen Asyl und Migration, polizeiliche Zusammenarbeit, Schengen sowie…

Um die europäische Identität zu stärken, müsse in Bildung und Kultur investiert werden, betonten die lokalen und regionalen Verantwortlichen des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in der Debatte mit EU-Kommissar Tibor Navracsics. Der AdR begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, das Budget für das Erasmus-Programm zu verdoppeln. Zugleich hat er die Notwendigkeit betont, die Inklusivität des EU-Programms zu…

Der Gerichtshof der EU (EuGH) hat am 7. Februar 2019 ein Urteil mit Signalwirkung in einem Vorabentscheidungsersuchen des Irischen Hohen Gerichtshofs zur Auslegung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gefällt (C-322/17). Er entschied klar, dass laut EU-Recht Familienleistungen auch für Angehörige mit Wohnsitz in anderen EU-Staaten in voller Höhe zu zahlen seien. Dies gelte auch für arbeitslose EU-Bürger…