Aktuelles

Die Europäische Kommission hat am 6. Februar 2019 wie angekündigt eine Empfehlung über ein europäisches Austauschformat für elektronische Patientenakten veröffentlicht, mit dem sie die bestehende Zusammenarbeit weiter voranbringen will. Ein EU-weiter Zugriff auf Patientenakten könnte die Gesundheitsversorgung von Patienten nach einem Umzug oder während einer Reise nicht nur verbessern und ihre Kontinuität gewährleisten, sondern auch…

Europäische Kommission, Europäisches Parlament (EP) und Rat haben am 7. Februar 2019 ihre langwierigen Trilogverhandlungen zum Richtlinienvorschlag für transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen erfolgreich abgeschlossen. Die Richtlinie, die die aus dem Jahr 1991 stammende Richtlinie über schriftliche Erklärungen aktualisiert und erweitert, wird für alle Arbeitnehmer, die mehr als drei Stunden pro Woche über vier Wochen…

Am 29. Januar 2019 stimmte das britische Unterhaus mit knapper Mehrheit für die Wiederaufnahme von Neuverhandlungen mit der EU über den irischen „Backstop“, denn die Wiedereinführung einer „harten Grenze“ zwischen Irland und Nordirland soll unbedingt verhindert werden. Gleichzeitig stimmte das Unterhaus gegen Änderungsanträge, die den Verhandlungs- und Austrittsprozess nach Artikel 50 EUV verlängern sollten. Am 30. Januar 2019 – also…

Der Gerichtshof der EU (EuGH) hat am 30. Januar 2019 sein Urteil in einem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (2014/40/EU) gefällt (C-220/17). Er bestätigte die Gültigkeit des unionsweiten schrittweisen Verbots…

Am 29. Januar 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission die ersten Berichte zur Bekämpfung von Desinformationen. Sie zeigen auf, welche Maßnahmen Online-Plattformen und die Werbebranche zwischen dem Erscheinen des Verhaltenskodexes im Oktober 2018 und Ende 2018 ergriffen haben. Die Kommission bittet die Unterzeichner, ihre Bemühungen gerade im Hinblick auf die Europawahlen im Mai 2019 weiter zu verstärken. Damit soll vor allem…

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) legte am 29. Januar 2019 seinen Bericht zur Wirksamkeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vor. Die Prüfer halten den Fonds zwar für ein wirksames Instrument zur Mobilisierung von Investitionen in der EU. Allerdings merken sie auch an, dass die Schätzungen von zusätzlich mobilisierten Investitionen in Höhe von 335 Mrd. Euro zwischen 2015 und 2018 fraglich seien. Weiterhin…

Die EU möchte noch vor den anstehenden Europawahlen im Mai 2019 Vorschriften zur Verhütung der missbräuchlichen Nutzung von personenbezogenen Daten einführen. Durch die neuen Regelungen sollen europäische politische Parteien und Stiftungen mit finanziellen Sanktionen belegt werden können, die bewusst geltende Datenschutzvorschriften ausnutzen mit dem Ziel, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Der Vorschlag geht auf eine Initiative der…

Am 25. Januar 2019 hat die Europäische Kommission eine erste Bilanz zu der im Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung gezogen. Bislang seien mehr als 95.000 Beschwerden bei den nationalen Datenschutzbehörden eingegangen und erste Geldbußen verhängt worden. In Deutschland wurde beispielsweise gegen einen Betreiber eines sozialen Netzwerks eine Strafe in Höhe von 20.000 Euro verhängt, da dieser die Daten seiner Nutzer…