Aktuelles

Das Europäische Parlament (EP) hat am 16. Januar 2019 in erster Lesung seine legislative Entschließung zum ESF+ Verordnungsentwurf verabschiedet (543:81:64). Es hat die weit über 100 – teils umfangreichen – Änderungswünsche des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales, insbesondere zu Inklusion und Jugendbeschäftigung, weitestgehend unterstützt. Nun drängt das EP den Rat, ebenfalls seine Haltung festzulegen, damit die Verhandlungen…

Das Parlament des Vereinigten Königreichs stimmte am 15. Januar 2019 mit 432 zu 202 Stimmen gegen das ausgehandelte Austrittsabkommen mit der EU. Direkt im Anschluss beantragte der Vorsitzende der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, ein Misstrauensvotum gegen die bestehende Regierung. Beides fand breite Resonanz, sowohl bei europäischen Politikerinnen und Politikern als auch in der europäischen und internationalen Presse. Europäische…

„Die Entscheidung des britischen Unterhauses über das von der Regierung ausgehandelte Austrittsabkommen mit der EU bedauere ich außerordentlich. Damit rückt ein geregelter Brexit weiter in die Ferne“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz. „Dieses Ergebnis ist sehr ernüchternd, gleichwohl sind wir auf alles vorbereitet. Ein anderes Austrittsabkommen wird es nicht geben. Die EU27 ist bis an die Grenzen des Vertretbaren…

Mit der Abstimmung in der Kategorie „Digitalisierung“ hat am 10. Januar 2019 die Endauswahl für den besten europäischen Film im Kurzfilmwettbewerb der EU-Kommission begonnen. Zehn Finalisten stehen in insgesamt fünf Kategorien zur Auswahl. Die Kategorien sind Mobilität, Nachhaltigkeit, Rechte, Digitalisierung sowie Kompetenzen und Unternehmen. Die nächsten Abstimmungstermine sind:   Kategorie Mobilität (17. bis 20. Januar 2019) Kat…

Die Europäische Kommission hat am 10. Januar 2019 eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Steuervorbescheide, die dem Großkonzern Nike in den Niederlanden erteilt wurden, dem Unternehmen eventuell einen ungerechten Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft und folglich gegen die EU-Beihilfevorschriften verstößt. Allgemein stellen Steuervorbescheide nach den beihilferechtlichen Vorschriften der EU keinen Rechtsverstoß…

Die Europäische Kommission hat am 10. Januar 2019 ihren ersten Bericht über die Offenlegung klimarelevanter Informationen (TCFD) durch Unternehmen veröffentlicht. Die im Juli 2018 eingesetzte Expertengruppe für nachhaltiges Finanzwesen möchte damit offenlegen, wie der Klimawandel die Leistung eines Unternehmens beeinflussen könnte und sich dies auf das Unternehmen auswirkt. Mit den Empfehlungen kann die Kommission ihre Leitlinien für…

Die Kommission hat am 11. Januar 2019 eine öffentliche Konsultation gestartet, deren Ergebnisse in eine umfassende Bewertung zur Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern einfließen sollen. Frauen verdienen durchschnittlich immer noch 16,3 Prozent weniger als Männer - trotz einschlägiger Rechtsvorschriften wie den im EU-Vertrag verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. EU-Justizkommissarin…

Mit einem Kick-off-Meeting in Barcelona haben am 10. Januar 2019 die Arbeiten am Projekt AI4EU offiziell begonnen. Ziel des mit EU-Mitteln geförderten Projekts ist die Entwicklung einer umfassenden Plattform zu Künstlicher Intelligenz, um damit den Zugang zu KI-Technologie weiter zu erleichtern. Diese „Abruf-Plattform“ soll Anlaufstelle für Ressourcen für Künstliche Intelligenz einschließlich Datenspeicher, Rechenleistung, Werkzeugen…