Aktuelles

Der Gerichtshof der EU hat am 21. März 2019 sein Urteil in einem Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Auslegung der Richtlinie für öffentliche Auftragsvergabe (2014/24/EU) gefällt. Er entschied, dass die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen gelten. Das Unternehmen Falck…

Beim Dreigliedrigen Sozialgipfel, dem zweimal jährlich stattfindenden Dialogforum zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner, ging es am 20. März 2019 um die Themen 50 Jahre Arbeitskräftemobilität, Investieren in einem vertieften und fairen Binnenmarkt und die Gestaltung der neuen Arbeitswelt im sozialen Dialog. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker äußerte…

Italiens Premierminister Giuseppe Conte hat in einem Zeitungsaufsatz am 19. März 2019 seine Vorstellungen zu zukünftigen sozialpolitischen Initiativen der EU präsentiert. Er sprach sich dafür aus, Löhne und Arbeitslose zu schützen und unterstützte die Ideen zur Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung und eines europäischen Mindestlohns. Er äußerte sich auch zu Migration. Es erfordere eine gemeinsame Verantwortung der…

Am 20. März 2019 gab die Europäische Kommission bekannt, gegen Google eine Geldbuße von 1,49 Mrd. Euro zu verhängen. Diese beziehe sich auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung über einen Zeitraum von zehn Jahren. Im Bereich der Online-Werbung habe der Konzern durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Dritten das Schalten von Werbeanzeigen seiner Wettbewerber verhindert. EU-Kommissarin Margarethe Vestager, zuständig für…

Gleich vier sehr bedeutsame Abstimmungen wurden vom 12. März bis zum 14. März 2019 im britischen Unterhaus abgehalten. Während am Dienstag, 12. März 2019 eine klare Mehrheit den zwischen EU und Großbritannien ausgehandelten Brexit-Deal ablehnte, wurde am Mittwoch, 13. März 2019 ein Austritt ohne Abkommen, ein sogenannter „harter Brexit“, vom Unterhaus ausgeschlossen. Schließlich stimmten die Abgeordneten am Donnerstagabend, 14. März…

Die Europäische Kommission beschloss am 11. März 2019 neue Energieeffizienzkennzeichnungen für Elektrogeräte. Dadurch soll die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten verständlicher werden. Die neuen Label sollen ab dem 1. März 2021 verwendet und von einer EU-weiten Informationskampagne begleitet werden. Die Kommission verspricht sich davon, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf neuer Elektrogeräte besser über deren…

Das Europäische Parlament (EP) hat in seiner Plenarsitzung am 14. März 2019 eine Entschließung zur Mitteilung der Kommission für eine Langfristklimastrategie der EU verabschiedet. Die Abgeordneten unterstützen das Ziel, bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen, und forderten die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, nach dem Verursacherprinzip über alle Wirtschaftszweige Reduktionen voranzutreiben. Die Abgeordneten appellieren an die…

Landwirte sollen künftig besser vor Zahlungsrückständen oder Kaufrücktritten großer Handelsketten geschützt werden. Das Europäische Parlament (EP) hat in seiner Plenarsitzung in Straßburg am 12. März 2019 dem EU-Gesetzentwurf zum Schutz der Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken durch die Käufer zugestimmt. Die neue Richtlinie sichert die Rechte der Landwirte z.B. auf schriftliche Verträge und schließt mit einer schwarzen Liste…