Aktuelles

Das Europäische Parlament (EP) hat in seiner Plenarsitzung am 13. März 2019 in Straßburg eine nichtlegislative Entschließung mit dem Titel „Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle“ verabschiedet. Die Abstimmung, die auf verstärkte Bemühung zur Bekämpfung der Luftverschmutzung und deren soziale Auswirkungen zielt, hat zwar keine rechtlichen Konsequenzen, könnte die Europäische Kommission aber zum Handeln bewegen. Im beschlossenen…

Am 7. März 2019 tagte in Brüssel der Rat für Justiz und Inneres. Die Innenministerinnen und -minister beschlossen neue Vorschriften zum Katastrophenschutzverfahren, erörterten das weitere Vorgehen der EU in Bezug auf Terrorismus sowie Migration und prüften den Stand der Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten. Katastrophenschutz Der Rat hat einstimmig neue Vorschriften zur Verstärkung der Unterstützung im Katastrophenfall…

Zur Unterstützung von Medienfreiheit und -pluralismus hat die Europäische Union am 21. Februar 2019 2,2 Mio. Euro für drei Pilotprojekte zur Verfügung gestellt. Während „Exchange of media rising stars“ verstärkte Kooperation und Mobilität junger Medienschaffender in verschiedenen Ländern vorantreiben möchte, bemüht sich „Internship opportunities for minority language media“ um Professionalisierung lokaler Medien, indem Praktika in den…

Das Zentrum für Medienpluralismus und Medienfreiheit (CMPF) startete am 11. März 2019 einen Ruf nach Ideen zu dem Thema „Indikatoren zur Bewertung von Risiken für den Medienpluralismus im digitalen Zeitalter“. Bis zum 30. April 2019 können Ideen eingereicht werden. Zusätzlich zu einer Veröffentlichung der anschließend ausgewählten Ideen werden die Autoren zu einem Workshop im Juni 2019 nach Florenz eingeladen. (LL) Alle weiteren…

Das Europäische Asylunterstützungsbüro (EASO) veröffentlichte am 12. März 2019 die EU-Asylbewerberzahlen für Januar und Februar 2019. Daraus geht hervor, dass die Zahl der in der EU gestellten Asylanträge weitgehend stabil blieb. Im ersten Monat des Jahres 2019 wurden in der EU+ (Mitgliedstaaten, Norwegen und Schweiz) 58.600 Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Diese Zahl war zwar um 21 Prozent höher als im Vormonat,…

Anlässlich des Internationalen Frauentags veranstaltete der EP-Ausschuss für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) am 7. März 2019 eine interparlamentarische Ausschuss-Sitzung, an der auch zahlreiche Abgeordnete von nationalen Parlamente teilnahmen. Im Fokus stand in diesem Jahr das Thema "Die Macht von Frauen in der Politik". Die Sitzung wurde von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und der FEMM-Vorsitzenden…

Am 11. März 2019 tagten die Europäischen Finanzminister der Eurozone im so genannten Format der Eurogruppe. Themen waren unter anderem die zweite Mission verstärkter Überwachung von Griechenland, die Situation der europäischen Wohnungsmärkte und der aktualisierte Haushaltsentwurf Lettlands. Im inklusiven Format (Finanzminister EU-27 ohne Großbritannien) wurde über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion beraten. Am 12.…

Die Kommission hat am 12. März 2019 eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) registriert, die darauf ausgerichtet ist, „bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen“. Sie hat nur die rechtliche Zulässigkeit, nicht ihren Inhalt geprüft. Die Organisatoren der EBI fordern von der Kommission die „Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau,…