Aktuelles

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat am 10. Dezember 2019 einen erneuten Anlauf zur Verabschiedung des so genannten Mobilitätspakets gestartet, nachdem das Plenum im Juli 2018 den Entschließungsentwurf an den Ausschuss zurückverwiesen hatte. Begleitet wurde die Abstimmung von Protesten v.a. bulgarischer Fahrer, aber auch Politikerinnen und Politiker, die sich durch viele der Änderungsvorschläge benachteiligt…

Seit Juni 2018 wird in Brüssel über die Zukunft der Kohäsionspolitik verhandelt. In den kommenden Monaten steht neben der strategischen Ausrichtung der EU-Strukturfonds nicht zuletzt auch die wichtige Frage der Mittelausstattung für diesen Politikbereich auf der Agenda. Im Zuge der Verhandlungen der EU-Institutionen über den Mehrjährigen Finanzrahmen wird die Kohäsionspolitik wegen ihrer hohen Bedeutung prominenten Raum einnehmen.…

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) führt gemeinsam mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Umfrage über die wichtigsten Beiträge der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu den Nachhaltigkeitszielen durch. Seit Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der siebzehn Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDG) durch die Vereinten Nationen im…

Am 08. Januar 2019 hat die Europäische Kommission eine Evaluierung der Beihilferechtsvorschriften eingeleitet, um zu bewerten, ob die Vorschriften verlängert oder aktualisiert werden sollen. Seit 2012 wird das EU-Beihilferecht von der Kommission fortlaufend modernisiert. Die Beihilfenkontrolle stellt sicher, dass das Funktionieren des integrierten Binnenmarkts nicht durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen oder durch…

Mit dem Europapreis und der Europawoche fördert die rheinland-pfälzische Landesregierung in zwei Wettbewerben Projekte aus dem schulischen Bereich und aus der Zivilgesellschaft. Die Ausschreibungen laufen noch bis zum 28. Februar 2019 für den Europapreis bzw. bis zum 15. März 2019 für die Europawoche. Weitere Informationen sowie die Bewerbungsformulare finden Sie hier. (jbs)

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter, der sich aus den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, hat am 19. Dezember 2018 diverse Standpunkte festgelegt, um pünktlich im neuen Jahr 2019 in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament (EP) treten zu können. So soll künftig der Missbrauch von personenbezogenen Daten zur Beeinflussung der Wahlen zum Europäischen Parlament verhindert werden. Die Kommission hatte ihren Vorschlag…

Die Europäische Gruppe für Ethik in den Wissenschaften und neuen Technologien (EGE) hat am 19. Dezember 2019 einen umfangreichen Bericht zur Zukunft der Arbeitswelt und der Gesellschaft, in dem die Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf Arbeitsplätze sowie neue Arbeitsmethoden in der Gig Economy untersucht wurden, veröffentlicht. Darin wird u.a. eine gerechtere Verteilung des durch Digitalisierung und Automatisierung…

Die Europäische Kommission hat am 19. Dezember 2018 den neuen Haushaltsentwurf von Italien debattiert und gewürdigt. Italien plant mit weiteren Einsparungen in Höhe von 10 Mrd. Euro, weshalb die Kommission nun das angestrebte Defizitverfahren aussetzen möchte, bis alle vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. Das Gesamtdefizitziel des Haushaltsplans soll nun 2,04 Prozent des BIP betragen. Die Schuldenquote Italiens (derzeit ca. 130…