Aktuelles

Die Senkung des CO2-Emissionsausstosses im Verkehrssektor gehört zu den relevanten Pfeilern der EU-Strategie für Mobilität und der europäischen Klimastrategie. Nun haben sich die EU-Institutionen auf einen wichtigen Beschluss zur CO2-Emissionsregelung bei PKW-Neuwagen geeinigt. Nach langen Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission wurden neue Grenzwerte für die Zeit nach 2021 festgelegt. Die neuen Kohlendioxid-Vorgaben…

Ohne neue Impulse oder gar einen Durchbruch endete beim Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember 2018 die Diskussion zum Tagesordnungspunkt Migration. Die Staats- und Regierungschefs ließen sich über den aktuellen Umsetzungsstand der verschiedenen Maßnahmen im Migrationsbereich berichten. In der folgenden Aussprache wurde deutlich, dass es auch unter dem österreichischen Ratsvorsitz keine Annäherung bei der besonders umstrittenen Reform…

Beim Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember 2018 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der EU unter anderem kurze Schlussfolgerungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027. Sie fordern den Abschluss der Verhandlungen bis Herbst 2019, damit genügend Zeit zur Umsetzung und Implementierung der einzelnen Programme bleibt. Deutschland strebt einen Abschluss der MFR-Verhandlungen vor der deutschen…

Die Kommission hat am 17. Dezember 2017 ihren Vierteljahresbericht über Beschäftigung und soziale Entwicklung veröffentlicht. Die gute Nachricht ist, dass die Zahl der Beschäftigten in der EU im dritten Quartal 2018 mit 239,3 Mio. Menschen einen neuen Rekord erreicht hat und dass der größte Teil der neuen Jobs Dauer- und Vollzeitarbeitsplätze über alle Sektoren (außer Landwirtschaft) hinweg sind. Im zweiten Quartal 2018 waren die…

Die von der Kommission im Juni 2018 eingesetzte 52-köpfige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat am 18. Dezember 2018 einen ersten Entwurf für ethische Leitlinien in englischer Sprache veröffentlicht, auf deren Grundlage eine vertrauenswürdige KI entwickelt und eingesetzt werden soll. Das 37-seitige Arbeitsdokument schafft einen Rahmen für vertrauenswürdige KI, die ethisch und technisch robust ist. Es ist in drei Kapitel…

Der Brexit stand zwar nicht auf der Tagesordnung der Sitzung des Europäischen Rats am 13. und 14. Dezember 2018 in Brüssel. Er beherrscht oder vielmehr überschattete jedoch das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Noch auf dem Sondergipfel Ende November hatten sich die EU27 und die britische Regierungschefin Theresa May auf den Entwurf des Austrittsabkommens sowie einer politischen Erklärung geeinigt. Nach heftigen…

Die Europäische Kommission hat am 10. Dezember 2018 den Projektaufruf im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps (ESK) für das Jahr 2019 veröffentlicht. Sie wird im nächsten Jahr 96 Mio. Euro zur Verfügung stellen, um das freiwillige, soziale Engagement von jungen Menschen in Europa und der Welt zu fördern. Neue Projektvorschläge können zwischen dem 5. Februar und dem 1. Oktober 2019 eingereicht werden. Förderfähig sind…

Das Europäische Asylunterstützungsbüro (EASO) veröffentlichte am 11. Dezember 2018 aktuelle Zahlen zu den Asyltrends in der EU. Die Daten zeigen, dass im Oktober die in diesem Jahr meisten Asylanträge gestellt wurden, nämlich mehr als 60.500. Trotzdem ist die Gesamtzahl der gestellten Anträge weiterhin niedriger als 2017. Die Hauptherkunftsländer der Antragstellerinnen und Antragsteller sind nach wie vor Syrien, Afghanistan, Irak, Iran…