Aktuelles

Die Bewegung „La République en Marche“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat einem Wahlbündnis mit der liberalen ALDE-Fraktion des Europäischen Parlaments (EP) unter der Leitung von Guy Verhofstadt zugestimmt. Die Abgeordneten der FDP gehören ebenfalls zur ALDE-Gruppe.

Der kommende Wahlkampf könnte sich zu einem Wettbewerb zwischen pro-europäischen und euroskeptischen Kräften entwickeln und die EP-Wahlen im nächsten Mai in…

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat wegen der undemokratischen Entwicklung in der Türkei am 25. September 2018 die Mittel zur Vorbereitung des türkischen EU-Beitritts um 70 Mio. Euro gekürzt (27:1:4). Das Plenum, das am 3. Oktober 2018 tagt, muss die Entscheidung noch bestätigen. Diese Summe war im November 2017 von Rat und EP in Reserve gesetzt und ihre Freigabe an maßgebliche Verbesserungen in Fragen von…

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 21. September 2018 eine Studie, aus der hervorgeht, dass den Mitgliedstaaten im Jahr 2016 Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von ca. 150 Mrd. Euro verloren gegangen sind. Diese sog. Mehrwertsteuerlücke stellt die Differenz zwischen den tatsächlich erzielten und den erwarteten Einnahmen dar. Dies zeigt, dass eine Reform des derzeitigen Mehrwertsteuersystems sowie eine bessere Zusammenarbeit…

Die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, verkündete auf einer Pressekonferenz am 26. September 2018 in Brüssel, dass die Kommission untersuche, was Amazon mit Daten mache, die von kleineren Händlern auf dem Marktplatz von Amazon gesammelt werden. Eine formale Untersuchung sei bisher nicht eingeleitet worden; die Marktteilnehmer sollen nun jedoch befragt werden. Kommissarin Vestager befürchtet, dass Amazon die gesammelten…

Die Kommission hat am 24. September 2018 den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien, das nicht fällig gewordene Zölle dem EU-Haushalt bereitstellt, beschlossen. Das Verfahren läuft seit März 2018 und bezieht sich auf einen Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF). Aus diesem ging hervor, dass britische Importeure Zölle umgangen hatten, indem sie gefälschte Rechnungen und…

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Karl-Heinz Lambertz, wird am 9. Oktober 2018 um 15 Uhr in Brüssel seine zweite Rede zum "Stand der Europäischen Union: Die Sicht der Regionen und Städte" halten. Die Rede wird im Plenum während einer speziellen Debatte über "Zukunft Europas" mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, stattfinden. Im Anschluss an die Debatte wird der Bericht des AdR über…

Die Europäische Kommission hat am 24. September 2018 wegen der umstrittenen Justizreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Die Reform stelle eine Gefahr für den Rechtsstaat in Polen dar.

Hintergrund ist das neue Gesetz über den Obersten Gerichtshof, das das Rentenalter für Richterinnen und Richter von 70 auf 65 Jahre herabsetzt. Es ist am 3. April 2018 in Kraft getreten und könnte laut Angaben der Kommission bis…

Die Staats- und Regierungschefs der EU kamen am 19. und 20. September zu einer informellen Tagung in Salzburg zusammen. Auf der Tagesordnung standen die Themen Migration, Innere Sicherheit und Brexit. Da es ein informelles Treffen war, gab es keine offiziellen Schlussfolgerungen oder förmlichen Beschlüsse. Die Ergebnisse der Diskussion sollen jedoch in der weiteren Arbeit und in den Schlussfolgerungen der nächsten Tagungen des…