Aktuelles

Die Kommission veröffentlichte am 10. Dezember 2018 den ersten Fortschrittsanzeiger zur Teilhabe der Frauen an der digitalen Wirtschaft („Women in Digital Scoreboard“). Dieser misst anhand verschiedener Indikatoren den Frauenanteil an Arbeitsplätzen, an Führungspositionen und am Unternehmertum in der Digitalwirtschaft. Er bewertet außerdem den Entwicklungsstand in den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Internet-Nutzung und die dafür…

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich am 12. Dezember 2018 vorläufig auf eine Stärkung der Europäischen Katastrophenschutzverfahren geeinigt. Der Kommissionsvorschlag rescEU zur Stärkung der Katastrophenabwehr der EU sieht eine gemeinsame europäische Reserve von Katastrophenschutzkapazitäten vor, um beispielsweise bei Waldbränden und anderen Katastrophen grenzüberschreitende Hilfe noch besser…

Am 7. Dezember 2018 hat die Kommission einen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Plan verabschiedet, mit dem die Entwicklung und Nutzung der Künstlichen Intelligenz (KI) in Europa gefördert werden soll. Er sieht gemeinsame Maßnahmen für eine engere und effizientere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in vier Schlüsselbereichen vor: Steigerung der Investitionen, Verfügbarkeit von mehr Daten,…

Im Vorfeld des Rats der EU-Innenministerinnen und -minister sowie des Europäischen Rats legte die Kommission am 4. Dezember 2018 Vorschläge vor, mit denen sie die festgefahrenen Verhandlungen im Rat um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) aufbrechen möchte. Darin fordert sie den Rat und das Parlament auf, die GEAS-Reform zügig zum Abschluss zu bringen und bis zu den Europawahlen im Mai 2019 wenigstens noch die…

Bei seiner Tagung am 26. November 2018 verabschiedete der Rat der EU-Jugendministerinnen und -minister eine Entschließung zur neuen EU-Jugendstrategie 2019-2027. Die aktuelle Jugendstrategie läuft 2018 aus, wird aber nun fortgesetzt und weiterentwickelt. Sie definiert die Eckpunkte für die jugendpolitische Zusammenarbeit in den nächsten neun Jahren und soll den jungen Menschen in der EU helfen, als aktive Bürgerinnen und Bürger…

Beim 44. Plenum der Oberrheinkonferenz in Annweiler hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer für das Modell der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geworben. „Wir haben die Zukunft Europas in den Händen, wenn wir aktiv sind und so wie hier am Oberrhein gemeinsam gute Ideen umsetzen“, sagte die Ministerpräsidentin zu Beginn der Sitzung, bei der die Bilanz der rheinland-pfälzischen Präsidentschaft 2018 und Themen wie Mobilität, Landwirtschaft…

Nach jahrelangen Beratungen und schwierigen Debatten konnte sich der Rat in der Formation Verkehr (TTE-Rat) am 3. Dezember 2018 auf eine Position zum so genannten Mobilitätspaket I einigen. In diesem Paket werden arbeitsrechtliche Entsendungsregeln im internationalen Transport, Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer und Regelungen zur Kabotage (Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches…

Die österreichische Ratspräsidentschaft und Vertreter des Europäischen Parlaments (EP) haben sich am 4. Dezember 2018 auf einen Kompromiss zum EU-Haushalt für 2019 geeinigt. Damit scheint eine Verabschiedung des Haushaltes noch vor Ende des Jahres in Reichweite. Der neue Haushalt enthält 2,37 Prozent mehr Zahlungen als der vorherige, mit einem Gesamtvolumen von 148 Mrd. Euro. Für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit sowie für…