Aktuelles

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 13. September 2018 ein Urteil in der Frage gefällt, ob vorinstallierte und voraktivierte Dienste auf SIM-Karten zulässig sind. Der Gerichtshof entschied, dass es sich hierbei um eine aggressive unlautere Geschäftspraxis handele, sollte der Nutzer nicht vor dem Kauf über diese Dienste informiert worden sein.

Der Gerichtshof bekräftige mit dem Urteil, dass es der freien Entscheidung…

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied am 12. September 2018, dass bei der Annullierung eines Fluges auch Vermittlungsprovisionen von den Flugunternehmen erstattet werden müssen. Dies bedeutet, dass auch Buchungsgebühren, welche von Drittanbietern und Vermittlern von Flügen erhoben werden, vom Verbraucher im Falle einer Annullierung des Fluges vom Flugunternehmen (d. h. nicht vom Vermittler) zurückverlangt werden…

Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veröffentlichte am 18. September 2018 einen Bericht über die Behandlung irregulärer Migranten in Ungarn. Das CPT hatte im Oktober 2017 zwei Transitzonen in Röszke und Tompa an der Grenze zu Serbien und mehrere weitere Einrichtungen besucht und außerdem Personen, die kürzlich von Ungarn nach Serbien rückgeführt worden…

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied am 19. September 2018, dass schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen als Nachtarbeit leistend anzusehen sind, wenn sie Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet. Daher fallen sie unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann.

In dem Fall ging es um eine Sicherheitsbedienstete in…

Die Internetkonzerne Google und Facebook bringen sich laut Medienberichten mit eigenen Initiativen in den digitalen Nachrichtenmarkt in Europa ein. Beide Konzerne hätten Förderprogramme in diesem Bereich aufgelegt, insbesondere im Bereich der Medienkompetenz. Dabei unterstütze Google eher privatwirtschaftliche Projekte, während Facebook auf die Förderung von akademischer Forschung setze.

Google habe nach eigenen Angaben im Jahr 2018…

Am 19. September 2018 veranstaltete die Kommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des Ausschusses der Regionen (AdR) zusammen mit Europäischen Kommission eine Konferenz über die Vereinbarkeit erneuerbarer Energien mit der EU-Naturgesetzgebung. An dem Treffen nahmen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Regionen, eine Beauftragte der Kommission sowie Interessensvertreter aus der Wirtschaft, von Verbänden und NGOs teil.…

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) urteilte am 13. September 2018, dass eine Person nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden dürfe, wenn ausschließlich anhand des Strafmaßes davon ausgegangen wird, dass sie eine „schwere Straftat begangen“ habe. Vielmehr müsse die nationale Behörde, die über den Antrag auf subsidiären Schutz entscheidet, die Schwere der Straftat mittels vollständigen Prüfung…