Aktuelles

Der Ministerrat zum Thema Wirtschaft und Finanzen hat am 4. Dezember 2018 getagt. Themen waren unter anderem die Bankenunion, die geplante Digitalsteuer sowie technische Maßnahmen zur Verbesserung des europäischen Mehrwertsteuersystems. Im Bereich der Bankenunion stimmten die Minister einem Kompromiss über verschiedene Maßnahmen zur Risikoverringerung zu, der in Verhandlungen mit dem Parlament erarbeitet worden war. Dazu gehören…

Obwohl die österreichische Ratspräsidentschaft den letzten regulären Rat hat ausfallen lassen, standen auch auf der Tagesordnung der Sitzung am 6. und 7. Dezember 2018 nicht übermäßig viele Themen, darunter aber vier Gesetzgebungsdossiers. Zum Verordnungsentwurf zur Europäischen Arbeitsbehörde und zum Richtlinienentwurf zu Karzinogenen gelang es, allgemeine Ausrichtungen zu erreichen, so dass die Verhandlungen mit dem Parlament…

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat am 6. Dezember 2018 die Ergebnisse der Brexitverhandlungen präsentiert und an einer Aussprache zum Thema Brexit im europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) teilgenommen. Die verschiedenen Auswirkungen des Brexit auf Städte und Regionen wurde diskutiert und zwar sowohl für den Fall eines geregelten Brexit als auch für den Fall eines Austritts ohne Abkommen. Barnier hatte bereits im…

Die Europäische Kommission hat am 4. Dezember 2018 eine Bewertung der nationalen Strategien zur Integration der Roma für den Zeitraum 2011-2017 präsentiert. Betrachtet wurden insbesondere Beschäftigung, Gesundheit, Armutsbekämpfung, Wohnen, Abbau von Diskriminierung und Bildung. Nur bei Bildung und Armutsbekämpfung hat sich die Lage verbessert. In einer begleitenden Umfrage gaben 60 Prozent der Befragten an, dass nationale, regionale…

Am 14. und 15. März 2019 werden rund 1.000 europäische, nationale, lokale und regionale Politikerinnen und Politiker zusammenkommen, um über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Beim 8. Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte in Bukarest unter dem Motto „EUropa erneuern“ steht die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger durch und mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirksamer in das europäische Projekt…

Einige rechtliche Argumente sprechen dafür, dass die Brexit-Erklärung einseitig durch das Vereinigte Königreich zurückgenommen werden könnte. Dies geht aus den Schlussanträgen des EU-Generalanwalts Sánchez-Bordona vom 4. Dezember 2018 in einem Vorabentscheidungsersuchen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hervor. Zuvor hatten Mitglieder des schottischen, des britischen sowie des Europäischen Parlaments die Frage dem schottischen…

Die Europäische Kommission hat am 28. November 2018 die Langzeitstrategie „Ein sauberer Planet für alle“ zur Verringerung von Treibhausgasemissionen vorgelegt. Die zuständigen Kommissare Šefčovič und Arias Cañete stellten die Strategie vor der Weltklimakonferenz in Kattowitz vor. Bis 2050 solle Europa seinen Ausstoß an klimaschädlichen Gasen gegenüber dem Stand von 1990 um 80 Prozent reduzieren. Zwischenschritte sollen eine Reduktion um…

Im europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) hat am 29. November 2018 unter dem Motto „Zuhören ist nicht genug“ eine Konferenz zur Bürgerbeteiligung in Europa stattgefunden. Die Teilnehmenden hielten Rückschau auf die verschiedenen Formen von Bürgerdialog, die in den letzten Jahren in ganz Europa erprobt wurden, und führten eine kontroverse Diskussion über Sinn und Zukunft dieses Instruments. Der Präsident des AdR, Karl-Heinz…