Aktuelles

Am 19. September 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Gericht der Europäischen Union die Rechtssache Kommission gegen Frankreich und IFP Energies nouvelles (ehemals Institut Français du Pétrole) erneut überprüfen muss. Der Ursprung der Debatte beruht in der Umwandlung des IFP von einem Unternehmen des Privatrechts zu einem öffentlichen Wirtschaftsbetrieb (sog. EPIC) im Jahr 2006. Da das IFP auch Leistungen erbringt, die…

Nachdem die Kommission gemeinsam mit EU-Verbraucherbehörden am 16. Juli 2018 das Unternehmen Airbnb zur Einhaltung der EU-Verbrauchervorschriften aufgefordert hatte, erklärte sich Airbnb nun zur Änderung seiner Geschäftsbedingungen sowie zu einer transparenteren Preisdarstellung bereit. Die Kommission hatte kritisiert, dass die Preisangaben sowie einige Geschäftsbedingungen nicht den Vorgaben des EU-Rechts entsprächen, insbesondere der…

Der Technologiekonzern Apple hat im Steuerstreit mit der Europäischen Kommission am 18. September 2018 14 Mrd. Euro auf ein Treuhandkonto überwiesen. Damit kommt er einer Rückforderung der irischen Regierung vom 24. April 2018 nach.

Die Kommission hatte Irland bereits im Jahr 2016 zur Rückforderung der Summe verpflichtet, die Apple durch komplexe Abrechnungsverfahren in Irland an Steuern gespart hatte. Der irische Staat hat den…

Am 12. September 2018 hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2018 gehalten. Sie stand unter der Überschrift „Die Stunde der europäischen Souveränität“ und war, wie Juncker selbst betonte, zwar nicht seine letzte Rede, aber doch seine letzte Rede zur Lage der Europäischen Union. Die Amtszeit der aktuellen Kommission…

Im Rahmen seiner Rede kündigte Kommissionspräsident Juncker einen Verordnungsvorschlag zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet an: „Führung auf breitester Front bleibt angesagt. Dies trifft auch in puncto Vollendung unserer Sicherheitsunion zu. Die Europäer erwarten, dass die Europäische Union sie beschützt. Deshalb schlägt die Kommission heute neue Regeln vor, um terroristische Propaganda binnen einer…

In der Rede zur Lage der EU hat Kommissionspräsident Juncker ein Paket mit neuen Gesetzesvorschlägen zur Migrationspolitik und zum Schutz der Außengrenzen angekündigt. Dieses Paket wurde von der Kommission am 13 September 2018 vorgelegt und soll beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. und 21. September in Salzburg diskutiert werden. Es enthält Vorschläge zum weiteren Ausbau der EU-Asylagentur und der…

In seiner Rede zur Lage der Union schlug Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein neues afrikanisch-europäisches Bündnis vor, um die Investitionen in Afrika erheblich zu steigern, den Handel anzukurbeln, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen in Bildung und Qualifikationen zu fördern. Dieses Bündnis soll in den kommenden fünf Jahren zur Schaffung von 10 Mio. Arbeitsplätzen in Afrika beitragen.

Der Vorschlag umfasst unter…

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU hat in den letzten Jahren deutlich an Gewicht zugenommen, weshalb Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union weitere Vorschläge zur Steigerung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gemacht hat.

In den Bereichen Verteidigung, Förderung der Menschenrechte und Verhängung von EU-Sanktionen sowie bei der Festlegung von Positionen zu wichtigen…