Aktuelles

Am 9. April 2019 wurden in Brüssel anlässlich des „Digital Day 2019“ die „Leitlinien für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz“ der hochrangigen Expertengruppe für künstliche Intelligenz öffentlich vorgestellt. Diese Leitlinien unterstützt die Europäische Kommission in der am Vortag verabschiedeten Mitteilung zur KI (COM (2019) 168). Die ethischen Leitlinien stellen fest, dass eine vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI)…

„Europa braucht junge Menschen, die Ideen für ihre Zukunft entwickeln und diese mit anderen jungen Menschen teilen. Dazu will die Landesregierung mit der Verleihung des Europapreises einen Anstoß geben. Ich freue mich sehr, dass sich beim diesjährigen Wettbewerb Kinder und Jugendliche so engagiert und kreativ damit beschäftigt haben, wie wichtig die kommende Europawahl für unsere Zukunft ist“, sagte Europastaatssekretärin Heike Raab bei…

Rund 400 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger sind zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 in den 27 EU-Mitgliedsländern aufgerufen, das neunte Europaparlament in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl zu bestimmen. Diese Wahlen finden alle fünf Jahre statt. In Deutschland wurde der 26. Mai 2019 als Wahltag bestimmt, in Rheinland-Pfalz zeitgleich mit den Kommunalwahlen. Mit der Europawahl können Bürgerinnen und…

Aktuell wird über die Neuausrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Brüssel für die kommende Förderperiode verhandelt. Anlässlich des Europatages lädt das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Unternehmen PharmGenomics GmbH zu einer Veranstaltung rund um das Thema EFRE als bedeutendes Förderinstrument in Rheinland-Pfalz ein. Der junge Biotech-Spezialist PharmGenomics GmbH erhält aus…

Das Europäische Parlament (EP) hat sich am 4. April 2019 auf eine gemeinsame Position bezüglich des Mobilitätspakets geeinigt, das vor allem Spediteure und Fernfahrer betrifft. Noch im Juli 2018 konnte keine Übereinkunft erzielt werden, weshalb das Gesetz an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen worden war. Dieser musste sich auch im Vorfeld der Abstimmung des Plenums noch einmal damit beschäftigen, um die über 1.000 Änderungsanträge zu…

Die EU hat in der Welthandelsorganisation (WTO) am 2. April 2019 Beschwerde gegen die Türkei wegen Diskriminierung von EU-Pharmaherstellern eingelegt. Sie zwingt die Hersteller, ihre Produktion in die Türkei zu verlagern, wenn ihre Arzneimittel für die Erstattung im türkischen Gesundheitssystem in Frage kommen sollen. Darüber hinaus stellt die Türkei eine Reihe von Anforderungen an den Technologietransfer, wenn Unternehmen die…

Die Europäische Kommission hat am 1. April 2019 den EU-Gesundheitspreis 2019 für Städte, Nichtregierungsorganisationen und Schulen ausgeschrieben, mit dem dieses Jahr Initiativen ausgezeichnet werden sollen, die darauf abzielen, Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen (6-18 Jahre) zu verhindern und zu reduzieren. Zu den Initiativen könnten beispielsweise Maßnahmen zur Schaffung von Sensibilisierungskampagnen gehören. Es gibt drei…

Der rumänische Ratsvorsitz hat in der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter des Rates am 29. März 2019 festgestellt, dass keine qualifizierte Mehrheit für die interinstitutionelle Vereinbarung über die Revision der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zustande kommt, auch wenn 17 Mitgliedstaaten die Einigung befürworten. Die so genannten "Gleichgesinnten" - Deutschland, die Niederlande, Luxemburg,…