Aktuelles

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU hat in den letzten Jahren deutlich an Gewicht zugenommen, weshalb Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union weitere Vorschläge zur Steigerung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gemacht hat.

In den Bereichen Verteidigung, Förderung der Menschenrechte und Verhängung von EU-Sanktionen sowie bei der Festlegung von Positionen zu wichtigen…

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte in seine Rede zur Lage Union neue Maßnahmen für eine strengere Überwachung der Geldwäschebekämpfung an. Damit die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser eingedämmt werden können, soll die Beaufsichtigung der Finanzinstitute in der EU verstärkt werden. Es existieren bereits strenge Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche; diese wurden in der Vergangenheit jedoch…

Kommissionspräsident Juncker betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der Presse und deren Freiheit in Europa: „Europa muss ein Ort bleiben, an dem die Pressefreiheit nicht in Frage gestellt wird. Doch allzu viele Journalisten werden eingeschüchtert, angegriffen, manche wurden ermordet. Wir müssen unsere Journalisten besser schützen, sie sind wichtige Akteure in einer Demokratie.“

Die Demokratie, die insbesondere im Zusammenhang mit…

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt, dass die Aufgaben der neu zu schaffenden Europäischen Staatsanwaltschaft auch auf die Bekämpfung terroristischer Taten ausgeweitet werden sollen. Dadurch solle die Sicherheitsunion vorangetrieben werden.

Hintergrund ist, dass die Kommission bislang Lücken bei der Ermittlung und Verfolgung grenzüberschreitender terroristischer Straftaten sieht,…

In seiner Rede zur Lage der Union kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diverse Maßnahmen an, um die Europawahlen im Mai 2019 fair, sicher und transparent abzuhalten.

Hintergrund der Vorschläge ist, dass Bürgerinnen und Bürger in jüngster Vergangenheit das Ziel von Massendesinformationskampagnen im Internet waren. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern in…

Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Entschließung am 12. September 2018 die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Werte in Ungarn festgestellt. Es konstatiert zahlreiche Probleme, darunter die Gefährdung der Funktionsweise des Verfassungs- und des Wahlsystems, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Privatsphäre und des Datenschutzes. Es sieht weiterhin Verletzungen des Rechts auf freie…

Das Europäische Parlament hatte am 05. Juli 2018 zunächst mit 318 zu 278 Stimmen dagegen gestimmt, dass die Trilogverhandlungen zur Urheberrechtsrichtlinie aufgenommen werden. Nach langen öffentlichen Diskussionen, die auch schon vor der ersten Abstimmung stattfanden, stand das Thema am 12. September 2018 erneut auf der Tagesordnung des EP. Die Diskussionen und erhebliche Lobbyarbeit bezogen sich insbesondere auf die Regelungen in…

Die Grundsatzrede des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras war Teil einer Serie von Reden, die das Europäische Parlament vor der Europawahl 2019 auflegt. Im Herbst wird die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft Europas erwartet. Die Debatte am Dienstag fand vor dünn besetzten Rängen statt.

Nur drei Wochen, nachdem Griechenland das finanzielle Rettungsprogramm der EU verlassen hat, zog der griechische…