Aktuelles

Der 29. März 2019 sollte das eigentliche Austrittsdatum des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union werden. Nachdem das britische Unterhaus das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen zweimal mit großer Mehrheit abgelehnt hatte, bat diese die Europäische Union um Verschiebung der Frist. Der Europäische Rat stimmte dem zu, verlangte aber die Verabschiedung des Deals bis zum ursprünglichen…

Am 28. März 2019 hat das Europäische Parlament (EP) eine Richtlinie über Fernseh- und Hörfunkprogramme verabschiedet. Zentral ist hierbei die erleichterte Verfügbarkeit von Fernseh- und Hörfunkprogrammen in anderen EU-Mitgliedstaaten. Sollte der Rat dem Parlamentstext zustimmen, muss die Richtlinie innerhalb der nächsten zwei Jahre umgesetzt werden. Die neue Gesetzgebung ergänzt die Satelliten- und Kabelrichtlinie aus dem Jahr 1993 und…

Das Europäische Parlament (EP) hat am 27. März 2019 dem am 18. Januar 2019 mit dem Rat geschlossenen Kompromiss über eine Verordnung zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (COM(2018)0340) mit großer Mehrheit zugestimmt (560 Zustimmung, 35 Gegenstimmen, 28 Enthaltungen). Ab 2021 ist der Verkauf ausgewählter Einwegkunststoffartikel (Teller, Besteck, Rühr- und Trinkhalme, Wattestäbchen,…

Bessere Möglichkeiten für Auslandsaufenthalte von Auszubildenden, Gesellen und Lehrenden im EU-Ausland - für diese Forderung trat auf einer internationalen Konferenz am 21. März 2019 in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Brüssel Wirtschaftsminister Dr. Wissing gemeinsam mit den Handwerkskammern des Landes ein. Mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern von Europäischer Kommission und EU-Parlament (EP) diskutierten der…

15 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, und die Europäische Kommission haben am 28. März 2019 ein gemeinsames Beschaffungsverfahren für Pandemie-Impfstoffe vereinbart. Sie unterzeichneten Rahmenverträge mit dem Pharmaunternehmen Seqirus über die Herstellung und Lieferung von Grippepandemie-Impfstoffen. Ende 2010 hatten die Gesundheitsminister die Kommission aufgefordert, ein gemeinsames Beschaffungsverfahren für…

Die Europäische Kommission hat am 26. März 2019 beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „#NewRightsNow“ zu registrieren. Die Organisatoren der EBI fordern die Kommission auf, „digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen“. Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, die Aufnahme und Ausübung einer…

Die Europäische Kommission hat am 27. März 2019 eine Bewertung des Schulobst-, -gemüse- und -milchprogramms der EU veröffentlicht. In jedem Schuljahr werden 150 Mio. Euro für Obst und Gemüse und 100 Mio. Euro für Milch und Milcherzeugnisse bereitgestellt. Im Schuljahr 2017/18 haben über 20 Mio. Kinder in rund 159.000 teilnehmenden Schulen von dem Programm profitiert. Im Schuljahr 2019/20 sind für Deutschland für Schulobst und -gemüse…

Während seiner Plenarwoche in Straßburg stimmte das Europäische Parlament (EP) am 26. März 2019 mehrheitlich für die seit Monaten kontrovers diskutierte Urheberrechtsreform. Zuvor lehnte eine knappe Mehrheit der Abgeordneten das Einbringen von Änderungsanträgen ab, die den zwischen dem Rat der Europäischen Union (Rat), dem EP und der Europäischen Kommission ausgehandelte Trilog-Kompromiss als solchen nicht hingenommen hätten. Letztlich…