Aktuelles

Mit Urteil vom 2. April 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Vorgehen des Landkreises Südliche Weinstraße, Schülerbeförderung in Abhängigkeit vom Wohnort zu organisieren, eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihrer Familie darstellt. Er hat zudem entschieden, dass diese Diskriminierung nicht dadurch gerechtfertigt werden kann, dass eine effiziente Organisation der Schülerbeförderung…

Zur Erforschung des Corona-Virus waren Anfang März 2020 17 Projekte auf Basis einer dringlichen Ausschreibung der Kommission ausgewählt worden. Jetzt hat die Kommission die Auswahl eines achtzehnten Projekts bekannt gegeben. Damit sind nun europaweit 140 Forscher-Teams an den Projekten beteiligt. Hierfür stehen nach der Erhöhung der Mittel Anfang März 2020 und der erneuten aktuellen Aufstockung inzwischen 48,5 Mio. Euro Fördermittel aus…

In seinem Entschließungsantrag hat der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und den Ausschuss für Internationalen Handel am 1. April 2020 aufgefordert, die Zusammenarbeit mit Großbritannien fortzusetzen und folgende Punkte in ihre Entschließungen aufzunehmen:

Großbritannien sei nach wie vor einer der größten bilateralen Geber der Welt und der Brexit habe Lücken in der gesamten…

In einem Interview bestätigte der für Beschäftigung zuständige Kommissar Nicolas Schmit am 30. März 2020, dass die Kommission an einem Rückversicherungssystem für Arbeitslosigkeit arbeitet, um die Sozialprogramme der Mitgliedstaaten zu unterstützen. Die Zahl der Arbeitslosen steigt infolge der derzeitigen Gesundheits- und Wirtschaftskrise rapide. Ein solches Rückversicherungsschema wird schon seit langem diskutiert. Kommissar Schmit…

Mithilfe eines EU-Programms werden 2020 und 2021 Schulen und Kindergärten bei der Verteilung von Obst und Gemüse sowie Milch und Milchprodukten gefördert. Die genannten Bildungseinrichtungen erhalten Förderungen für Obst und Gemüse in Höhe von 145 Mio. Euro sowie für Milch und Milchprodukte in Höhe von 105 Mio. Euro. Die Beträge können durch nationale Mittel noch aufgestockt werden.

In den vergangenen Jahren 2018 und 2019 hat das…

Der Ausbruch des Corona-Virus hat zu Desinformationen geführt, die die Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie behindern. Besonders prägnante Beispiele für solche Falschinformationen sind u. a. die Behauptungen, das Virus habe sich durch Fledermaussuppe verbreitet, oder die EU-Mitgliedstaaten bekämpften sich gegenseitig um schwindende Vorräte an medizinischen Geräten und Schutzkleidung bzw. Masken.

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO)…

Die Umweltschutzorganisation WWF hat in einem am 30. März 2020 veröffentlichten Bericht auf die Verbindung zwischen dem Auftreten von Pandemien – wie COVID-19 – und dem menschlichen Einfluss auf Ökosysteme und Wildtiere hingewiesen. Der Mensch habe bereits drei Viertel der Landflächen und zwei Drittel der Ozeane verändert. Die Zerstörung von Habitaten und Biodiversität in Verbindung mit den Folgen des Klimawandels hindere das…

Mit 137 zu 53 Stimmen (ohne Enthaltungen) hat das ungarische Parlament am 30. März 2020 die Zustimmung zu den von der Regierung vorgeschlagenen Notstandsgesetzen gegeben. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán regiert damit auf unbestimmte Zeit per Verordnung. Überraschend kommt dieser Schritt für die wenigsten, denn Orbán arbeitet seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2010 zielstrebig an der Aushöhlung der Demokratie in Ungarn.

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