Aktuelles

Die EU-Kommission hat den italienischen Haushaltsplan für das Jahr 2019 eine Absage erteilt und empfiehlt aufgrund eines vorgelegten Berichts nach Art. 126 Abs. 3 AEUV die Einleitung eines Defizitverfahrens wegen des hohen öffentlichen Schuldenstands. Dieser liegt mit 131,2 Prozent des BIP im Jahr 2017, was 37.000 Euro je Einwohner entspricht, über dem im Maastrichter Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 Prozent des BIP. Die…

Die Eurogruppe hat sich am 19. November 2018 zu einer Sondersitzung getroffen, um angesichts des europäischen Gipfels im Dezember Vorschläge zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorzubereiten. Im so genannten inklusiven Format konnten sich die Finanzminister der 27 nach dem Brexit verbleibenden EU-Staaten beteiligen. Themen waren die Reform der Bankenunion und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie der Vorschlag…

Die Europäische Woche der Abfallvermeidung ist ein jährlich stattfindendes Projekt, das ursprünglich im Rahmen des LIFE-Programmes der Europäischen Kommission gegründet wurde. Auch dieses Jahr findet sie vom 17. bis 25. November 2018 statt. Die Woche soll die Problematik der Vermüllung für Umwelt und Gesellschaft aufzeigen. Dies geschieht europaweit vor allem durch eine Vielzahl kleiner, lokaler Projekte. Die einzelnen Projekte werden…

Am 15. November 2018 fand ein Stakeholder-Treffen zum Thema „Transport Decarbonisation Options for Member States“ statt, in dem sich Vertreter der Europäischen Kommission, von Nationalstaaten und Unternehmen der Frage widmeten, wie CO2-armer Verkehr vor allem mithilfe von Biotreibstoff künftig umgesetzt werden kann. Carlo Hamelinck vom globalen Beratungsunternehmen Ecofys/Navigant stellte hierzu einige Statistiken vor, die sich…

Am 15. November 2018 hat das Europäische Parlament (EP) neue Regeln für den europäischen Telekommunikationsmarkt verabschiedet. Die Verhandlungen zum „Kodex für elektronische Kommunikation“ hatten bis zur Trilog-Einigung Anfang Juni 2018 fast zwei Jahre gedauert und sich wegen des Umfangs des Rechtstextes als sehr komplex erwiesen. Die bulgarische Rats-Präsidentschaft hatte am Ende ihres Mandats viele Streitpunkte zwischen Parlament…

Am 14. November 2018 haben sich die Verhandlungsführer der britischen Regierung unter Premierministerin Theresa May und die Verhandlungsführer der EU-Kommission auf den Text für ein Austrittsabkommen zum Brexit geeinigt. Das vorgeschlagene Austrittsabkommen hat im Vereinigten Königreich (VK) zu einer Regierungskrise geführt. Am 15. November 2018 sind Brexit-Minister Raab sowie weitere Minister und Staatssekretäre zurückgetreten.…

Am 14. November 2018 wurde von den Unterhändlern der EU und des Vereinigten Königreichs (VK) ein Entwurf über ein Austrittsabkommen vorgelegt. Der umfassende Vertragstext von 585 Seiten legt eine Übergangsphase fest, klärt die künftigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Finanzverpflichtungen Londons und soll eine wasserdichte Lösung zur Nordirland-Frage liefern. Weiterhin gibt es einen ersten Entwurf zur geplanten politischen…

Am 13. November 2018 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof (EuRH) einen Sonderbericht über die Mittelverwendung im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei. Die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofs stellten fest, dass im Wege der Fazilität unter schwierigen Bedingungen zügig 3 Mrd. Euro mobilisiert wurden, um rasch auf die Situation der Flüchtlinge in der Türkei zu reagieren. Diese Unterstützung sei sehr hilfreich…