Aktuelles

„Die Herausforderungen unserer Zeit von Klimawandel, Migration oder fairem Handel bis zu den Folgen des Brexit können nur gemeinsam bewältigt werden und erfordern Richtungsentscheidungen im Europäischen Parlament. Umso wichtiger ist es, dass wir zwei Monate vor der Europawahl gemeinsam ein starkes Signal setzen, um die Menschen davon zu überzeugen, zur Wahl zu gehen“, sagte Europastaatssekretärin Heike Raab bei der 79.…

Die Europäische Union müsse ihre Arbeitsweise reformieren und den Städten und Regionen mehr Mitspracherecht einräumen, wenn sie das europäische Projekt gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern erneuern und deren sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht werden will. Dies ist die wichtigste Botschaft führender Kommunal- und Regionalpolitiker in der EU, die ihr Zukunftsbild eines erneuerten Europas in einer Erklärung dargelegt…

Am 21. und 22. März 2019 tagte in Brüssel der Europäische Rat, zu dem alle Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten regulär am Ende jedes Quartals zusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen folgende Punkte: Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit;Klimawandel;Außenbeziehungen und hier insbesondere die Vorbereitung des EU-China-Gipfels;Sicherstellung freier und fairer Wahlen und Bekämpfung von Desinformation. Letztlic…

Am Donnerstag, 21. März 2019 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten (EU-27) bei ihrem Frühjahrsgipfel darauf, einer Fristverlängerung des Austrittsdatums von Großbritannien aus der EU zuzustimmen. Damit kommen sie der Bitte der britischen Premierministerin May vom Mittwoch, 20. März 2019 zwar grundlegend, allerdings in geänderter Weise nach. In ihrem Schreiben hatte Theresa May zuvor eine…

„Was wir brauchen, ist Mut und eine gemeinsame Vision für Europa. Und wir brauchen junge, engagierte Menschen, die Ideen für die eigene Zukunft entwickeln und sie gemeinsam mit anderen jungen Menschen in Europa aufbauen. Deshalb freue ich mich sehr, dass das Netzwerk der Europaschulen in Rheinland-Pfalz beständig wächst. In diesen Schulen wird der europäische Gedanke intensiv gelebt.“ Das hat Europa-Staatssekretärin Heike Raab bei der…

Rat, Parlament und Kommission haben sich grundsätzlich über das neue Forschungsrahmenprogramm „Horizont Europa“ verständigt; hiermit ist ein wichtiger Schritt in Richtung der weiteren inhaltlichen Ausgestaltung des Programms getan. Die Verhandlungen zur Verordnung „Horizont Europa“ hatten im Januar begonnen. Mit der jetzt vorliegenden Einigung haben sich die Verhandlungsführer der Institutionen neben anderem über die grundsätzliche…

Der Gerichtshof der EU hat am 21. März 2019 sein Urteil in einem Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Auslegung der Richtlinie für öffentliche Auftragsvergabe (2014/24/EU) gefällt. Er entschied, dass die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen gelten. Das Unternehmen Falck…

Beim Dreigliedrigen Sozialgipfel, dem zweimal jährlich stattfindenden Dialogforum zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner, ging es am 20. März 2019 um die Themen 50 Jahre Arbeitskräftemobilität, Investieren in einem vertieften und fairen Binnenmarkt und die Gestaltung der neuen Arbeitswelt im sozialen Dialog. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker äußerte…