Aktuelles

 Der Europäische Rechnungshof (EuRH) veröffentlichte am 8. November 2018 einen Bericht über den EU-Rahmen für Passagierrechte. Im Mittelpunkt der Prüfung steht die Frage, ob die Fahr- und Fluggastrechte in der EU wirksam geschützt sind und ob sie tatsächlich in Anspruch genommen werden können. Der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass die Fahr- und Fluggastrechte der EU umfassend und gut ausgestaltet sind. Jedoch sei ihre…

Das Europäische Parlament hat am 14. November 2018 einen Bericht zum Langzeitbudget der EU verabschiedet. Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) soll für die Periode von 2021 bis 2027 gelten und wird für die Handlungsmöglichkeiten der EU für diesen Zeitraum entscheidend sein. Für den Bericht stimmten 429 Abgeordnete, dagegen 207 bei 40 Enthaltungen. Die Abgeordneten haben sich gegenüber dem Vorschlag der Kommission in den meisten Punkten…

Am 13. November 2018 wurde im Europäischen Parlament (EP) eine neue Informationsseite über Projekte und Maßnahmen der EU vorgestellt. Unter dem Motto „Das tut die EU für mich“ können sich Bürgerinnen und Bürger nun detailliert über Projekte informieren, von denen sie konkret im Alltag profitieren. Die Inhalte sind leicht zugänglich gestaltet und online in allen EU-Amtssprachen verfügbar. Die Informationen sind nach Regionen und oft…

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hat am 12. November 2018 im Rahmen des Jahrestreffens der Gesundheitspolitik-Plattform die Gewinner des Gesundheitspreises 2018 für Nichtregierungsorganisationen verkündet. Er wurde in diesem Jahr für die erfolgreiche Arbeit bei der Tabakkonsum-Prävention verliehen. Den 1. Preis in Höhe von 20.000 Euro erhielt die irische Krebsgesellschaft für ihren innovativen und sozialen Ansatz. Der 2.…

Am 8. November 2018 hat die Europäische Kommission unter Auflagen die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen zwischen Daimler und BMW bewilligt. Generell nimmt die Kommission per Fusionskontrollverordnung die Aufgabe wahr, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen ab einem bestimmten Umsatz zu prüfen. Dieses Prüfverfahren soll eine Behinderung des Wettbewerbs vermeiden. Bei der Fusion geht es primär um den Carsharing-Sektor. Die beiden…

Die Europäische Kommission hat am 8. November 2018 zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, in einem weiteren die nächste Verfahrensstufe. Die mutmaßlichen Verstöße betreffen den Verkehrsbereich sowie die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie. In allen drei Verfahren hat Deutschland eine Frist von zwei Monaten, um auf die Aufforderungen der Kommission zu reagieren. Das erste Verfahren betrifft die…

Die Europäische Kommission hat am 7. November 2018 die Übernahme von Teilen des Medienkonzerns Twenty-First Century Fox durch Disney unter bestimmten Bedingungen genehmigt. Damit können zwei der sechs großen Hollywood-Filmstudios fusionieren. Disney übernimmt das Produktions- und Lizensierungsgeschäft von Fox. Die zu dem Konzern gehörigen Fernsehsender in den USA verbleiben hingegen bei Fox. In dem Verfahren wurden drei…

Die Europäische Kommission hat am 8. November 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien sowie das Vereinigte Königreich eingeleitet und treibt den Kampf gegen Steuervermeidung damit weiter voran. In Bezug auf Großbritannien betrifft das Verletzungsverfahren rechtswidrige Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Isle of Man. Italien soll rechtswidrige…