Aktuelles

Italiens Premierminister Giuseppe Conte hat in einem Zeitungsaufsatz am 19. März 2019 seine Vorstellungen zu zukünftigen sozialpolitischen Initiativen der EU präsentiert. Er sprach sich dafür aus, Löhne und Arbeitslose zu schützen und unterstützte die Ideen zur Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung und eines europäischen Mindestlohns. Er äußerte sich auch zu Migration. Es erfordere eine gemeinsame Verantwortung der…

Am 20. März 2019 gab die Europäische Kommission bekannt, gegen Google eine Geldbuße von 1,49 Mrd. Euro zu verhängen. Diese beziehe sich auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung über einen Zeitraum von zehn Jahren. Im Bereich der Online-Werbung habe der Konzern durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Dritten das Schalten von Werbeanzeigen seiner Wettbewerber verhindert. EU-Kommissarin Margarethe Vestager, zuständig für…

Gleich vier sehr bedeutsame Abstimmungen wurden vom 12. März bis zum 14. März 2019 im britischen Unterhaus abgehalten. Während am Dienstag, 12. März 2019 eine klare Mehrheit den zwischen EU und Großbritannien ausgehandelten Brexit-Deal ablehnte, wurde am Mittwoch, 13. März 2019 ein Austritt ohne Abkommen, ein sogenannter „harter Brexit“, vom Unterhaus ausgeschlossen. Schließlich stimmten die Abgeordneten am Donnerstagabend, 14. März…

Die Europäische Kommission beschloss am 11. März 2019 neue Energieeffizienzkennzeichnungen für Elektrogeräte. Dadurch soll die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten verständlicher werden. Die neuen Label sollen ab dem 1. März 2021 verwendet und von einer EU-weiten Informationskampagne begleitet werden. Die Kommission verspricht sich davon, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf neuer Elektrogeräte besser über deren…

Das Europäische Parlament (EP) hat in seiner Plenarsitzung am 14. März 2019 eine Entschließung zur Mitteilung der Kommission für eine Langfristklimastrategie der EU verabschiedet. Die Abgeordneten unterstützen das Ziel, bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen, und forderten die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, nach dem Verursacherprinzip über alle Wirtschaftszweige Reduktionen voranzutreiben. Die Abgeordneten appellieren an die…

Landwirte sollen künftig besser vor Zahlungsrückständen oder Kaufrücktritten großer Handelsketten geschützt werden. Das Europäische Parlament (EP) hat in seiner Plenarsitzung in Straßburg am 12. März 2019 dem EU-Gesetzentwurf zum Schutz der Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken durch die Käufer zugestimmt. Die neue Richtlinie sichert die Rechte der Landwirte z.B. auf schriftliche Verträge und schließt mit einer schwarzen Liste…

Das Europäische Parlament (EP) hat in seiner Plenarsitzung am 13. März 2019 in Straßburg eine nichtlegislative Entschließung mit dem Titel „Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle“ verabschiedet. Die Abstimmung, die auf verstärkte Bemühung zur Bekämpfung der Luftverschmutzung und deren soziale Auswirkungen zielt, hat zwar keine rechtlichen Konsequenzen, könnte die Europäische Kommission aber zum Handeln bewegen. Im beschlossenen…

Am 7. März 2019 tagte in Brüssel der Rat für Justiz und Inneres. Die Innenministerinnen und -minister beschlossen neue Vorschriften zum Katastrophenschutzverfahren, erörterten das weitere Vorgehen der EU in Bezug auf Terrorismus sowie Migration und prüften den Stand der Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten. Katastrophenschutz Der Rat hat einstimmig neue Vorschriften zur Verstärkung der Unterstützung im Katastrophenfall…