Aktuelles

Zur Unterstützung von Medienfreiheit und -pluralismus hat die Europäische Union am 21. Februar 2019 2,2 Mio. Euro für drei Pilotprojekte zur Verfügung gestellt. Während „Exchange of media rising stars“ verstärkte Kooperation und Mobilität junger Medienschaffender in verschiedenen Ländern vorantreiben möchte, bemüht sich „Internship opportunities for minority language media“ um Professionalisierung lokaler Medien, indem Praktika in den…

Das Zentrum für Medienpluralismus und Medienfreiheit (CMPF) startete am 11. März 2019 einen Ruf nach Ideen zu dem Thema „Indikatoren zur Bewertung von Risiken für den Medienpluralismus im digitalen Zeitalter“. Bis zum 30. April 2019 können Ideen eingereicht werden. Zusätzlich zu einer Veröffentlichung der anschließend ausgewählten Ideen werden die Autoren zu einem Workshop im Juni 2019 nach Florenz eingeladen. (LL) Alle weiteren…

Das Europäische Asylunterstützungsbüro (EASO) veröffentlichte am 12. März 2019 die EU-Asylbewerberzahlen für Januar und Februar 2019. Daraus geht hervor, dass die Zahl der in der EU gestellten Asylanträge weitgehend stabil blieb. Im ersten Monat des Jahres 2019 wurden in der EU+ (Mitgliedstaaten, Norwegen und Schweiz) 58.600 Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Diese Zahl war zwar um 21 Prozent höher als im Vormonat,…

Anlässlich des Internationalen Frauentags veranstaltete der EP-Ausschuss für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) am 7. März 2019 eine interparlamentarische Ausschuss-Sitzung, an der auch zahlreiche Abgeordnete von nationalen Parlamente teilnahmen. Im Fokus stand in diesem Jahr das Thema "Die Macht von Frauen in der Politik". Die Sitzung wurde von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und der FEMM-Vorsitzenden…

Am 11. März 2019 tagten die Europäischen Finanzminister der Eurozone im so genannten Format der Eurogruppe. Themen waren unter anderem die zweite Mission verstärkter Überwachung von Griechenland, die Situation der europäischen Wohnungsmärkte und der aktualisierte Haushaltsentwurf Lettlands. Im inklusiven Format (Finanzminister EU-27 ohne Großbritannien) wurde über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion beraten. Am 12.…

Die Kommission hat am 12. März 2019 eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) registriert, die darauf ausgerichtet ist, „bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen“. Sie hat nur die rechtliche Zulässigkeit, nicht ihren Inhalt geprüft. Die Organisatoren der EBI fordern von der Kommission die „Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau,…

Die Europäische Kommission hat am 11. März 2019 eine Mitteilung mit einer Reihe von Maßnahmen verabschiedet, die den vielfältigen Herausforderungen für die Umwelt durch die Freisetzung von Arzneimitteln gelten. In dem strategischen Ansatz werden Handlungsfelder identifiziert, die von der Konzeption und Produktion bis zur Entsorgung und Abfallentsorgung reichen. Er enthält Vorschläge für Maßnahmen zur Sensibilisierung und zur umsichtigen…

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert zu einem Bekenntnis zu Europa (Konvergenz statt Wettbewerb) und dessen Erneuerung für ein Europa der Freiheit, des Schutzes und des Fortschritts auf – einschließlich einer Reform der Europäischen Verträge. Macron nennt die Europawahl im Mai als entscheidend für die Zukunft Europas und bezeichnet den Brexit als Symbol für die Krise eines Europa, das es nicht geschafft habe, das Bedürfnis…