Aktuelles

Die Europäische Kommission hat Anfang November 2018 bei einem Konsortium von Forschern und Interessenvertretungen eine Machbarkeitsstudie für die vom Europäischen Parlament und hier insbesondere von der S&D-Fraktion geforderten Kindergarantie in Auftrag gegeben. Die 2015 lancierte Forderung betrifft eine Garantie, die eine Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten zum Kampf gegen Kinderarmut sowie zur Gewährleistung des Zugangs zu…

Europäisches Parlament (EP) und Rat haben am 8. November 2018 nach etwa dreijährigen Verhandlungen eine vorläufige Einigung über den Richtlinienvorschlag der Kommission für einen europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit erzielt. Die Regelungen der Richtlinie sollen den 80 Millionen Menschen in der EU, die eine mehr oder minder schwere Behinderung haben, aber auch älteren Menschen zugutekommen. Sie zielen darauf ab, viele alltägliche…

Das Flash-Eurobarometer „Öffentliche Meinung in den EU-Regionen“ ist die dritte einer ganzen Reihe von Erhebungen, die im Auftrag der Generaldirektion Kommunikation durchgeführt wurden. Sie sollen die öffentliche Meinung auf regionaler Ebene zu untersuchen und die Wahrnehmung der Europäer hinsichtlich verschiedener Parameter wie Wirtschaft, Lebensqualität und Hauptprobleme der Region, in der sie derzeit leben, zu messen. Abgefragt…

Die Europäische Kommission hat in Kooperation mit dem österreichischen EU-Ratsvorsitz vom 5. bis 9. November 2018 die dritte Berufsbildungswoche organisiert. Sie bringt Bildungsanbieter, Zivilgesellschaft, Behörden, Unternehmensverbände und Gewerkschaften zusammen. Bis Ende des Jahres finden unter dem Motto „Entdecke dein Talent“ mehr als 1.000 Veranstaltungen statt, bei denen sich Jugendliche in ganz Europa über Karriere- und…

Am 6. November 2018 tagte in Brüssel der ECOFIN-Rat unter Anderem zu den Themen Digitalsteuer und ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen. Bereits am Vortag tagten die Finanzminister der Euroländer zu den nationalen Haushaltsplänen (Eurogruppe). Eurogruppe Der Fokus lag auf dem umstrittenen Budgetplan Italiens. Die Finanzminister forderten Italien auf, eng mit der Kommission zu kooperieren und einen…

Die Europäische Kommission hat am 7. November 2018 eine Mitteilung zum Umgang mit endokrinen Disruptoren, also hormonverändernden Stoffen, angenommen. Sie adaptiert damit ihre vor zwanzig Jahren angenommene Gemeinschaftsstrategie für Umwelthormone und plant, die einschlägigen Rechtsvorschriften erstmals einer umfassenden Eignungsprüfung - unter Einbezug der Öffentlichkeit - zu unterziehen. Ihr strategischer Ansatz basiert auf…

Das Statistische Amt der EU hat am 31. Oktober 2018 die Daten zur Arbeitslosigkeit in der EU im September 2018 veröffentlicht. Die Arbeitslosenquote im Euroraum lag bei gegenüber August unveränderten 8,1 Prozent und ist somit weiterhin die niedrigste Quote, die seit November 2008 im Euroraum verzeichnet wurde. Der Rückgang gegenüber September 2017 betrug 0,8 Prozent. In der Gesamt-EU war die Arbeitslosenquote mit 6,7 Prozent ebenfalls…

Der Gerichtshof der EU (EuGH) hat am 6. November 2018 zwei Urteile in Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts und des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur Auslegung weiterer Aspekte der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (2003/88/EG) gefällt (C‑684/16 und C‑619/16). Es ging um die Frage, ob ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt, wenn der Arbeitnehmer versäumt, einen Antrag zu…