Aktuelles
- | EuGH
Erbanrecht auf Vergütung nicht genommenen Urlaubs
© Staatskanzlei RLP / Viskon
Der Gerichtshof der EU (EuGH) hat am 6. November 2018 sein Urteil in zwei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (2003/88/EG) und der EU-Grundrechtecharta gefällt (C‑569/16 und C‑570/16). Er bekräftigte, dass ein Urlaubsanspruch über den Tod hinaus besteht und Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen Arbeitgeber Geld für den nicht…Weiterlesen© Staatskanzlei RLP / Viskon
- | EU-Förderprogramm
Wifi4EU
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Am 7. November 2018 startet die nächste Registrierungsphase für das EU-Förderprogramm Wifi4EU. Mit dem Programm werden kostenlose Internet-Hotspots im öffentlichen Raum unterstützt. Bis zum Jahr 2020 werden 120 Mio. Euro für bis zu 8.000 Gemeinden in der EU bereitgestellt. Durch Registrierung auf der Plattform können Gemeinden einen Gutschein in Höhe von 15.000 Euro online beantragen. In den nächsten beiden Jahren sollen noch drei…Weiterlesen© Staatskanzlei RLP / Viskon
- | Finanzen
Stresstest Banken
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat die Ergebnisse ihres dritten Stresstests veröffentlicht und den deutschen Banken ein schwaches Ergebnis attestiert. Getestet wurden 48 Großbanken aus der EU und Norwegen. Nach dem Szenario eines erheblichen Konjunkturabschwungs sank das Kernkapital (CET1) der erfassten Banken auf 10,1 Prozent bis Ende 2020. Es wurde davon ausgegangen, dass die Banken bereits alle Übergangsregelungen zu…Weiterlesen - | Verbraucherschutz
Bankgebühren: Bessere Kundeninformation
WeiterlesenAb dem 31. Oktober 2018 müssen Finanzdienstleister und Banken ihre Kunden EU-weit besser über Gebühren informieren. Künftig müssen nach der Zahlungskontenrichtlinie alle Banken ein Entgeltinformationsblatt bei einer Kontoeröffnung vorlegen, auf welchem die Gebühren für die Dienstleistungen zusammenfassend dargestellt sind. Darüber hinaus wird einmal jährlich eine kostenlose standardisierte Aufstellung über die Gebühren vorgelegt. (CM)
… - | Europäische Pressestimmen
Angekündigter Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel
WeiterlesenBundeskanzlerin Angela Merkel hat am 29. Oktober 2018 angekündigt, im Dezember nicht noch einmal für den Vorsitz der CDU zu kandidieren. Nach dem Ende der aktuellen Legislaturperiode wird sie auch nicht erneut für das Kanzleramt kandidieren und sich zur Bundestagswahl 2021 ganz aus der Politik zurückzuziehen. Hierzu gab es breite Resonanzen innerhalb der europäischen Presse.
Die Entscheidung wird mehrheitlich als Ergebnis eines…
- | Wahlen in der EU
Landtagswahl in Hessen: Reaktionen der europäischen Presse
WeiterlesenAm 28. Oktober 2018 fanden die Landtagswahlen in Hessen statt. Das vorläufige amtliche Wahlergebnis stand in der Nacht vom 28. auf den 29. Oktober fest und sieht wie folgt aus: CDU: 27 Prozent / Grüne: 19,8 Prozent / SPD: 19,8 Prozent / AFD: 13,1 Prozent / FDP: 7,5 Prozent / Linke: 6,3 Prozent / Andere: 6,5 Prozent. Die Ergebnisse der Wahlen in Hessen wurden auch außerhalb Deutschlands in der europäischen Presse diskutiert.
Generell…
- | Umwelt
Richtskala Energieeffizienz von Abwasseranlangen
Im Zuge des Projekts ENERWATER, das im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020 läuft, wurde eine Bewertungsskala für die Effizienz von Abwasserreinigungsanlagen entwickelt. Das Projekt ist in Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Hochschulen und (Ab-)Wasseranlagen entstanden, unter anderem auch mit der Technischen Hochschule Köln. Die Skala unterteilt Klär- und Abwasserreinigungsanlagen in verschiedene Arbeitsstufen wie…Weiterlesen - | Europäisches Parlament
Sacharow-Preis 2018 geht an Oleg Senzow
WeiterlesenDer Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit geht im Jahr 2018 an den ukrainischen Regisseur und Aktivisten Oleg Senzow. Dies wurde am 25. Oktober 2018 von den Vorsitzenden der Fraktionen entschieden.Senzow ist seit 2015 aufgrund seines Einsatzes gegen die Besetzung der Krim in einem russischen Arbeitslager inhaftiert. Seit April 2018 ist er im Hungerstreik.
Parlamentspräsident Tajani sagte in seiner Laudatio,…
