Aktuelles

Am 17. März 2020 legten die Berichterstatter des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments Jan Olbrycht (EVP/PL) und Margarida Marques (S&D/PT) den Entwurf eines Berichts über eine Gesetzesinitiative vor. In diesem fordern sie die Kommission auf, bis zum 15. Juni 2020 einen Vorschlag für einen Notfallplan für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 vorzulegen. Ziel ist es, Sicherheit für die Begünstigten von…

Der Rat hat neben dem Wirtschaftsbereich am 17. März 2020 auch die Sofortmaßnahmen für den Gesundheitsbereich gebilligt, die die Kommission vor Kurzem vorgeschlagen hatte.

Darunter fällt der Vorschlag, koordiniert Einreisebeschränkungen in die EU über einen Zeitraum von 30 Tagen für 26 Mitgliedstaaten sowie möglicherweise für Irland und das Vereinigte Königreich und die vier mit dem Schengen-Raum assoziierten Nichtmitgliedstaaten für…

Einem Aufruf der Staats- und Regierungschefs folgend hat die Kommission am 17. März 2020 mitgeteilt, dass sie ein wissenschaftliches Beratergremium zu COVID-19-Themen zusammengestellt hat. Das Team, bestehend aus Virologen und Epidemiologen, wird die Kommission in Bezug auf wissenschaftliche und koordinierte Maßnahmen zum Risikomanagement beraten und hat am 18. März 2020 seine erste Sitzung abgehalten. „Dieses Gremium wird eine wichtige…

Noch bis zum 25. März 2020 gibt die Kommission Gelegenheit, im Rahmen einer „Mini-Umfrage“ Rückmeldung zum Thema Digitale Bildung zu geben. Hintergrund ist die Aktualisierung des „Aktionsplans Digitale Bildung“. Ziel dieses Aktionsplans ist insbesondere die Verbesserung der digitalen Grundkompetenzen.

Die lediglich vier inhaltlichen Fragen des Online-Fragebogens beziehen sich darauf, welche Aspekte der Nutzung digitaler Technologien…

Aufgrund der Vorkommnisse rund um das Corona-Virus tagte die Eurogruppe am 16. März 2020 per Videokonferenz. Im inklusiven Format (alle EU-Finanzministerinnen und -Finanzminister) fand ein Austausch über die ökonomischen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Virus und eine Diskussion über den Sachstand der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) statt. Im regulären Format (nur Finanzministerinnen und…

Die Kommission präsentierte am 13. März 2020 koordinierende Maßnahmen für die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus. Die im fiskalpolitischen Rahmen der EU gebotene Flexibilität soll umfassend angewendet werden. Einmalige Ausgaben zur Bekämpfung des Virus sollen bei der Defizitberechnung keine Berücksichtigung finden.

Mittels Steuererleichterungen oder gezielter Beihilfen können die Mitgliedstaaten künftig stark…

Die Innenministerinnen und Innenminister trafen sich am 04. März 2020 zu einem Sonder-Ministerrat in Brüssel. Thema war die aktuelle Migrationslage an den EU-Außengrenzen.

Die Mitgliedstaaten zeigten sich geschlossen bei der Unterstützung Griechenlands und weiterer Außengrenzstaaten wie Bulgarien und Zypern. Zur Bewältigung der humanitären Lage sagten die Mitgliedstaaten Sofortmaßnahmen für die besonders betroffenen Mitgliedstaaten zu…

Am 11. März 2020 stellte die Kommission den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vor. Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu, dass eine geschlossene Kreislaufwirtschaft notwendig sei, „um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, unsere natürliche Umwelt zu erhalten und unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“.

Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius…