Aktuelles

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments ENVI hat am 28. Februar 2019 gemeinsam mit dem Entwicklungsausschuss DEVE einen Strategischen Bericht über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (2018(2279(INI)) verabschiedet. Die Abgeordneten bedauerten, dass die Kommission noch keine integrierte und ganzheitliche Strategie für die…

Das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) veröffentlichte am 26. Februar 2019 eine Darstellung, nach der 2017 in 90 Prozent aller Regionen der Europäischen Union ein Rückgang der Arbeitslosigkeit erfolgte. Während die Arbeitslosigkeit in Mayotte (Frankreich) um 7,7 Prozentpunkte sank, verzeichnete Basilicata (Italien) mit 2,7 Prozent den EU-weit stärksten Anstieg. Der durchschnittliche Rückgang der Arbeitslosigkeit in der…

Am 26. Februar 2019 stellte Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Union, eine Erhebung zu der Verteilung der Wirtschaftsleistung in der EU im Jahr 2017 vor. Demnach variierte das regionale Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf zwischen 31 Prozent des EU-Durchschnitts im Nordwesten Bulgarien und 626 Prozent in der Londoner Innenstadt. Insgesamt weisen drei Viertel aller 281 Regionen in der EU ein BIP pro Kopf von mindestens 75…

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 27. Februar 2019 der im Verlauf der interinstitutionellen Verhandlungen erzielten vorläufigen Einigung zu CO2-Emissionsnormen für neue Lastkraftwagen (COM 2018/0284) und der Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (COM 2017/0653) zugestimmt. Ab 2025 sollen neue Flotten schwerer Nutzfahrzeuge 15 Prozent weniger CO2 ausstoßen als dies aktuell (Referenzperiode 1.…

Auf einer in Palermo veranstalteten Konferenz waren sich Regional- und Kommunalpolitiker darin einig, dass der territoriale Zusammenhalt nur gewährleistet werden kann, wenn die digitale Anbindung, die digitalen öffentlichen Dienste und die öffentliche Zugänglichkeit der Städte und Regionen im nächsten Mehrjahreshaushalt der EU gefördert werden kann und gleichzeitig sichergestellt wird, dass keine Region beim digitalen Wandel außen vor…

Am 24. und 25. Februar 2019 fand im ägyptischen Sharm El-Sheikh das erste Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Liga statt. Insgesamt etwa 12 Prozent der Weltbevölkerung wurden durch rund 50 Staats- und Regierungschefs vertreten, die eine Reihe von dringlichen Themen besprachen. Die zweitägige Konferenz wurde gemeinsam von Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rats, sowie dem ägyptischen Präsidenten Al…

Am 24. Februar 2019 fanden in der Republik Moldau nationale Parlamentswahlen statt. Siegerin der Wahlen ist die Russland nahestehende sozialistische Partei PSRM, die ihren Stimmenanteil um etwa 11 auf nun 31 Prozent der Stimmen steigerte. Die beiden eher pro-westlich ausgerichteten Parteien, die Demokratische Partei sowie die ACUM, erhielten 23,6 bzw. 26,8 Prozent der Stimmen. Letztere setzt sich gegen Korruption ein und lehnt daher…

Am 2. Juli 2014 hatte die EU-Kommission der Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland nur unter bestimmten Auflagen zugestimmt. Am 22. Februar 2019 gab sie nun erstmals überhaupt in einer Einspruchserklärung bekannt, dass sie die erlassenen Auflagen als unzureichend umgesetzt ansehe. Kommissarin Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerbspolitik, bekräftigte, die Zusagen aller Beteiligten bei Unternehmenszusammenschlüssen…