Aktuelles
- | EuGH
Einstweilige Anordnung: Stopp der Richterpensionierungen in Polen
WeiterlesenDie Vizepräsidentin des Gerichtshofs der EU (EuGH) hat am 19. Oktober 2018 durch einstweilige Anordnungen einen Teil der umstrittenen Justizreform in Polen gestoppt. Damit gab sie einem Antrag der Europäischen Kommission statt.
Die Kommission hatte am 24. September 2018 eine Vertragsverletzungsklage gegen das Gesetz zur altersbedingten Pensionierung von Richterinnen und Richtern am Obersten Gerichtshof eingereicht. Weil die Klage zu…
- | Weinbau
„Monzinger Niederberg“ wird geschützte Ursprungsbezeichnung
WeiterlesenDer Weiße Riesling aus dem Weinbaugebiet „Monzinger Niederberg“ an der Mittleren Nahe in Rheinland-Pfalz wird in Zukunft EU-weit per europäischer geschützter Ursprungsbezeichnung anerkannt. Nachdem eine zweimonatige Widerspruchsfrist am 22. Oktober 2018 ausgelaufen ist, ist ein entsprechender Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission nun in Kraft getreten
In Rheinland-Pfalz gibt es bisher sechs (von bundesweit 13) geschützte…
- | Gesundheit
Ebola
WeiterlesenDie Kommission hat am 22. Oktober 2018 mitgeteilt, dass sie weitere 7,2 Mio. Euro im Kampf gegen Ebola in der Demokratischen Republik Kongo – insbesondere zur Früherkennung - zur Verfügung stellt. Der erneute Ausbruch, der bisher über 150 Menschenleben gefordert hat, ist noch nicht unter Kontrolle. Die Gesamthilfe der EU im Jahr 2018 beläuft sich damit auf 12,83 Mio. Euro. Das EU-Katastrophenschutz-verfahren wurde aktiviert, nachdem die…
- | Europäischer Rat vom 18. und 19. Oktober 2018
Innere Sicherheit
WeiterlesenAuf dem Europäischen Rat am 18. Oktober 2018 haben die Staats- und Regierungschefs unter anderem zur inneren Sicherheit wichtige Schlussfolgerungen angenommen.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Cyberangriffe soll eine weitere Verstärkung der Abschreckung, der Abwehrfähigkeit und der Reaktionsfähigkeit der EU gegen Cyberbedrohungen sowie auch gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen gewährleistet werden. Dazu…
- | Europäischer Rat am 17. und 18. Oktober 2018
Brexit
WeiterlesenDie Brexit-Verhandlungen sind beim Dinner am Vorabend des Europäischen Rats am 17. Oktober 2018 nicht entscheidend vorangekommen. Der Gipfel war im Vorfeld immer wieder als „Moment der Wahrheit“ für das geplante Austrittsabkommen bezeichnet worden.
Sowohl die britische Premierministerin Theresa May als auch Staats- und Regierungschefs der EU-27 äußerten sich nach dem Treffen zuversichtlich, dass ein geordneter Brexit gelingen kann.…
- | Europäischer Rat vom 18. und 19. Oktober 2018
Migration
Die Diskussion zum Tagesordnungspunkt Migration schloss inhaltlich an die Beschlüsse des EU-Gipfels im Juni an. Die Staats- und Regierungschefs wurden über die Umsetzung der Juni-Ratsschlussfolgerungen informiert. Im Anschluss daran riefen sie die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, die Arbeiten an den beschlossenen Maßnahmen fortzusetzen, insbesondere was die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern sowie die…Weiterlesen - | EuGH
Urteil zu Kautabak
Der Gerichtshof der EU (EuGH) hat am 17. Oktober 2018 sein Urteil in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (C-425/17) zur Auslegung der Tabakrichtlinie (2014/40) gefällt. Die Richtlinie verbietet Tabak zum oralen Gebrauch, wobei Kautabak von diesem Verbot ausgenommen ist. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ersuchte den EuGH um Präzisierung, wann es sich bei einem Produkt um erlaubten Kautabak und…Weiterlesen - | Statistisches Amt der EU
Armutszahlen
Das Statistische Amt der EU hat anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober 2018 aktuelle einschlägige Daten veröffentlicht. Auch wenn der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen seit 2012 in der EU langsam sinkt, sind die Zahlen nach wie vor bestürzend. EU-weit sind knapp 13 Mio. Personen betroffen, das entspricht 22,5 Prozent der Bevölkerung. Damit ist die EU von der…Weiterlesen
