Aktuelles

Der Gerichtshof der EU hat am 22. Januar 2019 sein Urteil in einem Vorabentscheidungsersuchen des Österreichischen Obersten Gerichtshofs zur Auslegung der EU-Grundrechtecharta und der Gleichbehandlungsrichtlinie Beruf (2000/78/EG) gefällt. Er entschied, dass die österreichische Regelung, den Karfreitag als bezahlten Feiertag nur denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu gewähren, die bestimmten Kirchen angehören, eine…

Am 21. Januar 2019 tagte die so genannte Eurogruppe, der Zusammenschluss aus allen Euro-Finanzministern, unter rumänischer Ratspräsidentschaft in Brüssel. Im Mittelpunkt standen unter anderem die internationale Rolle des Euro sowie die Etablierung einer europäischen Einlagensicherung und eines Eurozonen-Budgets. In seiner letzten Rede zur Lage der Union im September 2018 hatte Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker die Wichtigkeit…

Am 22. Januar 2019 tagte der Wirtschafts- und Finanzrat unter rumänischer Ratspräsidentschaft in Brüssel. Es wurde über das Projekt „InvestEU“, das innovative und nachhaltige Qualitätsprojekte europaweit finanziell unterstützt, sowie über das Europäische System der Finanzaufsicht, das ein Gesetzespaket unter anderem zur Bekämpfung der Geldwäsche vorsieht, debattiert. Weiterhin wurden die Schlussfolgerungen der Eurogruppe zum…

Am 15. Januar 2019 hat die Europäische Kommission die Debatte über die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen. Zurzeit gilt für die Mitgliedstaaten in diesem Bereich das Einstimmigkeitsprinzip. Des Öfteren kann jedoch bei wichtigen Steuerinitiativen keine Einstimmigkeit erzielt werden oder das Verfahren führt zu Verzögerungen und unbefriedigenden politischen Ergebnissen. Die Kommission schlägt ein…

Das Europäische Parlament (EP) hat am 16. Januar 2019 in erster Lesung seine legislative Entschließung zum Verordnungsentwurf für den Europäischen Globalisierungsfonds verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden dessen Mittel nur unbefriedigend abgerufen, weil das Antragsverfahren und die Zugangshürden zu hoch und zu bürokratisch waren. Zu den Vorschlägen der Kommission, die auf das bessere Funktionieren des Fonds abzielen,…

Der Ausschuss der Regionen (AdR) hatte im Oktober 2018 ein Pilotprojekt aus der Taufe gehoben, nämlich das Netzwerk regionaler Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik. Die Initiative geht auf eine Empfehlung der Taskforce Subsidiarität zurück, die Kommissionspräsident Juncker im ersten Halbjahr 2018 eingerichtet hatte. Sie ist Teil der von der Taskforce vorgeschlagenen „neuen Arbeitsweise“, nicht nur für eine…

Das Europäische Parlament (EP) hat am 16. Januar 2019 in erster Lesung seine legislative Entschließung zum ESF+ Verordnungsentwurf verabschiedet (543:81:64). Es hat die weit über 100 – teils umfangreichen – Änderungswünsche des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales, insbesondere zu Inklusion und Jugendbeschäftigung, weitestgehend unterstützt. Nun drängt das EP den Rat, ebenfalls seine Haltung festzulegen, damit die Verhandlungen…

Das Parlament des Vereinigten Königreichs stimmte am 15. Januar 2019 mit 432 zu 202 Stimmen gegen das ausgehandelte Austrittsabkommen mit der EU. Direkt im Anschluss beantragte der Vorsitzende der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, ein Misstrauensvotum gegen die bestehende Regierung. Beides fand breite Resonanz, sowohl bei europäischen Politikerinnen und Politikern als auch in der europäischen und internationalen Presse. Europäische…