Aktuelles

„Die Entscheidung des britischen Unterhauses über das von der Regierung ausgehandelte Austrittsabkommen mit der EU bedauere ich außerordentlich. Damit rückt ein geregelter Brexit weiter in die Ferne“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz. „Dieses Ergebnis ist sehr ernüchternd, gleichwohl sind wir auf alles vorbereitet. Ein anderes Austrittsabkommen wird es nicht geben. Die EU27 ist bis an die Grenzen des Vertretbaren…

Mit der Abstimmung in der Kategorie „Digitalisierung“ hat am 10. Januar 2019 die Endauswahl für den besten europäischen Film im Kurzfilmwettbewerb der EU-Kommission begonnen. Zehn Finalisten stehen in insgesamt fünf Kategorien zur Auswahl. Die Kategorien sind Mobilität, Nachhaltigkeit, Rechte, Digitalisierung sowie Kompetenzen und Unternehmen. Die nächsten Abstimmungstermine sind:   Kategorie Mobilität (17. bis 20. Januar 2019) Kat…

Die Europäische Kommission hat am 10. Januar 2019 eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Steuervorbescheide, die dem Großkonzern Nike in den Niederlanden erteilt wurden, dem Unternehmen eventuell einen ungerechten Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft und folglich gegen die EU-Beihilfevorschriften verstößt. Allgemein stellen Steuervorbescheide nach den beihilferechtlichen Vorschriften der EU keinen Rechtsverstoß…

Die Europäische Kommission hat am 10. Januar 2019 ihren ersten Bericht über die Offenlegung klimarelevanter Informationen (TCFD) durch Unternehmen veröffentlicht. Die im Juli 2018 eingesetzte Expertengruppe für nachhaltiges Finanzwesen möchte damit offenlegen, wie der Klimawandel die Leistung eines Unternehmens beeinflussen könnte und sich dies auf das Unternehmen auswirkt. Mit den Empfehlungen kann die Kommission ihre Leitlinien für…

Die Kommission hat am 11. Januar 2019 eine öffentliche Konsultation gestartet, deren Ergebnisse in eine umfassende Bewertung zur Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern einfließen sollen. Frauen verdienen durchschnittlich immer noch 16,3 Prozent weniger als Männer - trotz einschlägiger Rechtsvorschriften wie den im EU-Vertrag verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. EU-Justizkommissarin…

Mit einem Kick-off-Meeting in Barcelona haben am 10. Januar 2019 die Arbeiten am Projekt AI4EU offiziell begonnen. Ziel des mit EU-Mitteln geförderten Projekts ist die Entwicklung einer umfassenden Plattform zu Künstlicher Intelligenz, um damit den Zugang zu KI-Technologie weiter zu erleichtern. Diese „Abruf-Plattform“ soll Anlaufstelle für Ressourcen für Künstliche Intelligenz einschließlich Datenspeicher, Rechenleistung, Werkzeugen…

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat am 10. Dezember 2019 einen erneuten Anlauf zur Verabschiedung des so genannten Mobilitätspakets gestartet, nachdem das Plenum im Juli 2018 den Entschließungsentwurf an den Ausschuss zurückverwiesen hatte. Begleitet wurde die Abstimmung von Protesten v.a. bulgarischer Fahrer, aber auch Politikerinnen und Politiker, die sich durch viele der Änderungsvorschläge benachteiligt…

Seit Juni 2018 wird in Brüssel über die Zukunft der Kohäsionspolitik verhandelt. In den kommenden Monaten steht neben der strategischen Ausrichtung der EU-Strukturfonds nicht zuletzt auch die wichtige Frage der Mittelausstattung für diesen Politikbereich auf der Agenda. Im Zuge der Verhandlungen der EU-Institutionen über den Mehrjährigen Finanzrahmen wird die Kohäsionspolitik wegen ihrer hohen Bedeutung prominenten Raum einnehmen.…