Aktuelles

Am 24. Oktober 2018 hat die Kommission die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Erasmus Plus 2019 veröffentlicht. Wesentliche Neuerung ist die Pilotausschreibung für die „Europäischen Hochschulen“.

Die „Europäischen Hochschulen“ sind Zusammenschlüsse von mindestens drei Hochschulen aus mindestens drei Mitgliedstaaten oder anderen Programmländern. Darüber hinaus kann jede öffentliche bzw. private Organisation aus den…

Am 23. Oktober 2018 hat die Kommission Italien aufgefordert, binnen drei Wochen einen überarbeiteten Haushaltsplan vorzulegen. Dieses Vorgehen stellt einen bisher noch nicht dagewesenen Schritt in der Geschichte der Europäischen Union dar.

Nach Auffassung der Kommission steht der Plan nicht im Einklang mit den italienischen Zusagen im Rahmen des Stabilitätsprogramms von April 2018. Ferner erkennt die Kommission einen schwerwiegenden…

Am 24. Oktober 2018 hat das Europäische Parlament (EP) den Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2019 angenommen. Gegenüber dem Kommissionsvorschlag fordert das Parlament Mehrausgaben für Innovationen, Jugend und Migration.

So sollen unter anderem die Bereiche Infrastrukturausbau (Connecting Europe Facility), Forschung (horizon 2020) und Erasmus+ stärker berücksichtigt werden. Ferner sollen der Asyl- und Migrationsfonds und die…

Die Vizepräsidentin des Gerichtshofs der EU (EuGH) hat am 19. Oktober 2018 durch einstweilige Anordnungen einen Teil der umstrittenen Justizreform in Polen gestoppt. Damit gab sie einem Antrag der Europäischen Kommission statt.

Die Kommission hatte am 24. September 2018 eine Vertragsverletzungsklage gegen das Gesetz zur altersbedingten Pensionierung von Richterinnen und Richtern am Obersten Gerichtshof eingereicht. Weil die Klage zu…

Der Weiße Riesling aus dem Weinbaugebiet „Monzinger Niederberg“ an der Mittleren Nahe in Rheinland-Pfalz wird in Zukunft EU-weit per europäischer geschützter Ursprungsbezeichnung anerkannt. Nachdem eine zweimonatige Widerspruchsfrist am 22. Oktober 2018 ausgelaufen ist, ist ein entsprechender Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission nun in Kraft getreten

In Rheinland-Pfalz gibt es bisher sechs (von bundesweit 13) geschützte…

Die Kommission hat am 22. Oktober 2018 mitgeteilt, dass sie weitere 7,2 Mio. Euro im Kampf gegen Ebola in der Demokratischen Republik Kongo – insbesondere zur Früherkennung - zur Verfügung stellt. Der erneute Ausbruch, der bisher über 150 Menschenleben gefordert hat, ist noch nicht unter Kontrolle. Die Gesamthilfe der EU im Jahr 2018 beläuft sich damit auf 12,83 Mio. Euro. Das EU-Katastrophenschutz-verfahren wurde aktiviert, nachdem die…

Auf dem Europäischen Rat am 18. Oktober 2018 haben die Staats- und Regierungschefs unter anderem zur inneren Sicherheit wichtige Schlussfolgerungen angenommen.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Cyberangriffe soll eine weitere Verstärkung der Abschreckung, der Abwehrfähigkeit und der Reaktionsfähigkeit der EU gegen Cyberbedrohungen sowie auch gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen gewährleistet werden. Dazu…