Aktuelles

Am 29. November 2019 – also zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit als Präsident der Europäischen Kommission – blickt Jean-Claude Junker im morgendlichen Newsletter des Politikjournals „Politico" in einem Autorenbeitrag humoristisch auf die Höhen und Tiefen seiner Amtszeit zurück. Zwar hätten sich nicht alle seiner zehn Prioritäten erfüllen lassen (darunter eine solidarischere Migrationspolitik), jedoch habe die EU in den vergangenen…

Auf der Tagesordnung des Kulturministerrates am 21. November 2019 standen neben Berichtspunkten in verschiedenen Bereichen das Thema Nachhaltige Entwicklung im Kulturbereich und die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft und audiovisuellen Industrie.

Italien hatte zudem den ausdrücklichen Wunsch vorgetragen, dass das Wort „Kultur“ im Geschäftsbereich der designierten Kommissarin Gabriel wieder genannt werden solle. Die Streichung…

Die Kommission veröffentlichte am 28. November 2019 zusammen mit der OECD sowie dem European Observatory on Health Systems and Policies eine Analyse zum Gesundheitszustand in der EU.

Die Profile der Gesundheitssysteme von 30 Ländern (EU-28 plus Island und Norwegen) wurden zusammen mit einem Begleitbericht herausgegeben, in dem einige der wichtigsten Trends beim Umbau der europäischen Gesundheitssysteme herausgestellt wurden. Die…

Vertreterinnen und Vertreter der zukünftigen europäischen Supercomputing-Zentren haben am 26. November 2019 in Straßburg sogenannte „Hosting-Verträge“ unterzeichnet. Am 28. November 2019 wurde die erste Ausschreibung zur Beschaffung der Supercomputer veröffentlicht. Ab der zweiten Hälfte 2020 sollen europäische Nutzer aus Wissenschaft, Industrie und dem öffentlichen Sektor die Supercomputer zum Einsatz bringen können. Zu den…

Die Wirtschaftsministerinnen und -minister der EU konnten sich am 28. November 2019 weiterhin nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung (Country-by-Country-Reporting) einigen. Eine qualifizierte Mehrheit konnte auch deswegen nicht erreicht werden, weil sich Deutschland aufgrund von Uneinigkeit in der Bundesregierung enthielt. Die Kommission hatte im Jahr 2016 vorgeschlagen, dass…

Bürgerinnen und Bürger, Mitgliedstaaten und Organisationen sind nach ihrer Meinung zu den Maßnahmen gefragt, mit der die EU im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) die allgemeine und berufliche Bildung unterstützt.

Die Kommission möchte auf Basis dieser Rückmeldungen bewerten, was im Zeitraum 2014-2018 erreicht wurde. Es sollen aber auch Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wie die Unterstützung des Europäischen Sozialfonds in…

Im Anschluss an die kürzlich veröffentliche Herbstprognose und die Konsultationen mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission am 20. November 2019 ihre Stellungnahmen zu den Haushaltsplanungen 2020 der Euro-Staaten abgegeben. Erstmals seit 2002 ist derzeit kein Staat von einem Defizitverfahren betroffen und es wurden keine besonders schwerwiegenden Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) festgestellt. Bei acht…

Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) lud am 18. November 2019 zu einer öffentlichen Anhörung über die Auswirkungen des Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay). Die in der Anhörung geladenen Verbände wiederholten ihre Bedenken vor einem Anstieg der Importe aus den Mercosur-Staaten und zu starker Preiskonkurrenz für die europäischen Landwirte. Auch die…