Aktuelles

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied am 19. September 2018, dass schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen als Nachtarbeit leistend anzusehen sind, wenn sie Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet. Daher fallen sie unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann.

In dem Fall ging es um eine Sicherheitsbedienstete in…

Die Internetkonzerne Google und Facebook bringen sich laut Medienberichten mit eigenen Initiativen in den digitalen Nachrichtenmarkt in Europa ein. Beide Konzerne hätten Förderprogramme in diesem Bereich aufgelegt, insbesondere im Bereich der Medienkompetenz. Dabei unterstütze Google eher privatwirtschaftliche Projekte, während Facebook auf die Förderung von akademischer Forschung setze.

Google habe nach eigenen Angaben im Jahr 2018…

Am 19. September 2018 veranstaltete die Kommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des Ausschusses der Regionen (AdR) zusammen mit Europäischen Kommission eine Konferenz über die Vereinbarkeit erneuerbarer Energien mit der EU-Naturgesetzgebung. An dem Treffen nahmen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Regionen, eine Beauftragte der Kommission sowie Interessensvertreter aus der Wirtschaft, von Verbänden und NGOs teil.…

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) urteilte am 13. September 2018, dass eine Person nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden dürfe, wenn ausschließlich anhand des Strafmaßes davon ausgegangen wird, dass sie eine „schwere Straftat begangen“ habe. Vielmehr müsse die nationale Behörde, die über den Antrag auf subsidiären Schutz entscheidet, die Schwere der Straftat mittels vollständigen Prüfung…

Am 19. September 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Gericht der Europäischen Union die Rechtssache Kommission gegen Frankreich und IFP Energies nouvelles (ehemals Institut Français du Pétrole) erneut überprüfen muss. Der Ursprung der Debatte beruht in der Umwandlung des IFP von einem Unternehmen des Privatrechts zu einem öffentlichen Wirtschaftsbetrieb (sog. EPIC) im Jahr 2006. Da das IFP auch Leistungen erbringt, die…

Nachdem die Kommission gemeinsam mit EU-Verbraucherbehörden am 16. Juli 2018 das Unternehmen Airbnb zur Einhaltung der EU-Verbrauchervorschriften aufgefordert hatte, erklärte sich Airbnb nun zur Änderung seiner Geschäftsbedingungen sowie zu einer transparenteren Preisdarstellung bereit. Die Kommission hatte kritisiert, dass die Preisangaben sowie einige Geschäftsbedingungen nicht den Vorgaben des EU-Rechts entsprächen, insbesondere der…

Der Technologiekonzern Apple hat im Steuerstreit mit der Europäischen Kommission am 18. September 2018 14 Mrd. Euro auf ein Treuhandkonto überwiesen. Damit kommt er einer Rückforderung der irischen Regierung vom 24. April 2018 nach.

Die Kommission hatte Irland bereits im Jahr 2016 zur Rückforderung der Summe verpflichtet, die Apple durch komplexe Abrechnungsverfahren in Irland an Steuern gespart hatte. Der irische Staat hat den…