Aktuelles

Mit Blick auf die internationale Klimakonferenz vom 2. - 13. Dezember 2019 in Madrid hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) am 6. November 2019 gefordert, die EU solle sich bis spätestens 2050 zu Klimaneutralität verpflichten und schnellstmöglich seine Klimalangfriststrategie an das Generalsekretariat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen übermitteln. Das Plenum wird in seiner Sitzung Ende November in…

Frankenwein, Moselwein, Weine aus Rheinhessen sowie bayerische und Münchner Biere sind in Zukunft vor Plagiaten aus China geschützt. Der EU-Kommissar für Landwirtschaft Phil Hogan und der chinesische Kommissar für Handel Zhong Shan schlossen am 6. November 2019 in Peking offiziell ihre Verhandlungen über ein diesbezügliches Abkommen ab. Im Gegenzug zum Schutz der geographischen Angaben von 100 chinesischen Produkten in der EU erklärte…

Mit Blick auf die anvisierte Erhöhung der Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt wirbt die Kommission für ihren ursprünglichen Vorschlag von Mai 2018. Staaten wie Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden verweisen im Zuge der Verhandlungen auf ihre Eigenschaft als sogenannte „Netto-Beitragszahler“, um ihre Bedenken gegenüber erhöhten Zahlungen zu begründen.

Aus Sicht des Generaldirektors für Haushalt und…

Rheinland-Pfalz und Luxemburg wollen ein Stück näher zusammenrücken. Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt und Umweltministerin Ulrike Höfken im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung des rheinland-pfälzischen Ministerrats mit der Regierung des Großherzogtums mitgeteilt. Auf der Tagesordnung standen Themen wie die grenzüberschreitende Mobilität, die Energiewende und der grenzüberschreitende…

Im Rahmen des 2018 beschlossenen „Aktionsplans gegen Desinformation“ gaben die Internetriesen Microsoft, Facebook, Google, Twitter und Mozilla sowie sieben europäische Branchenverbände am Dienstag, den 29. Oktober 2019, Einblick in ihre Bemühungen beim Kampf gegen die Verbreitung von Desinformation. In den ersten veröffentlichten jährlichen Selbstbewertungsberichten zeigten die Unternehmen bzw. Verbände jeweils, welche Fortschritte sie…

Die Kommission hat am 30. Oktober 2019 ihren Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion vorgelegt. In dem Bericht wird ein Überblick über die Initiativen gegeben, die die Kommission in einigen zentralen Bereichen der Sicherheitsunion wie der Terrorismusbekämpfung, dem Informationsaustausch, dem Kampf gegen Radikalisierung und der Cybersicherheit eingeleitet hat. Künftig seien jedoch weitere Anstrengungen bei der Umsetzung der…

Am Montag, den 28. Oktober 2019 haben die EU-Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten einem Aufschub des Brexits bis zum 31. Januar 2020 zugestimmt. Diesem Beschluss müssen zwar das Vereinigte Königreich und die EU-Mitgliedstaaten in den nächsten Tagen noch formal zustimmen, diese gilt jedoch als sehr wahrscheinlich. Auch Frankreich hat nach Telefonaten zwischen Premierminister Johnson und Präsident Macron vergangenes Wochenende einer…

Nachdem seine Wunschkandidatin für den Kommissionsposten für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Sylvie Goulard, vor dem EU-Parlament auch in zweiter Anhörung durchfiel, stellt Frankreichs Präsident Macron mit dem Industriemanager Thierry Breton nun seinen zweiten Kandidaten vor. Der Franzose Breton ist der Vorstandsvorsitzende des IT-Dienstleistungskonzerns Atos, welcher weltweit über 100.000 Mitarbeiter zählt. Seine politischen Sporen…