Aktuelles

15 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, und die Europäische Kommission haben am 28. März 2019 ein gemeinsames Beschaffungsverfahren für Pandemie-Impfstoffe vereinbart. Sie unterzeichneten Rahmenverträge mit dem Pharmaunternehmen Seqirus über die Herstellung und Lieferung von Grippepandemie-Impfstoffen. Ende 2010 hatten die Gesundheitsminister die Kommission aufgefordert, ein gemeinsames Beschaffungsverfahren für…

Die Europäische Kommission hat am 26. März 2019 beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „#NewRightsNow“ zu registrieren. Die Organisatoren der EBI fordern die Kommission auf, „digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen“. Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, die Aufnahme und Ausübung einer…

Die Europäische Kommission hat am 27. März 2019 eine Bewertung des Schulobst-, -gemüse- und -milchprogramms der EU veröffentlicht. In jedem Schuljahr werden 150 Mio. Euro für Obst und Gemüse und 100 Mio. Euro für Milch und Milcherzeugnisse bereitgestellt. Im Schuljahr 2017/18 haben über 20 Mio. Kinder in rund 159.000 teilnehmenden Schulen von dem Programm profitiert. Im Schuljahr 2019/20 sind für Deutschland für Schulobst und -gemüse…

Während seiner Plenarwoche in Straßburg stimmte das Europäische Parlament (EP) am 26. März 2019 mehrheitlich für die seit Monaten kontrovers diskutierte Urheberrechtsreform. Zuvor lehnte eine knappe Mehrheit der Abgeordneten das Einbringen von Änderungsanträgen ab, die den zwischen dem Rat der Europäischen Union (Rat), dem EP und der Europäischen Kommission ausgehandelte Trilog-Kompromiss als solchen nicht hingenommen hätten. Letztlich…

„Die Herausforderungen unserer Zeit von Klimawandel, Migration oder fairem Handel bis zu den Folgen des Brexit können nur gemeinsam bewältigt werden und erfordern Richtungsentscheidungen im Europäischen Parlament. Umso wichtiger ist es, dass wir zwei Monate vor der Europawahl gemeinsam ein starkes Signal setzen, um die Menschen davon zu überzeugen, zur Wahl zu gehen“, sagte Europastaatssekretärin Heike Raab bei der 79.…

Die Europäische Union müsse ihre Arbeitsweise reformieren und den Städten und Regionen mehr Mitspracherecht einräumen, wenn sie das europäische Projekt gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern erneuern und deren sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht werden will. Dies ist die wichtigste Botschaft führender Kommunal- und Regionalpolitiker in der EU, die ihr Zukunftsbild eines erneuerten Europas in einer Erklärung dargelegt…

Am 21. und 22. März 2019 tagte in Brüssel der Europäische Rat, zu dem alle Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten regulär am Ende jedes Quartals zusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen folgende Punkte: Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit;Klimawandel;Außenbeziehungen und hier insbesondere die Vorbereitung des EU-China-Gipfels;Sicherstellung freier und fairer Wahlen und Bekämpfung von Desinformation. …

Am Donnerstag, 21. März 2019 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten (EU-27) bei ihrem Frühjahrsgipfel darauf, einer Fristverlängerung des Austrittsdatums von Großbritannien aus der EU zuzustimmen. Damit kommen sie der Bitte der britischen Premierministerin May vom Mittwoch, 20. März 2019 zwar grundlegend, allerdings in geänderter Weise nach. In ihrem Schreiben hatte Theresa May zuvor eine…