Aktuelles

Am 27. und 28. September 2018 hat der EU-Ministerrat unter österreichischem Vorsitz zum Thema Wettbewerbsfähigkeit getagt. Der Schwerpunkt lag dabei neben industriepolitischen Themen auf Möglichkeiten, die Innovationsfähigkeit Europas besonders in den Bereichen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz zu stärken. Diskutiert wurde auch die künftige Ausgestaltung des Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont Europa, welches…

Betreiber von sozialen Netzwerken sowie Vertreter der Werbeindustrie und anderer Online-Plattformen haben sich auf einen selbstverpflichtenden Verhaltenskodex gegen „Fake News“ geeinigt. Falschinformationen werden dabei definiert als „nachweislich falsche oder irreführende Informationen“, die entweder aus wirtschaftlichem Interesse oder zur Täuschung der Öffentlichkeit erstellt werden und die einen öffentlichen Schaden verursachen…

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat am 13. September 2018 einen Sonderbericht zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegen zu niedrige Mittelausschöpfung, insbesondere des EFRE und des ESF, im Programmplanungszeitraum 2007-2013 veröffentlicht.

Aus diesem Anlass warnt EuRH-Präsident Klaus-Heiner Lehne, dass die Summe der insgesamt nicht abgerufenen Mittel für EU-Förderprogramme auf den Rekordstand von 270 Mrd. Euro gestiegen sei.…

Das Europäische Gericht (EuG) bestätigte in seinem Urteil am 25.September 2018 die Entscheidung des Europäischen Parlaments (EP) als rechtskonform, keinen Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für die parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten zu gewähren. Verschiedene Journalisten und Journalistenverbände hatten im Januar 2015 beim EP Anträge gestellt, um Einblick in besagte Dokumente…

Die Europäische Kommission teilte am 19. September 2018 das Ergebnis eines 2015 gestarteten beihilferechtlichen Prüfverfahrens, in dem die steuerliche Behandlung von McDonald’s in Luxemburg untersucht worden war, mit. McDonald’s zahle zwar weder in Luxemburg noch in den USA Steuern auf gewisse Gewinne, verhalte sich jedoch rechtmäßig, da Lücken im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Ländern das Verhalten möglich machten.

McDonald'…

Die Bewegung „La République en Marche“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat einem Wahlbündnis mit der liberalen ALDE-Fraktion des Europäischen Parlaments (EP) unter der Leitung von Guy Verhofstadt zugestimmt. Die Abgeordneten der FDP gehören ebenfalls zur ALDE-Gruppe.

Der kommende Wahlkampf könnte sich zu einem Wettbewerb zwischen pro-europäischen und euroskeptischen Kräften entwickeln und die EP-Wahlen im nächsten Mai in…

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat wegen der undemokratischen Entwicklung in der Türkei am 25. September 2018 die Mittel zur Vorbereitung des türkischen EU-Beitritts um 70 Mio. Euro gekürzt (27:1:4). Das Plenum, das am 3. Oktober 2018 tagt, muss die Entscheidung noch bestätigen. Diese Summe war im November 2017 von Rat und EP in Reserve gesetzt und ihre Freigabe an maßgebliche Verbesserungen in Fragen von…