Aktuelles

Der Übergang zu einer klimaneutralen und digitalisierten Wirtschaft muss aus Sicht des Europäischen Parlaments (EP) sozial gerecht gestaltet werden. Mit einer am 22. Januar 2026 angenommenen Entschließung fordert das EP konkrete Maßnahmen, um Beschäftigte, Unternehmen und Regionen in der Transformation wirksam abzusichern. Der Text wurde mit 420 Stimmen bei 207 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen angenommen.

Die Europäische Kommission hat am 26. Januar 2026 um Beiträge zur öffentlichen Konsultation zu einem Vorschlag für einen delegierten Rechtsakt über die Zertifizierungsmethoden der Kohlenstoffspeicherung in der Landwirtschaft gebeten.

Die Europäische Kommission (KOM) bereitet für das 2. Quartal 2026 einen Aktionsplan für Frauen in Forschung, Innovation und Start-up-Unternehmen vor. Dieser ist Teil der Bemühungen von Ekatarina Zaharieva, EU-Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, die EU bis 2030 zum weltweit attraktivsten Standort in diesen Bereichen zu machen.

Die Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur Staaten muss vorerst ausgesetzt werden. Das Europäische Parlament (EP) hat sich am 21. Januar 2026 mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Rechtsgrundlage des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Das Gericht muss nun beurteilen, ob das geplante Handelsabkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Diese Überprüfung dürfte…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 21. Januar 2026 den Vorschlag für eine Verordnung über digitale Netze („Digital Networks Act“, DNA) vorgelegt. Ziel der Initiative ist es, den europäischen Rechtsrahmen für Konnektivitätsnetze zu modernisieren, zu vereinfachen und stärker zu harmonisieren. Damit sollen bessere Voraussetzungen für Investitionen in leistungsfähige Glasfaser- und Mobilfunknetze geschaffen und der…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 21. Januar 2026 ein neues Cybersicherheitspaket vorgelegt, mit dem die Resilienz und die Kapazitäten der Europäischen Union im Bereich der Cybersicherheit weiter gestärkt werden sollen. Hintergrund sind die zunehmenden Cyber- und hybriden Angriffe auf kritische Infrastrukturen, wesentliche Dienste sowie demokratische Institutionen in der EU. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Sicherheit digitaler…

Am 19. und 20. Januar 2026 tagten in Brüssel die Eurogruppe und der Rat der EU für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin-Rat). Für Deutschland nahmen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Finanzstaatssekretärin Jeanette Schwamberger teil. Die wesentlichen Ergebnisse stellen sich wie folgt dar.

Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament (EP) am 20. Januar 2026 eine Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) für eine Verordnung zur Schaffung eines „Rahmens für die Stärkung der Verfügbarkeit von und der Sicherheit der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln“ beschlossen.