Aktuelles

Am 17. März 2026 hat die Europäische Kommission (KOM) eine Aufforderung zur Stellungnahme zur Überarbeitung der Beihilfevorschriften für in Schwierigkeiten geratene Banken veröffentlicht. Die Vorschriften wurden zuletzt im Jahr 2013 aktualisiert.

Am 17. März 2026 hat die Europäische Kommission (KOM) eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Kriterien der EU-Taxonomie gestartet. Die EU Taxonomie ermöglicht es Finanz- und Nichtfinanzunternehmen, eine gemeinsame Definition von Wirtschaftstätigkeiten zu teilen, die als ökologisch nachhaltig angesehen werden können.

Vom 15. Oktober 2025 bis 14. Januar 2026 führte die Europäische Kommission (KOM) eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Mitteilung zur Anwendung der Beihilferegeln auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk („Rundfunkmitteilung“) durch. Ziel war es, die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und den EU-Mehrwert der Mitteilung zu überprüfen. Die Konsultation erfolgte in Form eines On-line-Fragebogens mit 18 Fragen und wurde von…

Die Justizministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten kamen am 6. März 2026 zu einer Ratstagung zusammen, um zentrale Fragen der europäischen Justizpolitik zu erörtern. Im Mittelpunkt standen unter anderem der Schutz von Erwachsenen in grenzüberschreitenden Situationen, die Bekämpfung der Straflosigkeit im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Anwendung der EU-Grundrechtecharta. Zudem tauschten sich…

Beim EPSCO-Rat am 9. März 2026 in Brüssel haben die EU‑Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von Kinderarmut verabschiedet, erstmals eine Empfehlung zur Stärkung des Humankapitals angenommen und über die Rolle von künstlicher Intelligenz für gute Arbeit beraten. Zudem befassten sie sich mit dem Europäischen Semester 2026 und erneuten Forderungen mehrerer Mitgliedstaaten nach EU‑Maßnahmen gegen…

Am 5. März 2026 haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments (EP), des Rates und der Europäische Kommission (KOM) auf eine vorläufige politische Einigung über die vorgeschlagene Überarbeitung der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation (GMO) verständigt. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Einkommen der Landwirte durch eine Stärkung ihrer Verhandlungsmacht zu erhöhen, beispielsweise durch die Einführung einer Vertragspflicht…

Die Europäische Kommission (KOM) plant eine Richtlinie für erschwinglichen Wohnraum. Hintergrund ist die Wohnungskrise, mit der sich die Europäische Union in einigen Städten und Tourismus-Hotspots konfrontiert sieht, wo der Wettbewerb um den begrenzten Wohnungsbestand zum Teil durch kurzfristige Vermietungen verstärkt wird. Im Rahmen dieser geplanten Richtlinie hat die KOM am 6. März 2026 eine Konsultation gestartet.

Das Europäische Parlament (EP) verabschiedete am 10. März 2026 im Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise Empfehlungen zur Bewältigung der angespannten Wohnraumsituation in der Europäischen Union (EU). Der Bericht enthält Lösungsansätze für bezahlbaren Wohnraum und setzt insbesondere auf steuerliche Anreize, verstärkte Renovierungsmaßnahmen sowie den Abbau von Bürokratie. Er wurde mit 367 Ja‑Stimmen bei 166 Nein‑Stimmen…