Aktuelles

Laut der ersten europäischen Klimarisikobewertung (EUCRA) der Europäischen Umweltagentur (EUA) ist Europa nicht ausreichend für die Folgen des Klimawandels gewappnet.

Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) hat am 12. März 2024 über den Vorschlag für eine Verordnung des EP und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2021/523 im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen von Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung abgestimmt.

Anlässlich der Veröffentlichung seines aktuellen epidemiologischen Jahresberichts am 7. März 2024 warnte das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) vor einem „beunruhigenden Anstieg“ von Infektionen mit bestimmten sexuell übertragbaren Krankheiten.

Am 12. März 2024 haben sich die europäischen Finanz- und Wirtschaftsministerinnen und -minister im Rahmen einer ECOFIN-Tagung in Brüssel getroffen. Hauptthema war die gemeinsame Teilnahme der Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen mit den für Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Ministern an einer Aussprache über soziale Investitionen und Reformen für resiliente Volkswirtschaften.

Im inklusiven Format hat die Eurogruppe über die Zukunft der Kapitalmarktunion gesprochen und diesbezüglich eine Erklärung angenommen, die sich auf fast ein Jahr politischer Diskussionen mit den Ministerinnen und Ministern der Mitgliedstaaten stützt.

Im regulären Format hat die Eurogruppe am 11. März 2024 über die makroökonomische Entwicklung und die Steuerpolitik in der Eurozone im Jahr 2025 gesprochen.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am 7. März 2024 beschlossen, die drei Leitzinssätze der EZB trotz der weiterhin rückläufigen Inflation unverändert zu belassen. Der Zinssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität werden unverändert bei 4,50 Prozent, 4,75 Prozent und 4,00 Prozent belassen.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) muss selbst dafür sorgen, dass bei den von ihr konsultierten Sachverständigen kein Interessenkonflikt vorliegt und kann sich dieser Pflicht zur objektiven Unparteilichkeit nicht dadurch entziehen, dass sie vom Anmelder verlangt, die Parteilichkeit des betreffenden Ausschussmitglieds nachzuweisen.